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UN einigen sich auf Fl├╝chtlingspakt

Von dpa
Aktualisiert am 17.12.2018Lesedauer: 3 Min.
Rohingya-Fl├╝chtlinge in Bangladesch: Der UN-Migrationspakt soll Fl├╝chtlingen besseren Zugang zu Schulen, Arbeit und Gesundheitsversorgung verschaffen.
Rohingya-Fl├╝chtlinge in Bangladesch: Der UN-Migrationspakt soll Fl├╝chtlingen besseren Zugang zu Schulen, Arbeit und Gesundheitsversorgung verschaffen. (Quelle: Km Asad/ZUMA Wire./dpa)
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New York (dpa) - Nur zwei der K├Ąstchen leuchten am Ende rot auf - zwei rote Punkte zwischen 181 gr├╝nen Feldern im Abstimmungsergebnis zum neuen UN-Fl├╝chtlingspakt.

Mit dieser ├╝berragenden Mehrheit haben die Vereinten Nationen nach Annahme des Migrationspakts in Marokko f├╝r einen weiteren Pakt zum Thema gestimmt. Er soll Fl├╝chtlingen mitunter besseren Zugang zu Schulen, Arbeit und Gesundheitsversorgung verschaffen. Nur die USA und Ungarn stimmten in New York mit Nein. Drei L├Ąnder enthielten sich, sieben blieben der Sitzung am Montag fern.

Fast sang- und klanglos ging die Abstimmung im UN-Plenarsaal ├╝ber die B├╝hne, eine Sache von Minuten zwischen Debatten zu den Rechten Indigener und zu Menschenhandel. Deutschlands stellvertretender Botschafter J├╝rgen Schulz ergriff dennoch das Wort: Wohl nur einmal in einer Generation k├Ânne die Welt beim Thema Fl├╝chtlinge so ein neues Kapitel aufschlagen. Die 21 Seiten lange ├ťbereinkunft sei nicht nur eine Chance, sondern "historische Notwendigkeit", sagte Schulz. UN-Fl├╝chtlingskommissar Filippo Grandi sprach von einem "guten Tag" und sagte, die oft stigmatisierten Fl├╝chtlinge und Migranten h├Ątten Mitgef├╝hl und Unterst├╝tzung verdient.

Rechtlich bindend ist der sogenannte "Global Refugee Compact", ├╝ber den seit September 2016 verhandelt wurde, wie auch der Migrationspakt nicht. F├╝r den Umgang mit Fl├╝chtlingen gelten weiter die Vorgaben der Genfer Fl├╝chtlingskonvention von 1951 und anderer internationaler Abkommen. Konkrete Vorgaben dar├╝ber, wie viele Fl├╝chtlinge ein Land aufnehmen sollte, macht er auch nicht.

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Vertreter rechter Parteien und Lager hatten trotzdem gegen die ├ťbereinkunft Stimmung gemacht. Nationalisten, Populisten und Rechtsextreme h├Ątten Falschinformationen ├╝ber den Pakt verbreitet , teilte die Norwegische Fl├╝chtlingshilfe (NRC) mit. Der Pakt sei aber der Versuch, fl├╝chtende Menschen "zivilisiert und mit etwas Verstand" zu sch├╝tzen, twitterte NRC-Generalsekret├Ąr Jan Egeland.

In Deutschland hatte die AfD etwa von "unverantwortlichen Pl├Ąnen" gesprochen und von einer drohenden "Einwanderungswelle" gesprochen. Deutschland erf├╝llt aber l├Ąngst die meisten Anforderungen des Pakts. W├╝rden andere Staaten ihn konsequent umsetzen, k├Ânnte Deutschland im Hinblick auf Fl├╝chtlinge sogar entlastet werden.

"Dieses Paket ├Âffnet eine Hintert├╝r f├╝r die Ankunft von Migranten in Europa", sagte auch Ungarns Au├čenminister Peter Szijjarto, dessen UN-Delegation gegen den Pakt stimmte. Tschechien stimmte unerwartet daf├╝r, obwohl Regierungschef Andrej Babis ihn in einem Interview am selben Tag noch strikt abgelehnt hatte. Aus diplomatischen Kreisen hie├č es, der sozialdemokratische Koalitionspartner CSSD habe den populistischen Ministerpr├Ąsidenten noch kurzfristig umstimmen k├Ânnen.

Der Fl├╝chtlingspakt soll vor allem von Armut und geringem Einkommen gepr├Ągte L├Ąnder st├Ąrken, die sehr viele Fl├╝chtlinge aufnehmen. So soll etwa die oft ohnehin schlechte Infrastruktur oder Gesundheitsversorgung verbessert werden. Die Hoffnung ist zudem, durch den Pakt mehr Menschen au├čerhalb von Fl├╝chtlingslagern unterzubringen. Auch die Umsiedlung in Drittl├Ąnder soll erleichtert werden, etwa indem Familien zusammengef├╝hrt werden oder durch die Vergabe von Sch├╝ler-Stipendien und humanit├Ąren Visa.

80 Prozent der Fl├╝chtlinge weltweit leben verteilt in nur zehn L├Ąndern, die meisten davon in der T├╝rkei, in Pakistan, Uganda und im Libanon. Auch Deutschland z├Ąhlt zu diesen zehn L├Ąndern.

In einer Videobotschaft an die UN sagte der t├╝rkische Au├čenminister Mevl├╝t Cavusoglu, dass "Leid nicht das Schicksal" von Fl├╝chtlingen sein d├╝rfe. "Es sollte keine verlorenen Generationen geben." Die EU-Au├čenbeauftragte Federica Mogherini sprach in einer weiteren Videobotschaft von einem "historischen Schritt".

├ťber den Erfolg des Pakts soll ab 2019 alle vier Jahre auf Ministerebene Bilanz gezogen werden. Bei diesem "Global Refugee Forum" sollen Staaten auch Zusagen zu finanzieller und materieller Hilfe sowie Angebote zur Umsiedlung machen. Ab 2023 soll in diesem Rahmen ├╝berpr├╝ft werden, ob fr├╝here Zusagen eingehalten wurden.

Ende 2017 gab es nach UN-Angaben weltweit 68,5 Millionen Fl├╝chtlinge, davon waren rund 40 Millionen Vertriebene im eigenen Land.

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