Kriminalität Deutschland prüft Ausweisung russischer Diplomaten
News folgenBerlin (dpa) - Die Bundesregierung prüft wegen des Giftanschlags auf den Ex-Doppelagenten Sergej Skripal im englischen Salisbury nach einem "Bild"-Bericht eine Ausweisung russischer Diplomaten.
"Es gibt Planungen für eine Ausweisung russischer Diplomaten aus Deutschland. Es soll aber eine gemeinsame Entscheidung mehrerer EU-Staaten sein", zitierte die Onlineausgabe der Zeitung am Montag einen deutschen Regierungsvertreter. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur wurde eine Entscheidung noch im Laufe des Tages erwartet.
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatten angekündigt, weitere Schritte als Reaktion auf den Anschlag miteinander abzustimmen. "Wir wollen uns koordinieren in unseren Reaktionen", hatte Merkel am Freitag nach dem EU-Gipfel in Brüssel gesagt. Der tschechische Premierminister Andrej Babis erwog am Rande des Gipfels bereits die Ausweisung russischer Diplomaten.
Außenminister Heiko Maas (SPD) hatte bereits am Wochenende mit dem französischen Außenminister Jean-Yves Le Drian telefoniert und über eine mögliche gemeinsame Reaktion gesprochen.
Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini hatte sich am Sonntag in Brüssel mit ihrem aus Moskau zurückbeorderten Botschafter Markus Ederer beraten. Ederer werde die Konsultationen in den nächsten Tagen fortsetzen, teilte eine Sprecherin Mogherinis mit.
Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten bei ihrem Gipfel erklärt, Russland stecke sehr wahrscheinlich hinter der Tat. Der EU-Botschafter war zu Konsultationen zurückgerufen worden. Dies galt als Zeichen des Protests und der diplomatischen Spannungen. Nach offiziellen Angaben ist es das erste Mal, dass die EU zu dem Mittel greift.
Im Gespräch ist nun, dass mehrere EU-Länder ebenfalls Diplomaten zurückzurufen oder auch russische Diplomaten auszuweisen. Der russische Botschafter in Berlin, Sergej Netschajew, hatte am Samstag vor Gegenmaßnahmen gewarnt.
