Historische Reise Besuch in Kiew: Merz droht Russland mit neuen Sanktionen
Friedrich Merz ist in Kiew. Begleitet wird er von Frankreichs Präsident Macron und dem britischen Premier Starmer. Zugleich spricht der Kanzler über neue Sanktionen gegen Russland.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ist am Samstag zusammen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und dem britischen Premierminister Keir Starmer in Kiew eingetroffen. Sie werden dort zusammen mit dem polnischen Regierungschef Donald Tusk den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj treffen.
Bei der Unterredung ging es zum einen um ein Zeichen der Solidarität mit dem von Russland überfallenen Land. "Die Botschaft ist: Wir sind zusammen hier. Zum selben Zeitpunkt, mit derselben Botschaft", sagte Merz der "Bild"-Zeitung.
Zugleich untermauerten die Politiker in Kiew ihre Forderung an den russischen Staatschef Wladimir Putin nach einer 30-tägigen Waffenruhe.
"Massive Verschärfung der Sanktionen"
Merz drohte Moskau mit einer "massiven Verschärfung" der Sanktionen, sollte Russland nicht auf die Forderung eingehen. Er ergänzte aber die Chance zum Dialog und sagte "jederzeit Gesprächsangebote dazu und dies abgestimmt zwischen den europäischen Mitgliedstaaten und Großbritannien".
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Mit dem Besuch schreibt Merz bereits Geschichte: Es ist der erste gemeinsame Besuch der Staats- und Regierungschefs dieser vier Länder in der Ukraine und die erste Reise von Friedrich Merz als neu gewähltem Bundeskanzler dorthin.
- Waffenruhe-Vorstoß: Jetzt wird Putin auf Merz aufmerksam
Merz hatte den Besuch am Mittwoch bei seinem ersten Telefonat mit US-Präsident Donald Trump vorbereitet. Der Kanzler habe den amerikanischen Präsidenten über die gemeinsame Erklärung informiert und der habe wohlwollend darauf reagiert, hieß es anschließend aus Merz' Umfeld.
Die vier Staats- und Regierungschefs erklärten in einem gemeinsamen Statement: "Wir, die Staats- und Regierungschefs Frankreichs, Deutschlands, Polens und des Vereinigten Königreichs, werden in Kiew in Solidarität mit der Ukraine angesichts der andauernden barbarischen und völkerrechtswidrigen Invasion Russlands zusammenstehen".
Suche nach einer politischen Lösung
Ziel der Initiative sei es, die Voraussetzungen für eine politische Lösung des Konflikts zu schaffen. Im Rahmen des Besuchs gedenken die Staats- und Regierungschefs auch der Opfer des russischen Angriffskriegs am Maidan in Kiew. Später nehmen sie gemeinsam mit Präsident Wolodymyr Selenskyj an einem virtuellen Treffen der Ukraine-Unterstützergruppe teil. Im Fokus steht der Aufbau einer internationalen Koalition zur langfristigen Stärkung der ukrainischen Streitkräfte.
Der Besuch erinnert an eine ähnliche Reise von Merz' Vorgänger Olaf Scholz (SPD) im Juni 2022. Scholz fuhr damals mit Macron und dem damaligen italienischen Ministerpräsidenten Draghi nach Kiew. Die drei stellten sich dort erstmals gemeinsam hinter die EU-Beitrittskandidatur der Ukraine und machten damit den Weg dafür frei. Die Bilder der drei aus einem Besprechungsraum im Sonderzug haben ihren festen Platz in der Geschichte des Ukraine-Kriegs.
Der damalige Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) war im Juni 2022 wenige Monate nach der russischen Invasion gemeinsam mit Macron und dem damaligen italienischen Regierungschef Mario Draghi ebenfalls nach Kiew gereist. Auch damals ging es um ein Zeichen der Solidarität.
- Nachrichtenagenturen dpa, AFP
- Pressemitteilung des Bundeskanzleramts
