Israel: Premier Netanjahu wird wegen Korruption angeklagt – Betrug und Untreue

Israels rechtskonservativer Ministerpräsident Benjamin Netanjahu soll wegen Korruption vor Gericht. Das Justizministerium teilte am Donnerstag mit, Netanjahu solle wegen Betrugs und Untreue sowie Bestechlichkeit angeklagt werden.

Israels Generalstaatsanwalt Avichai Mandelblit erhebt Anklage gegen den geschäftsführenden Regierungschef Benjamin Netanjahu. Bei den gegen Netanjahu erhobenen Vorwürfen geht es um Bestechlichkeit, Betrug und Untreue. Netanjahu ist damit der erste Ministerpräsident in Israel, der wegen Korruption angeklagt ist.

Netanjahu wehrte sich mit scharfen Worten gegen die Entscheidung Mandelblits. Die Vorwürfe sei durch "politische Überlegungen motiviert", sagte er am Abend bei einer Pressekonferenz in Jerusalem. "Was hier gerade passiert, ist ein Versuch, einen Putsch gegen den Regierungschef durchzuführen." Ziel der Untersuchungen sei es gewesen, seine rechtsgerichtete Regierung des Amtes zu entheben. Er rief dazu auf, "gegen die Ermittler zu ermitteln".

Ihm drohen bis zu 10 Jahre Haft

Rechtlich gesehen muss Netanjahu nach Angaben des Israelischen Demokratie-Institutes (IDI) als Regierungschef nicht zurücktreten. Sollte er wegen Bestechlichkeit verurteilt werden, drohen ihm nach Angaben des Rechtsprofessors Gad Barzilai von der Universität Haifa bis zu zehn Jahre Haft. Im Falle einer Verurteilung wegen Betrugs und Untreue wäre die Höchststrafe drei Jahre Gefängnis.

In einem der Fälle geht es um den Verdacht, dass Netanjahu als Kommunikationsminister dem Unternehmen Bezeq rechtliche Begünstigungen gewährt habe. Im Gegenzug soll ein zum Konzern gehörendes Medium positiv über ihn berichtet haben. Netanjahu gab das Ministeramt 2017 ab.

Es gibt mehrere Vorwürfe gegen Netanjahu

Zudem geht es um Vorwürfe, Netanjahu und seine Familie hätten in den Jahren 2007 bis 2016 von zwei Geschäftsleuten Zigarren, Champagner und Schmuck im Wert von insgesamt einer Million Schekel (umgerechnet rund 230 000 Euro) angenommen. Nach Polizeiangaben handelte es sich dabei um illegale Schenkungen des Hollywood-Produzenten Arnon Milchan und des australischen Unternehmers James Packer.

Im Gegenzug soll Netanjahu sich unter anderem für ein Gesetz starkgemacht haben, das Milchan Steuervergünstigungen in Millionenhöhe verschaffen sollte. Außerdem habe er ihm dabei geholfen, ein neues US-Visum zu bekommen.

Außerdem soll Netanjahu sich darum bemüht haben, sich in einem Deal mit einem Medienmogul eine positivere Berichterstattung in der regierungskritischen Zeitung "Jediot Achronot" zu sichern. Im Gegenzug habe Netanjahu Hilfe dabei in Aussicht gestellt, den Einfluss der auflagenstarken Gratiszeitung "Israel Hajom" zu schwächen, die lange als sein Sprachrohr galt.

Netanjahu kann innerhalb von 30 Tagen Immunität beantragen

Nach Angaben des Justizministeriums hat Generalstaatsanwalt Avichai Mandelblit die Anklagen bereits dem Parlamentspräsidenten vorgelegt. Nach Angaben von Laut Juval Schani vom Israelischen Demokratie-Institut bleiben Netanjahu nun regulär 30 Tage Zeit, um beim Parlament Immunität vor Strafverfolgung zu beantragen.

Weil Israel immer noch nicht über ein funktionierendes Parlament verfügt, ist noch unklar, ob das Parlament diese Entscheidung treffen kann oder nicht.

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Die Regierungsbildung gestaltet sich aktuell besonders schwierig, weil weder das rechts-religiöse noch das Mitte-Links-Lager über eine Mehrheit verfügt. Es könnte sein, dass die Israelis bald wieder wählen müssen.