In den Niederlanden tritt Burkaverbot in Kraft
Den Haag (dpa) - Burkas und Gesichtsschleier sind ab jetzt in den Niederlanden in ΓΆffentlichen Einrichtungen verboten. Nach einer 14 Jahre lang gefΓΌhrten heftigen Debatte trat am Donnerstag das Gesetz ΓΌber das "Verbot auf gesichtsbedeckende Kleidung" in Kraft.
Der niederlΓ€ndische Rechtspopulist Geert Wilders sprach von einem "historischen Tag". "Das ist die erste Anti-Islam-MaΓnahme", sagte der Politiker im niederlΓ€ndischen Radio.
In den Niederlanden mit gut 17 Millionen Einwohnern gibt es schΓ€tzungsweise 150 Frauen, die regelmΓ€Γig eine Burka oder einen Nikab tragen. ZusΓ€tzlich soll es noch rund 250 geben, die ab und zu ihr Gesicht bedecken. Das Innenministerium will nach drei Jahren ΓΌberprΓΌfen, wie wirksam die MaΓnahme ist.
Das Verbot der "gesichtsbedeckenden Kleidung" wird in den Niederlanden kurz nur Burka-Verbot genannt. Es gilt fΓΌr die islamische Burka und den Gesichtsschleier Nikab, aber auch fΓΌr Integralhelme oder Sturmhauben.
Anders als in anderen europΓ€ischen LΓ€ndern mit Γ€hnlichen Gesetzen ist die Vollverschleierung in den Niederlanden aber nur in ΓΆffentlichen GebΓ€uden untersagt wie beispielsweise in Γmtern, KrankenhΓ€usern, Schulen und im ΓΆffentlichen Nahverkehr. Bei einem VerstoΓ drohen Zugangsverbote und Geldstrafen von mindestens 150 Euro.
Der Islam-Gegner Wilders hatte 2005 die Initiative zu dem Verbot ergriffen. "Die Niederlande sind unser Land, und wir gehen nicht so mit Frauen um", sagter er erneut am Donnerstag. Die Vollverschleierung "gehΓΆrt nicht zu den Niederlanden, nicht zu unserer Kultur, der Islam gehΓΆrt nicht zu unserer Kultur." Er forderte Instanzen und Polizei auf, das Verbot strikt durchzusetzen.
Jahrelang war heftig ΓΌber das Verbot debattiert worden. Der Staatsrat hatte noch 2015 in einem Rechtsgutachten dringend davon abgeraten. Das hΓΆchste Beratungsorgan der Regierung sah "keine dringende Notwendigkeit, die eine EinschrΓ€nkung der Religionsfreiheit rechtfertigen kΓΆnnte". Im vergangenen Jahr nahm das Gesetz aber die letzte parlamentarische HΓΌrde.
Auch in anderen europΓ€ischen LΓ€ndern gibt es vergleichbare Verbote. Frankreich fΓΌhrte 2011 als erstes europΓ€isches Land ein Vollverschleierungsverbot ein, Belgien folgte. Auch in Γsterreich, DΓ€nemark und Bulgarien sind die islamischen Burkas und Nikabs untersagt. In Deutschland dagegen gibt es bislang nur vereinzelt und beschrΓ€nkte Verbote zum Beispiel fΓΌr den ΓΆffentlichen Dienst in Hessen.
In den Niederlanden war die Religionsfreiheit das Hauptargument gegen ein totales Verbot auch auf der StraΓe. Mit dem Verbot in ΓΆffentlichen Einrichtungen solle die Notwendigkeit der offenen Kommunikation bekrΓ€ftigt werden, teilte das Innenministerium mit. "Es ist wichtig fΓΌr die soziale Sicherheit und die Dienstleistung, dass sich jeder erkennen und anschauen kann."
Allerdings ist unklar, ob das Verbot auch durchgesetzt wird. Verschiedene Instanzen wie Kommunen, KrankenhΓ€user, Polizei sowie Vertreter des Nahverkehrs erklΓ€rten, dass dies fΓΌr sie keine PrioritΓ€t habe.