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Presse zur Brexit-Abstimmung: "Johnson wird vom Unterhaus ganz klein gemacht"

Presseschau zum Brexit  

"Boris Johnson wird vom Unterhaus ganz klein gemacht"

20.10.2019, 14:40 Uhr | dpa , jp

Brexit: Johnson bittet EU um Brexit-Verschiebung

Nach der Entscheidung des britischen Unterhauses, vorerst nicht über Boris Johnsons Brexit-Deal mit der EU abzustimmen, musste der Premier gegenüber Brüssel Stellung beziehen. Er tat dies in gleich mehreren Briefen. (Quelle: Reuters)

"Persönlich dagegen": Boris Johnson hat eine Brexit-Verschiebung bei der EU beantragt. (Quelle: Reuters)


Nach der erneuten Abstimmungsschlappe im Parlament musste der britische Premier bei der EU um eine Verlängerung des Austrittsfrist bitten. Das Urteil der Presse ist deutlich.

Die "Tagesschau" kommentiert: "Déjà vu – alles wie gehabt. Ein britischer Regierungschef kommt mit einem Austrittsabkommen aus Brüssel zurück und scheitert zu Hause in London. Der großartige Boris Johnson, den sie am Donnerstag alle noch gefeiert haben, wird nur zwei Tage später vom Unterhaus ganz klein gemacht.

Das Nein eines einzigen Mitgliedslandes würde ausreichen, um eine weitere Verschiebung zu Fall zu bringen und damit möglicherweise einen ökonomischen Crash, einen No-Deal-Brexit am 31. Oktober zu provozieren. Und Johnson könnte anschließend sagen, die EU habe zusammen mit dem britischen Parlament das Land in den wirtschaftlichen Abgrund gestürzt. Das sollte nicht passieren. So einfach sollte man diesen Hasardeur nicht davonkommen lassen."

Boris Johnson: Der britische Premier verlor am Samstag erneut eine Abstimmung im Parlament. (Quelle: imago images)Boris Johnson: Der britische Premier verlor am Samstag erneut eine Abstimmung im Parlament. (Quelle: imago images)

Bei der "Deutschen Welle" ist zu lesen: "Wenn "Brexit" eine Fernsehserie wäre, hätte das Melodram mit seinen unerwarteten Wendungen und politischen Pointen sicher schon viele Preise bei internationalen Festivals eingeheimst. Mit dem Komiker Boris Johnson als Hauptdarsteller und einem Parlament als spektakuläre Drehbühne erreichte die jüngste Folge von 'Brexit' an diesem Samstag rekordverdächtige Einschaltquoten.

Das Problem ist nur, Brexit ist für die Briten und die EU keine Fiktion, die man mit der Fernbedienung ausschalten kann, sondern das wahre Leben. Und langsam wird das Zuschauen wirklich zur Qual. Premierminister Johnson ist mit seinem dem zweiten mit der EU ausgehandelten Austrittsvertrag im Unterhaus vorläufig gescheitert. Die Abstimmung musste verschoben werden, weil die Abgeordneten den Verdacht hegen, dass der Premierminister doch noch ein Hintertürchen findet, um am 31. Oktober mit einem 'harten' Brexit die Europäische Union zu verlassen. Erst wollen die Parlamentarier alle Gesetzentwürfe sehen, die für einen geregelten Brexit nötig sind, bevor sie über den gesamten Vertrag abstimmen. Das noch vor dem angestrebten Austrittsdatum hinzubekommen, ist so gut wie unmöglich."

Der britische "Guardian" schreibt: "Boris Johnson rief die Sondersitzung am Samstag in der Hoffnung ein, dass diese ihm ein besseres Ansehen und ein Sieg in der Abstimmung eine gewisse Eigendynamik bescheren würde. Er wollte sagen können, dass der Brexit in trockenen Tüchern ist. Jetzt ist der Brexit nicht in trockenen Tüchern und Johnson ist geliefert. 

Vieles in in Bewegung, nachdem eine weitere Parlamentsentscheidung zur Zukunft Großbritanniens gescheitert ist. Eine Sache ist jedoch klar. Unser langer nationaler Albtraum geht weiter."

"The Independent" aus Großbritannien stellt fest: "Für die meisten Menschen muss es aussehen, als wisse das Parlament nicht, was es tut. Auch drei Jahre nach dem Brexit-Referendum wissen wir nicht, ob wir die EU verlassen oder nicht. Was wir wissen ist, dass es heute nicht entschieden wurde, genau so, wie es bei den großen parlamentarischen Momenten im Januar und März nicht entschieden wurde. Jede bedeutsame Abstimmung war letztendlich nicht bedeutsam."

Die Londoner "The Sunday Times" meint zur Lage: "Die Stimmung wird sich wieder beruhigen, aber eines ist auffallend deutlich: Wenn es zu einer Neuwahl kommt, sollten wir sie nicht weiter verzögern. Nachdem Downing Street bei der Vertagung des Parlaments getrickst hat, könnten Boris Johnsons Gegner für eine Verzögerung der Wahlen eintreten, um einen No-Deal-Brexit zu verhindern. Derzeit sind solche Argumente aber nicht passend.

Die Labour-Partei pocht darauf, dass sie keine Angst vor einer Wahl hat. Sie sollte dies nun beweisen. Boris Johnson befindet sich – trotz der gestrigen Enttäuschung – in einer guten Ausgangslage. Er würde bei einer Wahl für seinen Deal kämpfen – als Alternative zu einem No Deal oder gar einem No Brexit."

In der "Neuen Züricher Zeitung" ist zu lesen: "Johnsons Deal, der einen harten Austritt und eine faktische wirtschaftliche Abkoppelung Nordirlands von der Britischen Insel vorsieht, wurde lang und breit kritisiert. So wie einst auch der Vertrag von May lang und breit kritisiert wurde. Ihr weicher Brexit wurde am Ende im Parlament dreimal abgeschmettert. Das Unterhaus wird nächste Woche die Chance haben, für Johnsons Alternative – den harten Brexit – zu stimmen. Tut es das nicht, disqualifiziert sich das Parlament und wird zu einem Gremium, das nur noch eins tut: den wichtigsten Entscheid über die Zukunft des Landes verschieben.
 

 
Doch es reicht nicht, einen No Deal, also einen vertragslosen Austritt, zu verhindern. Irgendwann muss man dafür auch einem Deal zustimmen. Die Abgeordneten müssen aufhören, nur regionale oder parteitaktische Interessen zu verfolgen. Es geht nun darum, das Land aus seiner Blockade zu erlösen. Wenn das Parlament nächste Woche Johnsons Vertrag abschmettert, gibt es nur eins: Neuwahlen. Vielen wird dann das Lachen vergehen."

Verwendete Quellen:
  • Nachrichtenagentur dpa
  • Eigene Recherche

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