Newsblog zur US-Politik Oberstes Gericht schränkt Trans-Rechte ein
Der Supreme Court hat eine Entscheidung über Geschlechtsangleichungen gefällt. Elon Musk hat einen Drogentest gemacht. Alle Entwicklungen im US-Newsblog.
Mittwoch, 18. Juni
Fed-Chef trotzt Trump – Leitzins bleibt unverändert
Trotz wiederholter Forderungen von Präsident Donald Trump nach einer Zinssenkung hält die US-Notenbank den Leitzins erneut stabil. Damit bleibt er auf hohem Niveau in der Spanne von 4,25 bis 4,5 Prozent, wie der Zentralbankrat der Federal Reserve (Fed) in Washington mitteilte. Mehr dazu lesen Sie hier.
Oberstes US-Gericht verbietet Geschlechtsangleichung
In einem viel beachteten Grundsatzurteil hat der Oberste Gerichtshof der USA das Verbot geschlechtsangleichender Eingriffe bei Minderjährigen auf Bundesstaats-Ebene für rechtens erklärt. Der Supreme Court in Washington billigte am Mittwoch ein Gesetz im Bundesstaat Tennessee, das Pubertätsblocker oder Operationen zur Geschlechtsangleichung für Menschen unter 18 Jahren verbietet. Aktivisten für Trans-Rechte hatten dagegen geklagt und wurden von dem früheren Präsidenten Joe Biden unterstützt.
Die sechs konservativen Richterinnen und Richter des Obersten Gerichtshofs urteilten gegen die Stimmen der drei liberalen Richter, das Gesetz in dem südlichen Bundesstaat Tennessee verletze nicht das Gleichbehandlungsgebot der US-Verfassung. Die Kläger sahen dagegen Menschen diskriminiert, die sich nicht mit ihrem bei Geburt festgelegten Geschlecht identifizieren. Sie führten den 14. Zusatzartikel der US-Verfassung an, der einen gleichwertigen Schutz für alle Bürger vorsieht.
Das Urteil gilt als Sieg für die Gegner von Trans-Rechten in den USA, allen voran US-Präsident Donald Trump. Er hatte zu Beginn seiner zweiten Amtszeit im Januar verkündet, in den USA gebe es nur zwei Geschlechter; männlich und weiblich. Trump unterzeichnete zudem ein Dekret, das geschlechtsangleichende Maßnahmen für Kinder und Jugendliche verbietet. Insgesamt 24 republikanisch regierte Bundesstaaten hatten in der Vergangenheit ähnliche Verbote erlassen.
Trump bleibt vage: "Niemand weiß, was ich tun werde"
US-Präsident Donald Trump will sich nicht auf einen klaren Kurs mit Blick auf den Iran festlegen. "Niemand weiß, was ich tun werde", sagte der Republikaner vor dem Weißen Haus auf die Frage, ob er einen US-Schlag gegen iranische Nuklearanlagen erwäge. "Ich könnte es tun. Ich könnte es nicht tun", sagte Trump – und wenn, dann werde er das auch nicht im Vorhinein verkünden. Mehr dazu lesen Sie hier.
Stahl-Deal: Trump bekommt goldene Aktie
Der japanische Stahlkonzern Nippon Steel hat seinen amerikanischen Rivalen US Steel übernommen. Die Unternehmen sprechen zwar weiterhin von einer "Partnerschaft" – teilten aber zugleich mit, dass die Transaktion gemäß ihrer Fusionsvereinbarung abgeschlossen worden sei. Diese sah den Kauf von US Steel zum Preis von 55 Dollar pro Aktie vor. Mehr dazu lesen Sie hier.
Musk veröffentlicht Drogentest-Ergebnis
Der bei Trump in Ungnade gefallene Tesla-Chef Elon Musk sah sich nach Berichten der "New York Times" dem Vorwurf ausgesetzt, ein ernsthaftes Drogenproblem zu haben. Um dies zu kontern, veröffentlichte Musk die Ergebnisse eines freiwilligen Drogentests. Zweifel an den Ergebnissen bleiben jedoch weiterhin bestehen. Mehr dazu lesen Sie hier.
Trump-Regierung erleidet Niederlage bei Geschlechterfrage
Laut dem Urteil einer Bundesrichterin am Dienstag (Ortszeit) darf die US-Regierung unter Donald Trump transsexuellen und nicht-binären Amerikanern vorerst nicht mehr die Ausstellung von Reisepässen, die ihrer Geschlechtsidentität entsprechen, verweigern. Mit ihrem Urteil hat US-Bezirksrichterin Julia Kobick in Boston eine bereits im April erlassene einstweilige Verfügung ausgeweitet.
Diese hatte zunächst sechs Transgender- und nicht-binären Personen, die gegen die Regelung geklagt hatten, erlaubt, während des laufenden Verfahrens Reisepässe mit einer ihrer Geschlechtsidentität entsprechenden Angabe oder einem "X" als Geschlechtsbezeichnung zu erhalten.
Trump: EU macht keine ausreichenden Angebote für Zolldeal
US-Präsident Donald Trump hat die EU gewarnt, dass sie im Zollstreit ohne ein ausreichendes Angebot mit höheren Zöllen rechnen müsse. Die EU müsse ein gutes Angebot machen, sagte Trump am Dienstag an Bord der Air Force One. "Wir sind im Gespräch, aber ich habe nicht das Gefühl, dass sie bisher ein faires Angebot gemacht haben", sagte Trump Reportern mit Bezug auf die EU. "Entweder sie machen ein gutes Geschäft oder sie zahlen einfach, was wir ihnen sagen, das sie zahlen müssen."
Trump hatte den G7-Gipfel wegen der Eskalation im Nahen Osten vorzeitig verlassen. Die Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, erklärte am Rande des G7-Gipfels, dass das Ziel weiterhin darin bestehe, eine Einigung vor dem 9. Juli zu erreichen. Danach würden ohne Einigung höhere gegenseitige Zölle in Kraft treten, weil die EU auf US-Strafzölle mit Gegenmaßnahmen reagieren würde. "Es ist komplex, aber wir kommen voran", sagte von der Leyen.
In Kananaskis hatte Trump mit dem britischen Premierminister Keir Starmer den Handelsdeal zwischen den USA und Großbritannien finalisiert. Trump hatte daneben auch den japanischen Ministerpräsidenten Shigeru Ishiba getroffen. Beim bilateralen Gespräch zwischen Merz und dem US-Präsidenten spielte das Thema dagegen nach deutschen Angaben keine Rolle. Der Kanzler sagte im ZDF-Interview: "Ich bin zuversichtlich, dass uns ein Abkommen gelingt. Es wird kein sehr umfassendes Abkommen sein, es wird einige wenige große Branchen betreffen, aber die sind wichtig, und die sind gerade für die deutsche Wirtschaft wichtig." Er habe hier insbesondere die Automobilindustrie im Blick.
Weißes Haus: Trump wird TikTok-Verkaufsfrist zum dritten Mal verlängern
US-Präsident Donald Trump wird die am 19. Juni auslaufende Frist für das chinesische Unternehmen ByteDance zur Veräußerung der US-Vermögenswerte der Kurzvideo-App TikTok um 90 Tage verlängern. Dies teilte das Weiße Haus am Dienstag (Ortszeit) mit. "Präsident Trump wird diese Woche eine zusätzliche Verfügung unterzeichnen, um TikTok am Laufen zu halten", sagte die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt. Trump hat einem vom Kongress verhängten Verbot für TikTok bereits zweimal einen Aufschub gewährt.
Streit über Trumps Einsatz der Nationalgarde in L.A. vor Gericht
Der Streit über den Einsatz der Nationalgarde in Los Angeles zwischen der US-Regierung und dem Staat Kalifornien wird vor einem Berufungsgericht in San Francisco verhandelt. Ein dreiköpfiges Richtergremium hörte am Dienstag (Ortszeit) Argumente von Anwälten beider Seiten. Zunächst wurde nicht bekannt, wann mit der Entscheidung zu rechnen sei.
Richter Charles Breyer vom Bezirksgericht in San Francisco hatte am vorigen Donnerstag die Entsendung der Nationalgarde in Kalifornien durch die US-Regierung für rechtswidrig erklärt. Trump habe seine Befugnis überschritten und müsse die Kontrolle über die Nationalgarde an die kalifornische Regierung zurückgeben, hatte es in der Begründung geheißen. Ein Berufungsgericht blockierte diese Anordnung wenig später, nachdem die US-Regierung Widerspruch eingelegt hatte. Damit behält Trump vorerst die Kontrolle über die Nationalgarde.
- Nachrichtenagenturen AFP, dpa, Reuters
