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Khashoggi-Mord: FĂŒnf Menschen zum Tode verurteilt

Von dpa
Aktualisiert am 23.12.2019Lesedauer: 3 Min.
Das Videostandbild zeigt Jamal Khashoggi (r.
Das Videostandbild zeigt Jamal Khashoggi (r.) beim Betreten des saudi-arabische Konsulats. (Quelle: Uncredited/CCTV via Hurriyet/AP/dpa./dpa)
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Riad (dpa) - Der grausame Mord an dem regierungskritischen Journalisten Jamal Khashoggi hat Saudi-Arabien international viel Kritik eingebracht - nun hat ein Strafgericht in dem Königreich fĂŒnf Angeklagte in dem Fall zum Tode verurteilt.

Wie die Staatsanwaltschaft in Riad weiter mitteilte, wurden zudem drei Angeklagte wegen "Verschleierung des Verbrechens" zu Haftstrafen von insgesamt 24 Jahren verurteilt. Gut ein Jahr nach dem Mord hat Saudi-Arabien damit mehrere Schuldige benannt, hÀlt ihre Namen aber noch unter Verschluss.

Khashoggi war am 2. Oktober 2018 im saudischen Konsulat in Istanbul von einem Spezialkommando aus Riad brutal getötet worden, als er Papiere fĂŒr die geplante Hochzeit mit seiner LebensgefĂ€hrtin Hatice Cengiz abholen wollte. Die saudische Regierung hat den Mord eingerĂ€umt. Kronprinz Mohammed bin Salman, der faktische Herrscher in Saudi-Arabien, bestritt aber, die Tötung selbst angeordnet zu haben. In einem Tweet des saudischen Außenministeriums hieß es nun, Khashoggi möge "in Frieden ruhen". Cengiz sagte, sie wolle die Urteile zunĂ€chst nicht kommentieren.

"Die Ermittlungen haben gezeigt, dass es zunÀchst keine Absichten zum Mord gab", sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft bei einer Pressekonferenz. Erst als der Leiter des "Vermittlungsteams" im Konsulat erkannt habe, dass er die "Verhandlungen" mit Khashoggi nicht an einem "sicheren Ort" fortsetzen könne, sei der Kolumnist der "Washington Post" ermordet worden. Die Entscheidung, ihn zu töten, sei erst im Konsulat gefallen.

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Ein Vertrauter des Kronprinzen, der hochrangige Regierungsmitarbeiter Saud al-Kahtani, war zuvor beschuldigt worden, die Tat mit organisiert zu haben. Laut Staatsanwaltschaft wurde er befragt, mangels Beweisen fĂŒr seine mögliche Verwicklung aber nicht angeklagt. Auch Mohammed al-Otaibi, saudischer Generalkonsul in Istanbul zur Zeit des Mordes, sei nicht angeklagt worden. Augenzeugen hĂ€tten bestĂ€tigt, dass er an besagtem Tag frei hatte. Das US-Finanzministerium belegte beide MĂ€nner und 15 weitere Beschuldigte im November 2018 im Zuge des Mordes mit Sanktionen.

Der Prozess gegen insgesamt elf - namentlich nicht genannte - saudische MĂ€nner lief in Riad seit Januar und endete nun nach zehn Anhörungen. Khashoggis zwei Söhne und ihre AnwĂ€lte sowie Vertreter der fĂŒnf stĂ€ndigen Mitglieder im UN-Sicherheitsrat (USA, Frankreich, Großbritannien, Russland und China) und der TĂŒrkei erschienen zu den Anhörungen. Gegen alle Urteile kann Berufung eingelegt werden. Die Namen der Verurteilten werden erst öffentlich gemacht, wenn der Fall abschließend verhandelt ist und die Urteile rechtskrĂ€ftig sind.

Die UN-Sonderberichterstatterin fĂŒr den Fall kritisierte die Urteile scharf. "Die Drahtzieher sind nicht nur auf freiem Fuß. Sie sind von den Ermittlungen und dem Prozess kaum berĂŒhrt worden. Dies ist das Gegenteil von Gerechtigkeit. Es ist eine Farce", schrieb AgnĂšs Callamard auf Twitter. "Zu suggerieren, dass die Mörder spontan entschieden, (Khashoggis) Körper zu zerstĂŒckeln, ist vollkommen lĂ€cherlich. VerstĂŒmmelung erfordert ein Mindestmaß an Planung." Es gebe Hinweise, dass die Tat frĂŒhzeitig geplant worden sei. UN-GeneralsekretĂ€r AntĂłnio Guterres bekrĂ€ftigte seine Forderung nach einer unabhĂ€ngigen und unparteiischen Untersuchung des Mordes.

"Dieses Urteil ist SchönfĂ€rberei, die Jamal Khashoggi und seinen Angehörigen weder Gerechtigkeit noch die Wahrheit bringt", sagte Lynn Maalouf, Nahost-Direktorin der Menschenrechtsorganisation Amnesty International. Der Prozess sei nicht öffentlich zugĂ€nglich gewesen. Bis heute ist laut Amnesty auch unbekannt, wo sich die Überreste Khashoggis befinden und ob diese seiner Familie ĂŒbergeben wurden. Die Organisationen Human Rights Watch und Reporter ohne Grenzen Ă€ußerten den Verdacht, dass durch die Todesurteile möglicherweise redewillige (Mit-)TĂ€ter beseitigt und höhere Stellen geschĂŒtzt werden sollen.

Auch die tĂŒrkische Regierung kritisierte das Urteil als unzulĂ€nglich. Es sei weit davon entfernt, die Erwartungen der TĂŒrkei und der internationalen Gemeinschaft zu erfĂŒllen, hieß es in einer ErklĂ€rung des Außenamts in Ankara. Die AufklĂ€rung des Mordes auf tĂŒrkischem Boden sei eine "moralische Verpflichtung". PrĂ€sidentensprecher Fahrettin Altun nannte das Urteil am Abend auf Twitter "skandalös".

Nils Schmid, außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, appellierte an die saudische Regierung, die Todesurteile nicht zu vollstrecken. Sonst könne der Eindruck entstehen, dass "unliebsame Informationen" zu dem "abscheulichen Verbrechen" vertuscht werden sollten. Die Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses des Bundestags, Gyde Jensen (FDP), sprach von einem "Schauprozess". Riad wolle den Fall "offenbar schnell abschließen, statt den Auftragsmord transparent aufzuklĂ€ren". Der fĂŒr kommendes Jahr geplante G20-Gipfel in Saudi-Arabien sei unter diesen UmstĂ€nden "nicht vorstellbar".

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