Katalonien: Puigdemont verzichtet auf Amt des Regionalpräsidenten

Der frühere katalanische Regionalpräsident Puigdemont verzichtet auf eine Wiederwahl. Damit macht er den Weg zur Bildung einer Regierung in der spanischen Region frei.

Der ehemalige katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont macht den Weg zur Bildung einer Regierung in der spanischen Region frei. Er schlug den Abgeordneten Quim Torra als Kandidat für den Spitzenposten vor.

Damit deutet sich nach sieben Monaten ein Ende der Regierungskrise in Katalonien an. Das katalanische Parlament muss bis zum 22. Mai einen neuen Regierungschef wählen, um Neuwahlen zu vermeiden.

Verfassungsgericht kippte Wahl Puigdemonts

Das Verfassungsgericht hatte zuvor auf Antrag der Zentralregierung in Madrid die Pläne der Separatisten zur Wahl Puigdemonts in dessen Abwesenheit erneut gekippt.

Seit der Neuwahl im Dezember scheiterten in Katalonien vier Versuche zur Regierungsbildung. Die ernannten Kandidaten hielten sich entweder im Ausland im Exil auf – was im Januar beim ersten Versuch mit Puigdemont der Fall war – oder saßen in Untersuchungshaft.

Das Verfassungsgericht hatte schon im Januar aufgrund eines Antrags von Madrid bestätigt, dass sich ein Kandidat persönlich im Parlament in Barcelona wählen lassen muss.

Puigdemont hielt sich zuletzt in Berlin auf

Puigdemont war im Herbst 2017 nach dem verfassungswidrigen Unabhängigkeitsreferendum vom 1. Oktober und seiner anschließenden Amtsenthebung nach Belgien geflohen. Am 25. März wurde er aufgrund eines europäischen Haftbefehls in Schleswig-Holstein festgenommen.

Die spanische Justiz wirft ihm unter anderem Rebellion und Untreue vor, dem 55-Jährigen drohen bis zu 30 Jahre Haft. Die deutsche Justiz muss noch entscheiden, ob er an Spanien ausgeliefert wird. Puigdemont hielt sich zuletzt in Berlin auf.