Sie sind hier: Home > Politik > Ausland >

Grenzmauer bleibt Zankapfel: Trump droht mit jahrelangem Regierungs-Stillstand in den USA

Streit um Grenzmauer zu Mexiko  

Trump droht mit jahrelangem Regierungs-Stillstand in den USA

04.01.2019, 22:30 Uhr | dpa

Grenzmauer bleibt Zankapfel: Trump droht mit jahrelangem Regierungs-Stillstand in den USA. Gelobtes Land? Ein Migrant aus Honduras schaut vom Grenzzaun aus auf die US-Seite in Richtung San Diego.

Gelobtes Land? Ein Migrant aus Honduras schaut vom Grenzzaun aus auf die US-Seite in Richtung San Diego. Foto: Daniel Ochoa De Olza/AP. (Quelle: dpa)

Washington (dpa) - Im festgefahrenen Haushaltsstreit in den USA hat Präsident Donald Trump mit einem Stillstand der Regierungsgeschäfte für Monate oder gar Jahre gedroht.

"Ich glaube nicht, dass es so kommt, aber ich bin vorbereitet", sagte Trump am Freitag nach einem erneuten Spitzentreffen mit Vertretern aus dem US-Kongress. Er hoffe allerdings, dass der "Shutdown" nur noch wenige Tage dauern werde.

Die neu gewählte Vorsitzende des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi , nannte die Gespräche mit Trump teils kontrovers. Trump sprach dagegen von einem sehr produktiven Treffen und kündigte weitere Verhandlungen im Laufe des Wochenendes an. Hintergrund ist ein erbitterter Streit zwischen Trump und den oppositionellen Demokraten über die Finanzierung einer Mauer an der Grenze zu Mexiko.

Der Haushaltsstreit legt bereits seit zwei Wochen Teile der US-Regierung lahm. Hunderttausende Regierungsbedienstete sind im Zwangsurlaub oder müssen vorerst ohne Gehalt arbeiten. Kurz vor Weihnachten war eine Haushaltssperre für mehrere Ministerien in Kraft getreten, weil nicht rechtzeitig ein Budgetgesetz für diese Ressorts beschlossen wurde. Darunter ist das Heimatschutzministerium, das sich um die Grenzsicherung kümmert.

Trump fordert mehr als fünf Milliarden Dollar für den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko. Die Demokraten lehnen die Finanzierung einer Mauer kategorisch ab. Der Präsident ist in der Frage aber auf die Stimmen der Demokraten im Kongress angewiesen.

Trump sagte am Freitag allerdings, er könne die Mauer auch ohne Zustimmung des Kongresses bauen, wenn er "einen nationalen Notstand wegen der Sicherheit unseres Landes" verhängen würde. "Das kann ich machen, wenn ich will", betonte er. "Wir können einen nationalen Notstand verhängen und sie sehr schnell bauen. Das ist ein anderer Weg, es zu machen. Aber wenn wir es durch einen Verhandlungsprozess machen können, werden wir es probieren."

Bereits am Mittwoch hatten sich Spitzenvertreter aus dem Kongress im Weißen Haus mit Trump zusammengesetzt - ohne Ergebnis. Am Freitag trafen sie sich ein weiteres Mal - wieder ohne Einigung.

Der Frontmann der Demokraten im US-Senat, Chuck Schumer, sagte nach dem Gespräch, Trump habe mit einem "Shutdown" in nie dagewesener Länge gedroht. "Er sagte, er würde die Regierung über eine sehr lange Zeit geschlossen halten - Monate oder sogar Jahre." Pelosi und er hätten Trump eindringlich dazu aufgerufen, eine Lösung zu finden, um die Haushaltssperre schnell zu beenden und die Bevölkerung nicht mehr in Geiselhaft zu nehmen. "Er hat sich geweigert", beklagte Schumer.

Trump bestätigte seine Aussage zu einem möglicherweise jahrelangen "Shutdown". Er mühte sich zugleich bei einem Auftritt im Rosengarten des Weißen Hauses, den Eindruck eines unüberbrückbaren Zerwürfnisses mit den Demokraten zu zerstreuen. Man sei sich einig in dem Wunsch, den Stillstand zu beenden. "Wir können das schnell lösen", sagte er. Eine Einigung sei schon Anfang der kommenden Woche möglich.

Am Wochenende sollen die Verhandlungen weitergehen, allerdings in anderer Zusammensetzung: Für das Weiße Haus sollen dann Vizepräsident Mike Pence, Trumps Berater und Schwiegersohn Jared Kushner sowie Heimatschutzministerin Kirstjen Nielsen verhandeln. Die Kongressvertreter könnten so viele Unterhändler zu den Gesprächen mitbringen, wie sie wollten, sagte Trump.

Durch die Zwischenwahl Anfang November haben sich die Kräfteverhältnisse im Kongress verschoben. Trumps Republikaner stellen zwar weiter die Mehrheit im Senat. Im Repräsentantenhaus haben seit Donnerstag aber die Demokraten das Sagen.

Mit ihrer neuen Mehrheit im Abgeordnetenhaus verabschiedeten die Demokraten gleich am ersten Tag einen Budgetentwurf - mit dem Ziel, die Haushaltssperre zu beenden. Die von Trump geforderten Mittel zum Mauerbau waren darin aber nicht enthalten. Das Weiße Haus hatte daher schon vor der Abstimmung deutlich gemacht, dass Trump den Vorschlag ablehnen würde.

Trump hatte seinen Anhängern schon im Präsidentschaftswahlkampf versprochen, eine Mauer an der Grenze zu Mexiko zu bauen. Eigentlich sollten dafür nach seinem Willen die Mexikaner bezahlen. Dass Trump nun Geld vom Kongress dafür fordert, brachte ihm viel Spott ein.

Ursprünglich hatte Trump eine Betonmauer gefordert. Davon ist er inzwischen abgerückt und spricht nun von einem Stahlzaun, den er errichten will. "Stahl ist stärker als Beton", sagte er. Außerdem hätten die USA eine starke Stahlindustrie. Bei der geplanten Länge einer Mauer hat sich Trump ebenfalls von früheren Positionen verabschiedet.

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

Leserbrief schreiben

Für Kritik oder Anregungen füllen Sie bitte die nachfolgenden Felder aus. Damit wir antworten können, geben Sie bitte Ihre E-Mail-Adresse an. Vielen Dank für Ihre Mitteilung.

Name
E-Mail
Betreff
Nachricht
Artikel versenden

Empfänger

Absender

Name
Name
E-Mail
E-Mail

Anzeige
Entdecke Wohnmöbel in der Farbe „Coral Pink“
jetzt auf otto.de
Anzeige
Highspeed-Surfen mit TV für alle: viele Verträge, ein Preis!
jetzt Highspeed-Streamen mit der Telekom
Gerry Weberbonprix.deOTTOCECILStreet OneLIDLBabistadouglas.deBAUR

shopping-portal
Das Unternehmen
  • Ströer Digital Publishing GmbH
  • Unternehmen
  • Jobs & Karriere
  • Presse
Weiteres
Netzwerk & Partner
  • Stayfriends
  • Erotik
  • Routenplaner
  • Horoskope
  • billiger.de
  • t-online.de Browser
  • Das Örtliche
  • DasTelefonbuch
  • Erotic Lounge
  • giga.de
  • desired.de
  • kino.de
  • Statista
Telekom Tarife
  • DSL
  • Telefonieren
  • Magenta TV
  • Mobilfunk-Tarife
  • Datentarife
  • Prepaid-Tarife
  • Magenta EINS
Telekom Produkte
  • Kundencenter
  • Magenta SmartHome
  • Magenta Sport
  • Freemail
  • Telekom Mail
  • Sicherheitspaket
  • Vertragsverlängerung Festnetz
  • Vertragsverlängerung Mobilfunk
  • Hilfe