Ukraine-Konflikt: Bald Gipfeltreffen für Frieden in der Ost-Ukraine?

Ein Sprecher des Kremls bestätigte den Willen Russlands zu einem baldigen Gipfeltreffen für weitere Schritte Richtung Frieden im Ukraine-Konflikt. Daran wäre wohl auch Deutschland beteiligt.

Im Ukraine-Konflikt sieht der Kreml, nach der Einigung auf einen Sonderstatus für die umkämpften Gebiete im Donbass, die Chance eines Gipfeltreffens für weitere Friedensschritte. Es sei positiv, dass die Konfliktparteien am Vortag die so bezeichnete "Steinmeier-Formel" unterschrieben hätten, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow, der Agentur Interfax zufolge, am Mittwoch. Damit könnten bald die Vorbereitungen eines Gipfels im "Normandie-Format" - also mit Deutschland, Frankreich, der Ukraine und Russland - beginnen.

Sonderstatus nach "Steinmeier-Formel"

Russland hoffe, dass die Ukraine weitere Schritte unternehme, um den 2015 in Minsk für die Ostukraine vereinbarten Friedensplan umzusetzen, sagte er. Die Ukraine-Kontaktgruppe hatte den Sonderstatus am Dienstag in Minsk festgeklopft. Die nach dem Bundespräsidenten und Ex-Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) benannte Formel regelt, ab wann die von der Ukraine abtrünnigen Regionen Luhansk und Donezk einen Sonderstatus erhalten.

Zuerst sollen dort Wahlen abgehalten werden, am Tag der Abstimmung selbst soll zunächst ein vorläufiger Sonderstatus gelten. Wenn dann die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) die Wahlen als gültig einstuft, soll der Sonderstatus auch in der ukrainischen Verfassung verankert werden. Auf diese Weise hoffen die von Moskau unterstützten Separatisten etwa, auch künftig ihre Muttersprache Russisch sprechen zu dürfen.

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Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sieht sich indessen massivem Druck der Opposition ausgesetzt. Es kam zu Straßenprotesten in Kiew wegen der "Steinmeier-Formel". Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko warnte davor, die Ukraine in eine "Kolonie Russlands" zu verwandeln. Ex-Präsident Petro Poroschenko sprach mit Blick auf Kremlchef Wladimir Putin von einer "Putin-Formel". Der Schritt werde eine Aufhebung der EU-Sanktionen gegen Russland begünstigen.