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US-Justiz verschärft Anklage: Ausweitung der US-Anklage gegen Assange stößt auf Kritik

US-Justiz verschärft Anklage  

Ausweitung der US-Anklage gegen Assange stößt auf Kritik

24.05.2019, 16:13 Uhr | dpa

US-Justiz verschärft Anklage: Ausweitung der US-Anklage gegen Assange stößt auf Kritik. Assange drohen im Fall einer Auslieferung an die USA und einer Verurteilung in allen nun insgesamt 18 Anklagepunkten eine Höchststrafe von insgesamt bis zu 175 Jahren Haft.

Assange drohen im Fall einer Auslieferung an die USA und einer Verurteilung in allen nun insgesamt 18 Anklagepunkten eine Höchststrafe von insgesamt bis zu 175 Jahren Haft. Foto: Matt Dunham/AP. (Quelle: dpa)

Washington (dpa) - Die US-Justiz hat die Anklage gegen Wikileaks-Gründer Julian Assange drastisch verschärft und damit massive Kritik von Bürgerrechtlern ausgelöst.

Assange droht nun im Fall einer Auslieferung an die USA und einer Verurteilung in allen Punkten eine Höchststrafe von bis zu 175 Jahren Haft, wie das das US-Justizministerium mitteilte. Gemäß der neuen Anklageschrift wird der 47-Jährige wegen der Veröffentlichung von Geheimdokumenten jetzt auch nach dem US-Spionagegesetz angeklagt. Kritiker sprachen von einem Angriff der Regierung von US-Präsident Donald Trump auf die Pressefreiheit.

Die US-Bürgerrechtsorganisation ACLU betonte, erstmals habe die Regierung Anklage gegen jemanden erhoben, der wahre Informationen veröffentlicht habe. "Das ist eine außergewöhnliche Eskalation der Angriffe der Trump-Regierung auf den Journalismus." Damit werde ein "gefährlicher Präzedenzfall" geschaffen, der dazu genutzt werden könne, Medien anzugreifen, die geheime Informationen der Regierung veröffentlichten. Die Enthüllungsplattform Wikileaks sprach auf Twitter von einem "beispiellosen Angriff auf die freie Presse".

Jameel Jaffer vom Knight First Amendment Institute der Columbia University in New York sagte: "Die Anklage beruht fast ausschließlich auf dem Verhalten, das investigative Journalisten täglich an den Tag legen." Das Reporter-Komitee für die Pressefreiheit (RCFP) kritisierte, die Anwendung des Spionagegesetzes, um Erhalt und Veröffentlichung von Geheimdokumenten zu kriminalisieren, stelle eine "fatale Bedrohung" für Journalisten dar. Das gelte unabhängig davon, dass das Justizministerium Assange nicht für einen Journalist halte.

Der Leiter der Abteilung für Nationale Sicherheit im Justizministerium, John Demers, sagte, das Ministerium "nimmt die Rolle von Journalisten in unserer Demokratie ernst". Es werde nie Politik seines Hauses sein, Journalisten für deren Berichterstattung anzugreifen. Demers fügte hinzu: "Julian Assange ist kein Journalist." Die US-Behörden argumentieren unter anderem, dass Wikileaks ohne Rücksicht auf Konsequenzen Geheimdokumente veröffentlichte, die Namen von US-Informanten enthielten.

Assange wurde in Großbritannien wegen Verstoßes gegen Kautionsauflagen zu 50 Wochen Haft verurteilt. Die USA fordern seine Auslieferung. Allerdings hat auch die schwedische Staatsanwaltschaft Haftbefehl gegen Assange wegen des Verdachts der Vergewaltigung beantragt.

Der gebürtige Australier hatte sich 2012 in die ecuadorianische Botschaft in London geflüchtet, um einer Auslieferung an Schweden zu entgehen. Am 11. April dieses Jahres wurde Assange festgenommen, nachdem ihm die Regierung in Quito das Botschaftsasyl entzogen hatte. Assange behauptete stets, die Vorwürfe in Schweden seien nur ein Vorwand, um ihn festnehmen und an die USA ausliefern zu können.

In der alten Anklageschrift hatten die US-Behörden Assange lediglich Verschwörung mit der amerikanischen Whistleblowerin Chelsea Manning vorgeworfen, um ein Passwort eines Computernetzwerks der Regierung zu knacken. Manning hatte Wikileaks im Jahr 2010 Hunderttausende geheime Dokumente zukommen lassen und damit schwere Verfehlungen von US-Militärangehörigen unter anderem im Irak und in Afghanistan über Wikileaks öffentlich gemacht. Ein Video zeigte unter anderem, wie eine US-Hubschrauberbesatzung im Irak Zivilisten tötete. Das Video war der erste große Enthüllungserfolg von Wikileaks.

Die Anklageschrift gegen Assange wurde nun um 17 Punkte erweitert. Er wird demnach unter anderem beschuldigt, in Zusammenarbeit mit Manning ungesetzlich geheime Dokumente zur nationalen Verteidigung erhalten und veröffentlicht zu haben. Mit seinen Handlungen habe Assange schweren Schaden für die Nationale Sicherheit in Kauf genommen. Er habe Namen von Menschen veröffentlicht, die den US-Truppen im Irak und in Afghanistan sowie US-Diplomaten in aller Welt Informationen zukommen ließen. Diese Informanten habe er großer Gefahr ausgesetzt.

Das US-Spionagegesetz, gegen das Assange verstoßen haben soll, wurde 1917 verabschiedet, nachdem die USA in den Ersten Weltkrieg eingetreten waren. Dabei ging es um die Veröffentlichung von Informationen, die den US-Kriegsinteressen schaden würden.

Manning - die vor ihrer geschlechtsangleichenden Operation als Mann lebte und mit Vornamen Bradley hieß - hatte im Irak-Krieg als Computerexperte für die US-Streitkräfte gearbeitet. 2013 wurde Manning wegen der Weitergabe der Geheimdokumente an Wikileaks zu 35 Jahren Haft verurteilt. Sie kam 2017 frei, nachdem der damalige US-Präsident Barack Obama die vorzeitige Freilassung angeordnet hatte. Seit vergangener Woche sitzt sie allerdings wieder in Beugehaft, weil sie sich weigert, über Assange auszusagen.

Das US-Justizministerium teilte mit, Assange drohe in den 17 neuen Anklagepunkten eine Höchststrafe von jeweils zehn Jahren Gefängnis. Der Vorwurf des Eindringens in ein Computer-Netzwerk könne mit bis zu fünf Jahren Haft bestraft werden. Das tatsächliche Strafmaß liege typischerweise aber unterhalb der Höchststrafe.

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

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