Spanien könnte schon wieder vor Neuwahlen stehen

In Spanien könnte die vierte Parlamentswahl in vier Jahren anstehen – wenn die Sozialisten bis Ende September keine Regierung auf die Beine stellen können. Ministerpräsident Sanchez ist nicht zur Koalition bereit.

In Spanien stehen die Zeichen auf Neuwahl im Herbst. Der amtierende Ministerpräsident Pedro Sanchez machte am Dienstag deutlich, dass er sich nicht auf eine Koalition mit der Linkspartei Unidas Podemos einlassen wolle. "Das ist nicht machbar", sagte er bei der Vorstellung eines Reformprogramms zu Themen wie Arbeitsmarkt und Rentenpolitik, das auch Podemos ansprechen soll. Auch wenn beide Parteien nicht koalieren könnten, sei inhaltlich über "fortschrittliche Politik" eine Schnittmenge da.

Er bot Podemos zudem an, Posten außerhalb des Kabinetts zu übernehmen und in die Regierung auch Unabhängige aufzunehmen. Wie Reuters aus dem Umfeld von Sanchez erfuhr, werden die Chancen jedoch relativ gering eingeschätzt, dass noch eine Regierungsbildung gelingt.

Sozialisten stärkste Kraft – ohne Mehrheit

Aus der Wahl im April waren die Sozialisten zwar als stärkste Kraft hervorgegangen. Dennoch gelang es ihnen bislang nicht, eine Mehrheit im Parlament zusammenzubringen. Podemos-Chef Pablo Iglesias nannte Sanchez' Reformvorschläge interessant. Er pocht jedoch darauf, dass seine Partei stärker in die Regierungsverantwortung eingebunden wird. Falls es den Sozialisten nicht gelingt, bis zum 23. September eine Regierung auf die Beine zu stellen, kommt es am 10. November zur Neuwahl – damit würden die Spanier zum vierten Mal innerhalb von vier Jahren zur Wahl eines neuen nationalen Parlaments aufgerufen.

• Brexit-Newsblog: Johnsons Gegner reichen Dringlichkeitsantrag ein
• Nach Kritik an Partei: AKP will Ex-Ministerpräsident rausschmeißen
• Italien: Letzte Hürde bei Regierungsbildung in Rom

Die durch den Streit um die Sezessionsbestrebungen Kataloniens aufgeheizte Stimmung und das zersplitterte Parteienspektrum verhinderten bislang die Bildung von Koalitionen über Lagergrenzen hinweg. Sanchez machte erneut deutlich, dass er gegen ein Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien sei.