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Der Kapitalismus regiert unter roter Fahne

dpa, Andreas Landwehr

Aktualisiert am 19.10.2017Lesedauer: 4 Min.
Der Kommunismus ist in China nur noch eine aufwendige Fassade.
Der Kommunismus ist in China nur noch eine aufwendige Fassade. (Quelle: Ng Han Guan/ap-bilder)
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Superreiche auf Parteikongress, Kapitalismus mit roter Fahne. Die Widerspr├╝che sind enorm. China will erstmal reich werden, bevor es sich den Kommunismus leisten kann. Dient Xi Jinpings "Sozialismus chinesischer Pr├Ągung" allein dem absoluten Machtanspruch der Partei?

├ťber dreieinhalb Stunden erw├Ąhnt Xi Jinping das Wort "Sozialismus" 148 mal. In der erm├╝denden Rede des Staats- und Parteichefs taucht auch Karl Marx 18 mal auf. Hammer und Sichel in Gold neben roten Fahnen schm├╝cken das Podium des Parteikongresses, der nur alle f├╝nf Jahre zusammenkommt. Sprache und Symbole liefern, was von einer Kommunistischen Partei erwartet wird.


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Ausbeutung und Profitgier

Es scheint, als wehe der Geist von Marx durch die Gro├če Halle des Volkes. Doch der einflussreiche deutsche Theoretiker des Kommunismus w├╝rde sich wohl im Grabe umdrehen, wenn er s├Ąhe, was in seinem Namen in China geschieht: wilder Kapitalismus, Ausbeutung und Profitgier.

Allein drei Delegierte des laufenden Parteikongresses in Peking besitzen ein Verm├Âgen von 900 Millionen bis 1,3 Milliarden US-Dollar. Die Zahl der Superreichen mit einem Eigentum von mehr als 300 Millionen US-Dollar stieg in diesem Jahr in China um 348 auf 2130. "Das ist doppelt so viel wie vor f├╝nf Jahren und viermal so viel wie vor zehn Jahren", berichtet Rupert Hoogewerf, der die Reichenliste des renommierten Hurun-Magazins jedes Jahr erstellt.

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Alleinherrschaft der besitzenden Klasse

Ist China eigentlich noch kommunistisch? Nein, sagt der chinesische Historiker Zhang Lifan. "Es herrscht ein elit├Ąrer Kapitalismus, der eine sozialistische Flagge vor sich her tr├Ągt", sagt der Kritiker. "Leute mit riesigen Verm├Âgen halten jetzt die Macht. Sie beuten die unteren Klassen aus." Die Privilegierten h├Ątten Verm├Âgen, Ressourcen und Macht in den H├Ąnden der Partei monopolisiert. "Ein paar Oligarchen sitzen auf gro├čem Wohlstand, und die soziale Verteilung ist h├Âchst ungerecht." Vom Kommunismus ├╝brig geblieben sei nur Autokratie ÔÇô eine Alleinherrschaft der besitzenden Klasse.

Die Liste der Klagen ist lang: 50 bis 60 Stunden schuften Arbeiter f├╝r wenig Lohn in chinesischen Fabriken. Bauarbeiter verlieren ihren Job, wenn sie vom Ger├╝st fallen und sich verletzen. Arbeiter haben wenig Rechte, werden schnell gefeuert. Unabh├Ąngige Gewerkschaften sind nicht erlaubt. Die Arbeitnehmervertreter in gro├čen Unternehmen geh├Âren dem offiziellen Gewerkschaftsverband an, machen meist gemeinsame Sache mit den Bossen. Arbeiteraktivisten werden mundtot gemacht oder landen sogar in Haft, wenn sie Missst├Ąnde anprangern.

Mehr Ferrari als in deutschen Metropolen

Die Kluft zwischen Arm und Reich w├Ąchst, ist nur in wenigen anderen L├Ąndern der Welt noch gr├Â├čer. Die Klassengesellschaft beginnt schon mit der Wohnortregistrierung (Hukou), von der Schulbesuch und soziale Leistungen abh├Ąngen. Das starre System zementiert die Unterschiede zwischen dem r├╝ckst├Ąndigen Land und den reichen Metropolen, wo heute mehr Ferrari, Porsche und Rolls Royce fahren als in europ├Ąischen Metropolen. Xi Jinping spricht vom "Marxismus des 21. Jahrhunderts".

"Sie schaffen eine Illusion, um die Menschen zu betr├╝gen", sagt Zhang Lifan, einst Mitglied in der Akademie der Sozialwissenschaften. "Sie glauben selbst nicht daran. Was sie tun, ist genau das Gegenteil von dem, was sie sagen. Niemand glaubt ihnen mehr." Viele reiben sich die Augen, wie Chinas Kommunisten Marx und Mercedes, Louis Vuitton und Lenin unter einen Hut bringen. "Es ist egal, ob eine Katze schwarz oder wei├č ist. Hauptsache, sie f├Ąngt M├Ąuse", sagte der gro├če wirtschaftliche Reformer Deng Xiaoping nach dem Scheitern des Kommunismus und dem Chaos der Kulturrevolution (1966-1976). Pragmatismus ersetzte kommunistische Ideologie.

"Vorstufe des Sozialismus"?

Die seither immer gr├Â├čer werdende Diskrepanz zwischen Anspruch und Wirklichkeit erhebt Xi Jinping sogar zu einer Tugend. "In der Bewegung von Widerspr├╝chen kommt eine Gesellschaft voran", sagte der Parteichef am Mittwoch in seiner Rede. "Wo es Widerspr├╝che gibt, gibt es auch Anstrengung." Er ist in bester Gesellschaft. Schon Vordenker des Kommunismus waren sich einig, "dass Widerspr├╝che als Triebfeder f├╝r den Fortschritt und die Weiterentwicklung ganzer Systeme dienen", wie Matthias Stepan vom China-Institut Merics in Berlin erl├Ąutert.

"F├╝r ideologisch gefestigte f├╝hrende chinesische Politiker stellen Widerspr├╝che daher kein Problem dar", sagt Stepan. "Ausbeutung und soziale Not sind lediglich die negativen Auswirkungen des derzeitig praktizierten Wirtschaftssystems." Unbedeutende Begleiterscheinungen, die vernachl├Ąssigt werden k├Ânnten. So wird die mehr als drei Jahrzehnte alte Reform- und ├ľffnungspolitik, die erfolgreich den Kapitalismus einsetzte, auch damit gerechtfertigt, dass sich China nur im "├ťbergang", in einer "Vorstufe des Sozialismus" befinde.

Klassenkampf steht nicht mehr zur Debatte

W├Ąhrend Kader ihre Regierungsgewalt in wirtschaftliche Macht umm├╝nzen und sich am System bereichern, wird argumentiert, China m├╝sse sich erst "100 Jahre entwickeln", bevor das "vollsozialistische Stadium" beginnen k├Ânne. Also muss China erst reich werden, bevor es sich den Kommunismus leisten kann. "Die Erreichung des 'Vollsozialistischen Stadiums' ist ein Zwischenziel auf dem Weg zum Kommunismus", sagt Stepan. So k├Ânne Ungleichheit als "├ťbergangszustand" verteidigt werden. Klassenkampf stehe ohnehin nicht mehr auf den roten Fahnen der Kommunistischen Partei. "Seit den sp├Ąten 90er Jahren versteht sie sich mehr als regierende denn als revolution├Ąre Partei."

Die kommunistische Ideologie dient somit nur noch der Legitimation der Alleinherrschaft. "Partei, Regierung, Milit├Ąr, Gesellschaft, Bildung, Norden, S├╝den, Westen und Osten ÔÇô die Partei f├╝hrt alles", formulierte Xi Jinping auf dem Parteitag den absoluten Machtanspruch. Er schwor alle auf eine Linie und sein "Gedankengut vom Sozialismus chinesischer Pr├Ągung f├╝r eine neue ├ära" ein, das in der Parteiverfassung verankert werden soll.

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Er hat aus dem Untergang der Sowjetunion gelernt, dass die Partei niemals die Kontrolle ├╝ber Wirtschaft, Gesellschaft und Milit├Ąr verlieren darf. Xi Jinping habe einmal das gro├če chinesische Reich mit dem riesigen Ozeandampfer "Titanic" verglichen, erz├Ąhlt Professor Willy Lam von der Chinesischen Universit├Ąt in Hongkong. Die F├╝hrung d├╝rfe sich keinen Fehler leisten, der die Herrschaft der Partei gef├Ąhrden k├Ânne, zitiert er den Parteichef, der noch hinzugef├╝gt habe: "Wenn die 'Titanic' einmal sinkt, wird sie einfach untergehen."

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