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Spanien: Justizminister droht katalanischen Separatisten

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"Eine Minderheit will diesen Quatsch"  

Justizminister droht katalanischen Separatisten

04.10.2017, 18:07 Uhr | dpa, cwe

Spanien: Justizminister droht katalanischen Separatisten. Demonstranten gehen in der katalanischen Regionalhauptstadt Barcelona durch die Innenstadt. (Quelle: AP/dpa/Santi Palacios)

Demonstranten gehen in der katalanischen Regionalhauptstadt Barcelona durch die Innenstadt. (Quelle: Santi Palacios/AP/dpa)

Bereits in wenigen Tagen will sich Katalonien für unabhängig erklären. Mit Spannung und Besorgnis wird die Reaktion der spanischen Regierung erwartet. Der Justizminister kündigte nun ein hartes Durchgreifen an.

Rafael Catalá warnte für den Fall einer Unabhängigkeitserklärung Kataloniens vor Konsequenzen. Die Zentralregierung in Madrid werde "alle zur Verfügung stehenden Mittel" einsetzen, um zu garantieren, dass die Gesetze befolgt würden, erklärte der Minister am Rande einer Veranstaltung in Bergondo in der Region Galicien.

Catalá wies vor Journalisten darauf hin, dass alle vom Regionalparlament verabschiedeten Gesetze, die als rechtliche Grundlage für die Abspaltung der wirtschaftsstarken Region dienen sollten, vom Verfassungsgericht als illegal außer Kraft gesetzt worden seien. "Eine Minderheit will diesen Quatsch aber dennoch durchsetzen", sagte er.

Bei einem Referendum hatte eine deutliche Mehrheit der Wähler am Sonntag für eine Loslösung Kataloniens von Spanien gestimmt. Barcelona hatte das Referendum trotz des Verbots durch das Verfassungsgericht und gegen den Willen der Zentralregierung abgehalten. Das "Ja"-Lager gewann nach amtlichen Angaben mit rund 90 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag bei etwas mehr als 40 Prozent.

Unabhängigkeitserklärung eine Frage von Tagen

Kataloniens Regionalpräsident Carles Puigdemont hatte am Mittwoch für die kommenden Tage die Unabhängigkeitserklärung seiner Region angekündigt. Puigdemont sagte dem britischen Rundfunksender BBC, die offizielle Loslösung Kataloniens von Spanien sei nur noch "eine Frage von Tagen". Sobald das vollständige Ergebnis des Referendums vorliege, werde Katalonien binnen 48 Stunden die Unabhängigkeit ausrufen. Voraussichtlich bis zum Ende der Woche würden noch Stimmen aus dem Ausland ausgezählt.

"Wir werden also Ende dieser Woche oder Anfang kommender Woche handeln", sagte Puigdemont der BBC. Der "Bild"-Zeitung vom Donnerstag sagte er: "Ich fühle mich bereits jetzt als Präsident eines freien Landes." Am Mittwochabend wollte der Regionalpräsident eine vom Fernsehen übertragene Ansprache halten. Eine Unabhängigkeitserklärung müsste vom katalanische Regionalparlament beschlossen werden.

König kritisiert Referendum scharf

Am Vorabend hatte sich Spaniens König mit schweren Vorwürfe gegen Barcelona in den Konflikt eingeschaltet. Mit ihrem "unverantwortlichen Verhalten" gefährde die Regionalregierung die "wirtschaftliche und soziale Stabilität Kataloniens und ganz Spaniens", sagte er in einer Fernsehansprache. Die führenden katalanischen Politiker hätten sich mit ihrem Verhalten "außerhalb von Recht und Demokratie" gestellt, sagte der König. Angesichts dessen sei es die Pflicht der "legitimen" Staatsführung, "die verfassungsmäßige Ordnung und das normale Funktionieren der Institutionen sicherzustellen".

Um eine Unabhängigkeitserklärung zu verhindern, könnte die spanische Regierung nun erstmals in der Geschichte des Landes auf Artikel 155 der Verfassung zurückgreifen. Über den Verfassungsartikel kann Madrid die Regionalregierung entmachten und Katalonien die Autonomie entziehen. Puigdemont sagte dazu mit Blick auf die wachsende Unterstützung in Katalonien für die Unabhängigkeitsbewegung: "Der Eingriff in die Autonomie, die Festnahme von Mitgliedern der Regionalregierung oder meine Festnahme. Das kann der endgültige Fehler (Madrids) sein."

Der Sprecher der katalanischen Regionalregierung, Jordi Turull, kritisierte die Rede des Königs scharf. Felipe VI. habe "Öl ins Feuer gegossen", sagte Turull dem Regionalsender TV3. So hatte der König die Polizeigewalt beim Unabhängigkeitsreferendum nicht erwähnt. Derweil leitete die spanische Justiz Ermittlungen gegen den Chef der katalanischen Polizei sowie Vertreter der Unabhängigkeitsbewegung ein. Ihnen wird Aufwiegelung vorgeworfen.

International zunehmende Sorgen

Die Krise in Spanien sorgt international zunehmend für Sorge. In Berlin sagte Regierungssprecher Steffen Seibert, er hoffe, dass dieser "innerspanische Konflikt" friedlich und im Dialog gelöst werde. Auch das US-Außenministerium mahnte eine "gewaltfreie" Lösung an. Im Europaparlament wurde massive Kritik am Vorgehen der spanischen Polizei und Sorge über europaweite Auswirkungen der Krise laut.

Der Ko-Vorsitzende der Grünen, der Belgier Philippe Lamberts, bezeichnete die Krise als "viel ernster als der Brexit". Der spanische Christdemokrat Esteban Gonzales Pons warnte, ein "Bruch der spanischen Einheit" würde einen "Dominoeffekt auf dem ganzen Kontinent" bewirken. Einige Abgeordnete forderten die EU-Kommission auf, eine Vermittlerrolle zu übernehmen. Ein spanischer Regierungsvertreter wies eine Vermittlung aber zurück.

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