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Queen verliest Johnson-PlĂ€ne – Milliarden-Ausgaben geplant

Von dpa
Aktualisiert am 19.12.2019Lesedauer: 2 Min.
Queen’s Speech im Unterhaus: In Begleitung ihres Sohnes Prinz Charles verlas Elizabeth II. am Donnerstag das Regierungsprogramm von Premier Johnson.
Queen’s Speech im Unterhaus: In Begleitung ihres Sohnes Prinz Charles verlas Elizabeth II. am Donnerstag das Regierungsprogramm von Premier Johnson. (Quelle: Leon Neal/ap-bilder)
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Zum 66. Mal hat die Queen das britische Parlament eröffnet. Das letzte Mal liegt erst zwei Monate zurĂŒck, darum gab es am Donnerstag weniger Pomp als sonst. Inhaltlich ging es vor allem um zwei Themen.

Die britische Königin Elizabeth II. hat am Donnerstag zum zweiten Mal innerhalb von zwei Monaten das Parlament in London wiedereröffnet. Die 93 Jahre alte Queen verlas die RegierungserklĂ€rung von Premierminister Boris Johnson vor den Parlamentariern beider Kammern im Oberhaus. Im Mittelpunkt der sogenannten Queen’s Speech standen der fĂŒr Ende Januar geplante Brexit und Maßnahmen zur StĂ€rkung des staatlichen Gesundheitsdienstes NHS (National Health Service), der chronisch ĂŒberlastet ist.

Johnsons Konservative haben seit der Neuwahl in der vergangenen Woche einen Vorsprung von 80 Sitzen im Unterhaus. Erst im Oktober hatte die Monarchin das Parlament wiedereröffnet. Im Vergleich zu damals war die Zeremonie jetzt aber weniger pompös. Statt mit der Kutsche fuhr die Monarchin mit einem Auto die kurze Strecke zwischen dem Buckingham-Palast und dem Parlament. Anstelle von Hermelinmantel und Krone trug sie ein Kleid in Mint und einen gleichfarbigen Hut.

40 Milliarden Euro mehr fĂŒr den Gesundheitsdienst NHS

Begleitet wurde sie von ihrem Ă€ltesten Sohn, Thronfolger Prinz Charles (71). Es war die 66. Queen’s Speech, die sie persönlich hielt. Seltsam wirkende Traditionen bei der Eröffnung des Parlaments gehen auf das 16. Jahrhundert zurĂŒck.

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Wie aus den von der Queen verlesenen PlĂ€nen hervorging, soll der NHS mit zusĂ€tzlich 33,9 Milliarden Pfund (knapp 40 Milliarden Euro) pro Jahr bis 2024 unterstĂŒtzt werden. Es handelt sich der Regierung zufolge um die grĂ¶ĂŸte Finanzspritze in der Geschichte des Gesundheitsdienstes. Geplant sind der Bau und die Sanierung von Kliniken. Auch Schulen sollen mehr finanzielle UnterstĂŒtzung unterhalten. Außerdem sind schĂ€rfere Maßnahmen zur KriminalitĂ€tsbekĂ€mpfung angedacht.

Johnson hatte angekĂŒndigt, noch am Freitag das Ratifizierungsgesetz fĂŒr seinen Brexit-Deal ins Parlament einzubringen. Die Zustimmung der Abgeordneten gilt als sicher. Er will das Land am 31. Januar aus der EuropĂ€ischen Union fĂŒhren. Eine VerlĂ€ngerung der bis Ende 2020 vorgesehenen Übergangsphase soll nach Angaben der Regierung per Gesetz ausgeschlossen werden. Bis dahin wollen London und BrĂŒssel ein Abkommen ĂŒber die kĂŒnftigen Beziehungen aushandeln.

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