Donald Trump – Presse zu Ukraine-Affäre: "Impeachment notwendig für demokratische Existenz"

Donald Trump sieht sich als Opfer eines Putsches. Die Demokraten stört das nicht. Sie setzen ihre Untersuchung zum Amtsenthebungsverfahren fort. Zu Recht, meinen die meisten der Kommentatoren.

Für den US-Sender CNN kommentiert Elie Honig:

"Während der Ukraine-Skandal zu einer existenziellen Bedrohung seiner Präsidentschaft wird, gehen Donald Trump und seine Verteidiger in den Angriffsmodus, klettern in ihre Gefechtsstationen und feuern offenbar auf alles, was sich bewegt. Ihr erstes Ziel: Der Whistleblower aus den Geheimdiensten, der durch etablierte und legale Kanäle Informationen über Trumps Versuche weitergegeben hat, den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu überreden, eine Untersuchung gegen den früheren Vizepräsidenten Joe Biden und seinen Sohn Hunter einzuleiten. Diese Attacken auf den Whistleblower sind rundweg falsch und brandgefährlich, und die Motive sind klar: Trump und seine Verteidiger greifen den Botschafter an, weil sie wissen, dass ihnen die eigentliche Botschaft gefährlich wird."

Will Wilkinson meint in der "New York Times":

"Trumps unverschämter Versuch, sich eine zweite Amtszeit zu erschleichen, ist so skandalös, dass eine faire Wahl nicht gewährleistet ist, wenn er weiter im Amt bleiben darf. (...) Das Amtsenthebungsverfahren ist deshalb eine Notwendigkeit, nicht nur, um die Integrität der Wahl im nächsten Jahr zu sichern, sondern auch, um die demokratische Existenz Amerikas zu sichern."

Auch die "Washington Post" kritisiert Trumps Attacken scharf:

"Welcher Whistleblower wird sich in Zukunft noch trauen hervorzutreten, wenn er weiß, dass sein Lohn die Dämonisierung und mögliche Verfolgung sein wird? Welches Signal sendet das an Helfer und Offizielle, die während einer Untersuchung mit den Ermittlern sprechen könnten? Die meisten Republikaner sind schon unwillig, Trumps Handeln zu verurteilen, geschweige denn etwas dagegen zu tun. Auch die Demokraten haben Angst vor der Frage, wie weit ein Mann geht, der sich für Recht und Gesetz nicht interessiert, um seine Anhänger gegen alles zu mobilisieren, das seine Präsidentschaft gefährdet. Das zeigt er ihnen nun."

Laura Ingraham kommentiert die Geschehnisse auf Fox News wie gewohnt etwas anders:

"Die Demokraten wissen, dass das Justizministerium aktiv den Einfluss des 'deep state' und die Rolle ausländischer Mächte auf die Wahl 2016 untersucht. Sie werden alles tun, um nicht nur den Präsidenten zu zerstören, sondern auch den Generalstaatsanwalt Bill Barr, bevor er ihre Wahlbeeinflussung von 2016 aufdeckt."

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Die deutsche "Frankfurter Allgemeine Zeitung" kommentiert:

"Dem amerikanischen Präsidenten ist offenbar jedes Mittel bis hin zur Instrumentalisierung ausländischer Regierungschefs recht, um Ermittlungen gegen ihn selbst zu diskreditieren. Nach dem Ukrainer Selenskyj nun der Australier Morrison – wer wird als Nächster als Kollaborateur dieses maß- und skrupellosen Präsidenten, der im Stile eines Mafia-Bosses seine Gegner bedroht, aus dem Dunkel auftauchen? Die Polarisierung der amerikanischen Gesellschaft hat sich schon bei anderen Gelegenheiten gewalttätig entladen, ein Marsch rassistischer Neonazis 2017, bei dem es eine Tote und Verletzte gab, ist noch in unguter Erinnerung. Jetzt hat Trump die Einlassungen seines Lieblingspredigers verbreitet, der für den Fall einer Amtsenthebung einen 'bürgerkriegsähnlichen Riss' befürchtet. In dem zuvörderst von Trump selbst vergifteten Klima klingt das fast schon wie ein Ruf zu den Waffen."