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Brexit-Paket: May rechnet mit Abschluss erst f├╝r Samstag

Von dpa
Aktualisiert am 21.11.2018Lesedauer: 3 Min.
Gespr├Ąche in letzter Minute: Jean-Claude Juncker, Pr├Ąsident der EU-Kommission, begr├╝├čt Theresa May.
Gespr├Ąche in letzter Minute: Jean-Claude Juncker, Pr├Ąsident der EU-Kommission, begr├╝├čt Theresa May. (Quelle: Virginia Mayo/AP./dpa)
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Br├╝ssel/London (dpa) - Im Wettlauf gegen die Zeit versucht die britische Premierministerin Theresa May, die letzten Knackpunkte im Brexit-Vertragspaket mit der Europ├Ąischen Union auszur├Ąumen.

Da ein Treffen mit EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker am Mittwochabend immer noch nicht den letzten Durchbruch brachte, k├╝ndigte die Regierungschefin weitere Gespr├Ąche in Br├╝ssel f├╝r Samstag an - nur einen Tag vor einem geplanten Brexit-Sondergipfel, bei dem der gesamte Deal unter Dach und Fach gebracht werden soll.

May sagte am Mittwochabend: "Wir haben weitere Fortschritte gemacht." Juncker und sie h├Ątten den Unterh├Ąndlern beider Seiten die Richtung vorgegeben, so dass diese nun die verbliebenen Probleme l├Âsen k├Ânnten. "Diese Arbeit beginnt sofort" sagte May. "Ich plane jetzt, f├╝r weitere Treffen - auch mit Pr├Ąsident Juncker - am Samstag zur├╝ckzukehren, um zu diskutieren, wie wir diesen Prozess zum Abschluss bringen k├Ânnen, zu einem Abschluss im Interesse aller unserer Menschen."

Auch ein Sprecher Junckers sprach nach dem Treffen von "sehr guten Fortschritten", f├╝gte aber hinzu: "Die Arbeit geht weiter."

May hatte sich vorige Woche mit der EU auf den Entwurf eines Vertrags zum EU-Austritt im M├Ąrz 2019 geeinigt, der beim EU-Sondergipfel am Sonntag offiziell gebilligt werden soll. Verhandelt wird noch ├╝ber eine "politische Erkl├Ąrung" zu den k├╝nftigen Beziehungen beider Seiten, die ebenfalls bis zum Gipfel stehen soll.

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Eigentlich war schon f├╝r Dienstag ein Entwurf erwartet worden. Doch sagte Kommissions-Vizepr├Ąsident Valdis Dombrovskis am Mittwochmittag: "Wir sind noch nicht am Ziel." Der Zeitplan k├Ânnten nun extrem werden. Urspr├╝nglich sollte ein "finaler Text" vor Freitag stehen, damit Regierungsvertreter der 27 EU-Staaten die Erkl├Ąrung vor dem Gipfel noch einmal genau abklopfen k├Ânnten.

Bundeskanzlerin Angela Merkel will nach Angaben von Diplomaten Verhandlungen auf dem Gipfeltreffen vermeiden, sondern schon vorher alle Punkte gekl├Ąrt wissen. Und eine genaue Pr├╝fung ben├Âtige nun einmal Zeit, hie├č es.

May steht wegen des Vertragsentwurfs im eigenen Land massiv unter Druck, so dass derzeit keine Mehrheit im Parlament in Sicht ist. Die Regierungschefin will deshalb in der politischen Erkl├Ąrung m├Âglichst weitreichende Zusicherungen zur k├╝nftigen Wirtschaftspartnerschaft, um den Austrittsvertrag zuhause politisch besser verkaufen zu k├Ânnen. Die EU will ihrerseits aber keine Hintert├╝r zu ihrem Binnenmarkt ├Âffnen.

Auf EU-Seite erhob zuletzt Spanien Einw├Ąnde mit Blick auf k├╝nftige Regelungen zum britischen ├ťberseegebiet Gibraltar und drohte mit einem Nein. Mehrere EU-Staaten forderten zudem Zusicherungen, unter anderem zum Zugang zu Fischgr├╝nden in britischen Gew├Ąssern. Unterh├Ąndler versuchten, die diversen Forderungen zu ber├╝cksichtigen, ohne den eigentlichen Austrittsvertrag noch einmal aufzuschn├╝ren.

Bundeskanzlerin Angela Merkel stellte sich f├╝r Deutschland bereits hinter den Vertragsentwurf und ├Ąu├čerte die Hoffnung, dass der spanische Vorbehalt ausger├Ąumt werde. Im Bundestag bedauerte die CDU-Chefin erneut die Brexit-Entscheidung der Briten 2016 und erkannte Mays bedr├Ąngte Position an: "Wir wissen, wie schwierig die Diskussion in Gro├čbritannien ist", sagte Merkel.

May selbst warnte vor ihrer Abreise nach Br├╝ssel im Parlament noch einmal vor dem Scheitern des Vertragswerks und warnte, dies k├Ânnte den Brexit wom├Âglich noch ausbremsen. "Wenn Sie die Alternative zu dem Abkommen mit der EU anschauen, wird es entweder mehr Unsicherheit sein, mehr Spaltung oder das Risiko, dass gar kein Brexit stattfindet", sagte May.

Bislang drohte May meist mit einem chaotischen Brexit, sollte das Parlament dem Deal nicht zustimmen. Davon scheint sie nun abger├╝ckt zu sein. Arbeitsministerin Amber Rudd hatte zuvor in der BBC ausgeschlossen, dass es zu einem Brexit ohne Vertrag kommt. "Es gibt keine Mehrheit im Unterhaus, um das zuzulassen", sagte Rudd.

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