Reise nach Kiew Europas Botschaft an Putin: Waffenruhe oder neue Sanktionen
Es war eine historische Reise. Und ein historisches Treffen. Gemeinsam besuchten Merz, Macron, Starmer und Tusk Kiew. Eine Botschaft der Solidarität an die Ukraine. Und ein Zeichen der Geschlossenheit an Russland. Das reagiert kühl auf die Visite.
Mit einem gemeinsamen Besuch in Kiew haben die Staats- und Regierungschefs von Deutschland, Frankreich, Polen und Großbritannien ihre Solidarität mit der Ukraine demonstriert und den Druck auf Russland erhöht, einer Waffenruhe im Ukraine-Krieg zuzustimmen.
Tags zuvor hatte Russland eine große Militärparade in Moskau zum Weltkriegs-Gedenken abgehalten. Sie zeigten den russischen Staatschef Wladimir Putin mit Staatsgästen wie dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping.
Nun konterte der Westen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), der französische Präsident Emmanuel Macron und der britische Premierminister Keir Starmer reisten per Nachtzug nach Kiew. Dort trafen sie am Samstag gemeinsam mit Polens Premier Donald Tusk zu Gesprächen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zusammen. Merz erklärte in einem Interview in der "Bild"-Zeitung: "Die Botschaft ist: Wir sind zusammen hier. Zum selben Zeitpunkt, mit derselben Botschaft: Wir unterstützen die Ukraine." Es ging um ein Zeichen der Geschlossenheit. Und der Solidarität.
Gedenkminute in Kiew
An einer provisorischen Gedenkstätte auf dem zentralen Unabhängigkeitsplatz stellten die Staats- und Regierungschefs Windlichter ab und legten eine Gedenkminute ein.
Die Gedenkstätte war nach dem russischen Überfall 2022 spontan auf einem Rasenstück auf dem Maidan-Platz entstanden. Dort hatten die ukrainische Bevölkerung 2014 für eine demokratische Ukraine demonstriert. Und gegen den russischen Einfluss in dem Land.
Nach Russlands Überfall 2022 wurden Angehörige oder Freunde von Gefallenen über eine Notiz aufgefordert, eine Miniflagge für jeden Toten auf dem Rasen zu platzieren. Inzwischen erinnert ein Meer von Zehntausenden Flaggen, Fotos und anderen Erinnerungsstücken an die ukrainischen Kriegstoten. Nach offiziellen Angaben sind über 43.000 ukrainische Soldaten bei den Kämpfen getötet worden, Zivilisten nicht eingerechnet.
Waffenruhe oder neue Sanktionen
Doch ging es um mehr als symbolische Bilder mit dieser historischen Reise nach Kiew.
Die Gäste unterstützten das Angebot der Ukraine an Russland, von Montag eine 30-tägige Waffenruhe walten zu lassen. Sollte Moskau das Angebot ablehnen, drohten sie mit neuen Sanktionen. Die Restriktionen würden "noch härter", sollte Russland nicht auf die Forderung nach einer Feuerpause eingehen, erklärte Macron. Und: "Ein gerechter und dauerhafter Frieden beginnt mit einem vollständigen und bedingungslosen Waffenstillstand", schrieb Macron auf der Plattform X.
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Merz warnte: "Es wird dann eine massive Verschärfung der Sanktionen geben und es wird weiter massive Hilfe für die Ukraine geben. Politisch ohnehin, finanzielle Hilfe, aber auch militärische."
- Merz und Macron hatten sich zur Wochenmitte in Paris über das weitere Vorgehen abgestimmt. Dazu gehört auch, künftig über Waffenlieferungen öffentlich zu schweigen.
- Großbritannien ist unter dem Sozialdemokraten Keir Starmer so nah an die EU herangerückt wie noch seit dem Brexit-Votum 2016. Vor einem EU-UK-Gipfel am 19. Mai kündigte Starmer in einem Interview im "Guardian" am Samstag an, er strebe engere Beziehungen mit der Europäischen Union in den Bereichen Verteidigung, Sicherheit, Handel und Wirtschaft an.
- Polens Premier Donald Tusk dringt seit längerem auf eine härtere Linie gegen Moskau. Die Visite unterstreicht die gemeinsame Linie.
Die gemeinsame Visite in Kiew betont eine neue Einigkeit. Selbst mit den USA. Merz hatte sich in seinem Telefonat mit US-Präsident Donald Trump abgestimmt. Trump hatte nach langen ergebnislosen Vermittlungsbemühungen Russland und die Ukraine am Freitag aufgefordert, "diesen dummen Krieg zu beenden"
Putin bleibt weiter hart
Putin hatte rund um die Feierlichkeiten zum 80. Jahrestages des Endes des Zweiten Weltkriegs eine einseitige Feuerpause verkündet.
Am Tag nach den Paraden reagierte man in Moskau kühl auf die Besuchsoffensive. Russland forderte während einer möglichen Waffenruhe den Stopp von Waffenlieferungen der USA und Europäer an die Ukraine. "Andernfalls wäre es ein Vorteil für die Ukraine", so der russische Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow im Sender ABC News. "Warum also sollten wir der Ukraine einen solchen Vorteil gewähren?"
Peskow bekräftigte mehrere russische Bedingungen für eine Feuerpause. "Präsident Putin unterstützte eine Waffenruhe", so der Kreml-Sprecher. Er stelle jedoch klar: Putin "sagte, dass derzeit eine gewisse Dynamik an der Front herrsche, die russischen Truppen vorrückten, und zwar mit ziemlicher Zuversicht." Klingt nicht nach Einlenken in Moskau.
- Nachrichtenagenturen dpa, AFP
- theguardian.com: "Look forward, not back’: UK keen for closer trade ties with EU, says Starmer"
