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Kritik an politischer Führung - Wirtschaftskrise im Libanon: Erneute Proteste in Beirut

Kritik an politischer Führung  

Wirtschaftskrise im Libanon: Erneute Proteste in Beirut

19.10.2019, 21:10 Uhr | dpa

Kritik an politischer Führung - Wirtschaftskrise im Libanon: Erneute Proteste in Beirut. Am dritten Tag in Folge sind die Menschen in Beirut auf die Straße, um gegen die wirtschaftliche Situation zu protestieren und fordern die Regierung zum Rücktritt auf.

Am dritten Tag in Folge sind die Menschen in Beirut auf die Straße, um gegen die wirtschaftliche Situation zu protestieren und fordern die Regierung zum Rücktritt auf. Foto: Marwan Naamani/dpa. (Quelle: dpa)

Beirut (dpa) - Nach den schweren Protesten im Libanon mit brennenden Barrikaden und Straßenblockaden sind wegen der wirtschaftlichen Krise erneut Tausende Menschen in der Hauptstadt Beirut auf die Straße gegangen.

Die Demonstranten versammelten sich mit Landesflaggen am Regierungspalast und riefen "Revolution, Revolution". Polizei und Militär waren dort aus Sorge vor möglichen Ausschreitungen verstärkt im Einsatz. Mehrere Straßen wurden gesperrt. Auch im Süden des Landes kam es teilweise zu Demonstrationen.

Die Proteste richten sich gegen die politische Führung, der Kritiker Verschwendung öffentlicher Gelder und Korruption vorwerfen. Sie hatten am Donnerstag begonnen und zur Schließung von Schulen und Geschäften geführt. Teils schlugen Randalierer dabei Schaufenster ein. Für großen Unmut sorgte die Regierungsankündigung, künftig eine tägliche Gebühr von 0,20 Dollar auf die Nutzung von Kommunikationsdiensten wie WhatsApp zum Telefonieren zu erheben.

Premierminister Saad Hariri versuchte in Treffen mit Vertretern verschiedener Parteien, rasch einen Weg aus der Krise zu finden, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Regierungskreisen erfuhr. Am Freitag hatte er bereits Besserungen versprochen und seinen politischen Partnern 72 Stunden Zeit gegeben, nach Lösungen zu suchen. Einige Demonstranten forderten am Samstag vorgezogene Parlamentswahlen.

Hisbollah-Chef Hassan Nasrallah warnte, dass ein Regierungswechsel die Krise nicht lösen werde. "Hört auf, in die Taschen der Armen zu greifen", sagte er im Fernsehen. Die Hisbollah, die mehrere Minister in der Regierung stellt, werde keine neuen Steuern zulassen.

"Wir haben sie zuvor mit kleinen Protesten gewarnt, aber jetzt ist die Mehrheit der Libanesen genervt, vielleicht sind es sogar alle. Wir sind alle verschuldet", sagte eine Demonstrantin. Aktivist Ammar Abud sagte, die Bevölkerung habe erkannt, dass Proteste ihr einziges Mittel sei, um die Dinge zu ändern. "Wir bleiben hier, bis es Veränderungen gibt", sagte ein weiterer Demonstrant.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International kritisierte, dass Sicherheitskräfte mit übermäßiger Gewalt vorgegangen seien, um "einen überwältigend friedlichen Protest" zu beenden. Die Polizei habe große Mengen Tränengas eingesetzt und Protestler mit gezogenen Waffen in Gassen gejagt und auch geschlagen, teilte Amnesty mit. Die staatliche Nachrichtenagentur NNA berichtete, alle am Freitag in Beirut festgenommenen Demonstranten seien wieder auf freiem Fuß. Aktivisten zufolge waren dort etwa 40 Menschen festgenommen worden.

Das kleine Land mit 6,8 Millionen Einwohnern kämpft mit einer Wirtschafts- und Finanzkrise. Die Staatsverschuldung liegt bei 86 Milliarden US-Dollar (gut 77 Milliarden Euro), was einer Quote von etwa 150 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) entspricht. Es ist eine der höchsten Schuldenquoten weltweit.

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

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