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Zwischen RĂŒckschritt und Revolte

  • Tim Kummert
Von Tim Kummert

Aktualisiert am 20.10.2019Lesedauer: 9 Min.
Die konservative Studentin Lena van Bracht und die linke Aktivistin Kenja Felger: Die Studenten kÀmpfen um den Einfluss an den UniversitÀten und in Deutschland.
Die konservative Studentin Lena van Bracht und die linke Aktivistin Kenja Felger: Die Studenten kÀmpfen um den Einfluss an den UniversitÀten und in Deutschland. (Quelle: RCDS Facebook/privat)
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Linke Studenten planen von den UniversitĂ€ten aus eine Revolution: Sie kĂ€mpfen fĂŒr genderneutrale Sprache und gegen Militarisierung. Konservative Gruppen fĂŒrchten eine Meinungsdiktatur in Deutschland. Jetzt wollen die GrĂŒnen und die AfD von dem Streit profitieren.

Wenn Kenja Felger erklĂ€rt, wie sie die Landesregierung Nordrhein-Westfalens sabotieren will, bekommt ihre Stimme einen entschlossenen Unterton: "Im realitĂ€tsfernen Landtag können sie sich viel ausdenken. Gegen dieses Gesetz gehen wir jetzt auf die Barrikaden." Die 26-jĂ€hrige Studentin schimpft ĂŒber eine umstrittene Rechtsreform der schwarz-gelben Landesregierung, die sogenannte "Zivilklausel" wurde abgeschafft: An den UniversitĂ€ten darf ab jetzt auch fĂŒr militĂ€rische Zwecke geforscht werden. FĂŒr Felger ist das Gesetz ein wahr gewordener Albtraum.

Die Politikwissenschaftsstudentin fĂŒrchtet, dass "die Ergebnisse von Biologen, die die Landemechanismen der Heuschrecken beschreiben, spĂ€ter auch mal fĂŒr DrohneneinsĂ€tze benutzt werden könnten. In Amerika ist das lĂ€ngst RealitĂ€t!" Damit sei das neue Gesetz der erste Schritt, dass "neue Kriege entstehen könnten."

Linke Aktivistin Kenja Felger: Sie planen eine Revolution.
Linke Aktivistin Kenja Felger: Sie planen eine Revolution. (Quelle: Privat)

Um das zu verhindern, sitzt Felger an einem Samstag im September mit 19 Mitstreitern von der Hochschulgruppe "Sozialistisch Demokratischer Studierendenverband" in einem Begegnungszentrum in Wuppertal, die Studenten trinken viel Kaffee und essen Rohkost. Schnell sind sie sich einig: Mit Demonstrationen wollen sie die UniversitÀten so stark unter Druck setzen, dass diese nur Forschung betreiben, die keinesfalls militÀrisch genutzt werden könnte.

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Sie kĂ€mpfen dafĂŒr, Deutschland grundlegend zu verĂ€ndern

Kurz sprechen sie ĂŒber die Gefahr, wegen ihres Protests exmatrikuliert zu werden. Aber Felger wischt die Frage weg wie eine lĂ€stige Fliege. Selbst wenn das geschehe, "wir lassen uns von unserem Widerstand nicht abbringen".

Szenen wie das Studententreffen in Wuppertal sind gerade an etlichen UniversitĂ€ten Deutschlands zu beobachten. Zum Start des beginnenden Wintersemesters bieten viele linke Gruppen zudem alternative EinfĂŒhrungswochen fĂŒr die neuen Studenten an. Die Veranstaltungen tragen Titel wie "Aufstand oder Aussterben". Sie kĂ€mpfen dafĂŒr, Deutschland grundlegend zu verĂ€ndern und wollen einen Umbruch der Gesellschaft: Die in ihren Augen wachsende Militarisierung und der Kapitalismus sollen verbannt werden, stattdessen soll die Sprache im Bezug auf Geschlechter neutral sein, und ein neues Wirtschaftssystem entstehen.

Zunehmend sorgen sie auch fĂŒr den Ausfall von Veranstaltungen, in Frankfurt kam es zu einem Shitstorm in den sozialen Medien, als bei einer Konferenz ĂŒber KopftĂŒcher fĂŒr Frauen debattiert wurde. Die Veranstaltung musste unter Polizeischutz stattfinden. Als der AfD-GrĂŒnder Bernd Lucke diese Woche eine Vorlesung an der UniversitĂ€t Hamburg halten wollte, buhten ihn linke Studenten aus – Lucke musste die Veranstaltung abbrechen.

Symbol einer Gesellschaft, in der die Pole den Takt vorgeben

Konservative Gruppen sehen durch den Aktionismus der Linken die Meinungsfreiheit in Deutschland bedroht und wehren sich ihrerseits mit Demonstrationen und Protesten. Dabei verhÀrten sich die Fronten, ein neuer Kulturkampf ist ausgebrochen. Man kann das belÀcheln, Splittergruppen links und rechts gab es in der universitÀren Geschichte immer schon, doch der Streit spiegelt einen Trend wieder: Schon lÀnger ist zu beobachten, welche EmotionalitÀt entsteht, wenn Sprache zum Politikum wird, wenn GeschlechterverhÀltnisse verÀndert oder Grenzen und Freiheit von Forschung debattiert werden.

Das steigende Fieber an den Hochschulen, der Kampf fĂŒr und gegen die sogenannte politische Korrektheit, ist das Symbol einer Gesellschaft, in der die Pole den Takt vorgeben. Die Volksparteien verhalten sich zurĂŒckhaltend in der Debatte, sie fĂŒrchten, in den GefĂŒhlswallungen nur verlieren zu können. Einzig die GrĂŒnen und die AfD versuchen, sich in den Kulturkampf an den UniversitĂ€ten einzumischen – und das aufgeheizte Klima fĂŒr sich zu nutzen.

Die linken Gruppen wollen besonders stark Druck machen. Aus ihrer Sicht ist in Deutschland momentan alles zu rechts, zu traditionell, zu langsam. Wer erfahren will, wie dieses Lager tickt, muss Beccs Runge besuchen. Runge ist Referentin fĂŒr Gleichstellung an der UniversitĂ€t Leipzig, und sieht sich weder als Mann noch als Frau, möchte mit dem Pronomen "Es" bezeichnet werden. Den Umbruch in der Sprache an den UniversitĂ€ten will Runge fördern, sagt "StudentInnen" und macht dabei eine kleine Pause vor dem "I".

Meinungsfreiheit ende dort, wo Diskriminierung anfange

Dabei lehnen 67 Prozent der Deutschen eine genderneutrale Sprache ab, wie eine reprĂ€sentative Umfrage von t-online.de im Januar 2019 ergab. Beccs Runge sind solche Umfragen egal, in ihrer Idealvorstellung Deutschlands sind alle Menschen gleich. Als Basis dafĂŒr taugt aus ihrer Sicht der Kapitalismus nicht, Runge fordert eine "völlige Abkehr" davon. Runges Vorbild ist der Sozialismus, auch wenn das von ihr nicht direkt ausgesprochen wird – sie weiß, wie viele Vorbehalte Menschen bei dem Begriff haben.

Wenn es nach Runge und ihren Mitstreitern geht, soll sich nicht nur die Sprache verĂ€ndern. Die linken Gruppen setzen sich dafĂŒr ein, dass kĂŒnftig noch bestimmte Meinungen an den UniversitĂ€ten, aber auch in Fernsehfilmen und Reden auf den MarktplĂ€tzen, vertreten werden. Und was ist mit der im deutschen Grundgesetz festgelegten Meinungsfreiheit? "Die endet da, wo Diskriminierung anfĂ€ngt – beispielsweise, wenn jemand menschenfeindliche Positionen vertritt", sagt Runge. Was menschenfeindlich ist, das definiert sie selbst.

Runge will jetzt ihren Wirkungsradius erweitern, bis tief in die Gesellschaft hinein: "Gerade wir linken Studierenden vernetzen uns immer stÀrker. Wir wollen eine grundlegende VerÀnderung in diesem Land!" Wenn man Runge zuhört, muss man an Rudi Dutschke denken, der die Studentenrevolution der 68er-Bewegung mit seinen Reden prÀgte.

"Wo das Geschlecht jeden Tag wechselt, beginnt der Wahnsinn"

430 Kilometer sĂŒdlich vom BĂŒro der Aktivistin Beccs Runge sitzt Felix BrandstĂ€tter mitten in MĂŒnchen und trinkt erst einmal einen großen Schluck Weißbier. "Das ist alles unglaublich", sagt er und lehnt sich zurĂŒck. "Wir können natĂŒrlich ĂŒber die Toilette fĂŒrs dritte bis vierte Geschlecht debattieren. Oder wir sprechen darĂŒber, dass wir in vielen Unis Löcher im Dach haben und es an der grundlegenden Ausstattung von Lehrmaterialien fehlt." Der 26-jĂ€hrige BrandstĂ€tter trifft sich an diesem Abend in einer Bar vor der Staatsbibliothek der UniversitĂ€t mit Lena van Bracht und Anna-Maria Auerhahn.

Felix BrandstÀtter (zweiter von links) und Anna-Maria Auerhahn (dritte von links) vom RCDS Bayern: "Wo das Geschlecht jeden Tag wechselt, beginnt der Wahnsinn."
Felix BrandstÀtter (zweiter von links) und Anna-Maria Auerhahn (dritte von links) vom RCDS Bayern: "Wo das Geschlecht jeden Tag wechselt, beginnt der Wahnsinn." (Quelle: Facebook/RCDS)

Die drei Studenten sind im FĂŒhrungszirkel des Rings Christlich Demokratischer Studenten (RCDS) aktiv, einer konservativen Studentengruppe, die der CDU und der CSU nahesteht und: Sie sind wĂŒtend. "Wo das Geschlecht jeden Tag wechselt, beginnt der Wahnsinn. Und diesen Wahnsinn dĂŒrfen wir nicht in die UniversitĂ€t tragen", sagt van Bracht. Die 23-jĂ€hrige Jurastudentin ist fĂŒr die Öffentlichkeitsarbeit des Vereins verantwortlich. Van Bracht erzĂ€hlt, wie konservativ sie aufgewachsen sei, wenn es nach ihr ginge, sollte die CSU die absolute Mehrheit stellen – nicht nur in Bayern, sondern auch im Bundestag.

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Die 23-jĂ€hrige Studentin Lena van Bracht: Beim RCDS halten sie sich fĂŒr die letzte Bastion der Konservativen.
Die 23-jĂ€hrige Studentin Lena van Bracht: Beim RCDS halten sie sich fĂŒr die letzte Bastion der Konservativen. (Quelle: Facebook/RCDS)

Etwa 8.000 Mitglieder hat der RCDS deutschlandweit, sie sind neben den liberalen Hochschulgruppen die prominentesten Gegner der linken Gruppen. Beim RCDS halten sie sich fĂŒr das letzte Bollwerk der Konservativen in der Gesellschaft. BrandstĂ€tter, van Bracht und Auerhahn finden, dass die gesamte Debattenkultur in Deutschland ins Rutschen gerĂ€t – sie sehen die Meinungsfreiheit in Gefahr.

Dem RCDS sprang kĂŒrzlich der Deutsche Hochschulverband bei. In einer veröffentlichten ErklĂ€rung "gegen Denk- und Sprechverbote an UniversitĂ€ten" des Vorsitzenden Bernhard Kempen heißt es: "Die UniversitĂ€t muss Teil und Forum der gesellschaftlichen Debatte sein. Ein RĂŒckzug in den 'Elfenbeinturm' schadet ihr selbst", er stellt sich in dem Schreiben gegen ĂŒberzogene "Political Correctness". Das Schreiben war eine Reaktion auf die zunehmenden Demonstrationen an den UniversitĂ€ten.

In MĂŒnchen geht der Abend zu Ende. Felix BrandstĂ€tter will einen Punkt noch loswerden: "Das Problem mit dem Wort 'Studierenden', was in linken Kreisen neuerdings gern benutzt wird, ist: Es ist ein sogenanntes substantiviertes Partizip. Das bin ich nur in dem Moment, in dem ich es tue – das mag nach Haarspalterei klingen, doch die Wirklichkeit wird verbogen: Wenn ich gerade mal nicht in der Vorlesung sitze, sondern einen Kaffee trinke, bin ich kein "Studierender" mehr. Noch irrer ist nur die Bezeichnung 'studierende Person'."

Seine VerbĂŒndete Lena van Bracht schaut auf das mittlerweile leere Glas vor sich, wirft einen Blick in die Runde und grinst: "Bestellen wir doch noch einen Wein. Bei der ..." – sie macht eine Kunstpause – "... bedienenden Person." Großes GelĂ€chter am Kneipentisch, hier in MĂŒnchen halten sie linke Studenten wie Kenja Felger oder Beccs Runge fĂŒr weltfremde Spinner.

Drastischer Kulturwandel an den UniversitÀten

Vieles, was an den UniversitĂ€ten geschieht, gelangt kaum in den Fokus der Öffentlichkeit. In Siegen standen einem Professor keine finanziellen Mittel der FakultĂ€t zur VerfĂŒgung, weil der eine Veranstaltung mit Thilo Sarrazin und einem AfD-Politiker ausgerichtet hatte. An vielen UniversitĂ€ten ist intern von einem "drastischen Kulturwandel" die Rede.

Die Soziologin Susanne Strauß sieht das Ă€hnlich, eine echte Revolution erwartet sie trotzdem nicht. "Im Umgang mit umstrittenen Themen muss man trotzdem abwĂ€gen. Die genderneutrale Sprache zum Beispiel, die schadet ja niemandem. Bei der Umsetzung muss man eben behutsam vorgehen." Sie plĂ€diert dafĂŒr, die Debatte zu versachlichen.

Geringe Wahlbeteiligungen bei Studentenparlamenten

Derweil geraten Politiker zunehmend unter Druck. Sigmar Gabriel wurde im Rheinland als "Iransiggi" verspottet, weil der ehemalige Außenminister im Nahen Osten den Regierungsvertretern Irans die Hand geschĂŒttelt hatte. Auch dort kam es zu massiven Protesten. Bei einer Veranstaltung mit FDP-Chef Christian Lindner stĂŒrmten Studenten die BĂŒhne. Die einzelnen Beobachtungen hĂ€ufen sich, sie sind Symptome der wachsenden Polarisierung.

Im Meinungskampf sind die linken Gruppen oft deshalb wirkungsstark, weil sie gut mobilisieren können: Bei einer Wahlbeteiligung von oft unter zehn Prozent bei der Wahl der Studentenparlamente an den Unis triumphieren die Linken oft, weil kaum konservative Studenten zur Wahl gehen. Die demokratische Legitimation ist oft gering, der Einfluss dafĂŒr groß: Denn es geht in den Gremien um die Investition von hohen GeldbetrĂ€gen und damit um Macht.

Die RĂ€te der UniversitĂ€ten sind ein Teil der Selbstverwaltung, sie entscheiden ĂŒber hohe Budgets und die Förderung von bestimmten Projekten. Und etliche Studentengruppen profitieren vom Zeitgeist: Eine Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung aus dem Jahr 2017 zeigt, dass ĂŒber 50 Prozent der Menschen unter 30 Jahren sich politisch links verorten.

Politiker von SPD und CDU wollen nicht klar Position beziehen

Doch die Volksparteien wollen sich in der Debatte kaum klar positionieren. Die hochschulpolitischen Sprecher der Bundestagsfraktionen von SPD und CDU betonen auf Anfrage nur, dass Bildung eben LĂ€ndersache sei. Ruprecht Polenz wundert das nicht. Der ehemalige CDU-GeneralsekretĂ€r sitzt heute im Hochschulrat der Fachhochschule MĂŒnster und sagt: "Die Politiker von SPD und CDU können bei dem Kampf um politische Korrektheit nur verlieren – egal auf wessen Seite sie sich schlagen, sie werden stets WĂ€hler vergraulen."

Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU): "Niemand sollte so ĂŒberheblich sein, Diskurse zu verhindern."
Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU): "Niemand sollte so ĂŒberheblich sein, Diskurse zu verhindern." (Quelle: imago-images-bilder)

Bundesbildungsministerin Anja Karliczek von der CDU sagt zwar zu t-online.de: "Gerade Hochschulen mĂŒssen Orte des freien Denkens und der freien Debatten sein. Versuche, Debatten von vornherein zu unterdrĂŒcken, widersprechen der Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit. Das hat nichts damit zu tun, etwa populistische Thesen einfach hinzunehmen. Aber unter Demokraten sollte niemand so ĂŒberheblich sein, Diskurse zu verhindern." PrĂ€ziser will sie sich nicht festlegen.

Es wirkt, als drĂŒckten sich etliche Politiker vor der Debatte. Die mangelnde Positionierung könnte ein Symptom dafĂŒr sein, dass die Parteien sich oft nicht mehr trauen, in unangenehmen Debatten Position zu beziehen, dass sie verlernt haben, auch die GefĂŒhlsebene in ihrer Politik zu berĂŒcksichtigen. Die Verbindung zu den Nervenenden des Volkes scheint gekappt zu sein, damit steht das Schweigen fĂŒr die Entkopplung der Volksparteien von großen Teilen der WĂ€hlerschaft.

GrĂŒne und AfD versuchen, von der Debatte zu profitieren

Weil SPD und CDU sich nicht klar positionieren wollen, haben andere das Thema fĂŒr sich entdeckt. Einer von ihnen ist Lasse Petersdotter von den GrĂŒnen, ihm gehen die AktivitĂ€ten der linken Gruppen noch lange nicht weit genug. Petersdotter ist Landtagsabgeordneter in Schleswig-Holstein. Der 29-JĂ€hrige war selbst im Studentenparlament der Uni Kiel und von 2013 bis 2014 dessen Vorsitzender. Doch an den UniversitĂ€ten dauert es trotz des Kampfes der BefĂŒrworter, bis sich wirklich etwas verĂ€ndert.

Lasse Petersdotter von den GrĂŒnen ist Mitglied des Landtages von Schleswig-Holstein: Ihm gehen die Bestrebungen linker Gruppen noch nicht weit genug.
Lasse Petersdotter von den GrĂŒnen ist Mitglied des Landtages von Schleswig-Holstein: Ihm gehen die Bestrebungen linker Gruppen noch nicht weit genug. (Quelle: imago-images-bilder)

Petersdotter hat schon eine Idee, wie er das beschleunigen will: "Wenn an den Hochschulen nichts geschieht, ist es auch Aufgabe der Politik, einzugreifen und sich fĂŒr Gleichstellung einzusetzen." Er will durch neue Gesetze Druck ausĂŒben. Bei den GrĂŒnen ist seit 2015 der Genderstern bei der Formulierung von AntrĂ€gen Pflicht: "Politiker*innen", schreiben sie dort.

Die GrĂŒnen-Bundestagsfraktion reicht oft AntrĂ€ge zu dem Thema bei der Bundesregierung ein, um sich so auch öffentlichkeitswirksam an die Spitze der linken Bewegung zu stellen: Sie plĂ€dieren fĂŒr mehr Genderforschung und gendergerechte Sprache, regelmĂ€ĂŸig werden Forderungen der Partei öffentlich, dass den GenderlehrstĂŒhlen an den UniversitĂ€ten mehr Geld zugewiesen werden soll. Die "Linke" unterstĂŒtzt die GrĂŒnen mit AktionsplĂ€nen fĂŒr "strategische Queerpolitik", die Partei fordert ebenfalls mehr Geld fĂŒr Gender-StudiengĂ€nge.

Auch die AfD will das Thema ausschlachten – aber mit einem dramatisch anderen Ziel, die Partei bedient die politische Gegenseite. Die Fraktionsvorsitzende Alice Weidel warnt neuerdings vor der "Vergewaltigung" der Sprache, sie hat das Potenzial der Erregung erkannt.

Kubicki warnt vor Spaltung der Gesellschaft

Die Partei lehnt jegliche Förderung von Genderforschung ab, jeder Euro, der fĂŒr Gleichberechtigung ausgegeben werde, sei zu viel. Die AfD bringt sich als diametraler Gegenpol in Stellung, sie inszenieren sich als die KĂ€mpfer gegen den vermeintlichen "Genderwahnsin".

FĂŒr den stellvertretenden FDP-Vorsitzenden Wolfgang Kubicki ist vor allem die Unnachgiebigkeit einzelner Gruppen in der Debatte um gendergerechte Sprache eine gefĂ€hrliche Entwicklung. "GrundsĂ€tzlich erleben wir heute, dass politische Forderungen immer unnachgiebiger formuliert werden", sagt er. "Wenn jedoch die Beteiligten nicht mehr bereit sind, vorurteilsfrei die Argumente der anderen Seite anzuhören, bekommen wir ein Problem, das am Ende in eine Spaltung der Gesellschaft mĂŒnden kann."

Von ausgleichenden Ansichten hĂ€lt Bengt RĂŒstemeier nichts. Der junge Mann studiert Jura an der Humboldt-UniversitĂ€t in Berlin, ist Mitglied der Jugendorganisation der SPD und erzĂ€hlt in einem Zimmer des Studentenrats von einem seiner Erfolge: Nun dĂŒrfen mĂ€nnliche Studenten gar nicht mehr reden, wenn sie nicht mindestens eine Frau auf der Rednerliste im Studentenparlament haben. Höchstens drei mĂ€nnliche Studenten dĂŒrfen dann noch sprechen, danach wird die Diskussion geschlossen.

Student Bengt RĂŒstemeier: Der Jungsozialist setzt sich fĂŒr quotierte Rednerlisten ein.
Student Bengt RĂŒstemeier: Der Jungsozialist setzt sich fĂŒr quotierte Rednerlisten ein. (Quelle: Privat)

"Wenn sich keine Frau meldet, darf niemand mehr reden, auch kein Mann", RĂŒstemeier lĂ€chelt zufrieden. Und sein Ziel bleibt der große Umbruch: "Was wir an den Unis erreichen, kommt bald in der Gesellschaft an. Wir mĂŒssen nur konsequent weitermachen."

Mitarbeit: Milena Pieper

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