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"Signal an Peking": Taiwans PrÀsidentin Tsai wiedergewÀhlt

Von dpa
Aktualisiert am 11.01.2020Lesedauer: 4 Min.
Taiwans chinakritische PrÀsidentin Tsai Ing-wen vor der Stimmabgabe in Taipeh.
Taiwans chinakritische PrÀsidentin Tsai Ing-wen vor der Stimmabgabe in Taipeh. (Quelle: Uncredited/POOL/dpa./dpa)
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Taipeh (dpa) - Mit einem klaren Sieg fĂŒr die chinakritische PrĂ€sidentin Tsai Ing-wen haben die Taiwaner der kommunistischen FĂŒhrung in Peking eine Abfuhr erteilt. Die 63-JĂ€hrige wurde am Samstag mit 57 Prozent der Stimmen fĂŒr eine zweite vierjĂ€hrige Amtszeit wiedergewĂ€hlt.

Mit dem Votum sprachen sich die Taiwaner erneut gegen eine stĂ€rkere AnnĂ€herung an China aus, fĂŒr die ihr Herausforderer Han Kuo-yu eingetreten war. Er kam laut Wahlkommission nur auf 38 Prozent.

"Ich hoffe, die Ergebnisse der Wahl senden eindeutig das richtige Signal an Peking", sagte PrĂ€sidentin Tsai Ing-wen vor AnhĂ€ngern. Das demokratische Taiwan werde "gegenĂŒber Drohungen und EinschĂŒchterung nicht einknicken". China versuche, mit dem Vorschlag, einen Anschluss nach dem Hongkonger Autonomie-Modell "ein Land, zwei Systeme" zu verfolgen, der Insel "völlig inakzeptable" Bedingungen aufzuzwingen. Die WĂ€hler hĂ€tten die Idee klar zurĂŒckgewiesen.

Die FĂŒhrung in Peking betrachtet Taiwan als Teil der Volksrepublik, obwohl es nie dazu gehört hat. Sie droht auch mit einer gewaltsamen Eroberung der demokratischen Inselrepublik. Der vor einem Jahr verkĂŒndete Plan von Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping, Taiwan nach dem gleichen Modell wie in der frĂŒheren britischen Kronkolonie an die Volksrepublik anschließen zu wollen, hat den Widerstand der 23 Millionen Taiwaner noch einmal mobilisiert.

Der harte Kurs Pekings gegenĂŒber den seit einem halben Jahr anhaltenden Demonstrationen fĂŒr mehr Demokratie in der heutigen chinesischen Sonderverwaltungsregion bestĂ€rkte die Taiwaner nur noch in ihrem Widerstand. Vielen gilt PrĂ€sidentin Tsai Ing-wen als Garantin fĂŒr Demokratie und Freiheit in Taiwan. Einer weiteren AnnĂ€herung an China, wie sie die Oppositionspartei der Kuomintang und ihr Kandidat Han Kuo-yu befĂŒrwortet, wird misstraut.

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Die Niederlage des 62 Jahre alten Herausforderers, der als Lieblingskandidat der chinesischen FĂŒhrung galt, wurde in Peking mit EnttĂ€uschung aufgenommen. Staatsmedien zitierten Experten, die jetzt "mehr Hindernisse in den Beziehungen" vorhersagten. Einige riefen deswegen nach "unerschĂŒtterlichen Vorbereitungen fĂŒr eine Wiedervereinigung", wie die "Global Times" meinte, die vom Parteiorgan "Volkszeitung" herausgegeben wird.

Taiwans PrĂ€sidentin forderte Peking gleichwohl zu GesprĂ€chen auf der Grundlage von "Frieden, Gleichheit, Demokratie und Dialog" auf. China mĂŒsse "die Androhung von Gewalt aufgeben" und die Existenz Taiwans als Staat anerkennen. Demokratie bedeute, dass nur die 23 Millionen Taiwaner ĂŒber ihre Zukunft entscheiden könnten. "Ich hoffe, dass Peking auch guten Willen zeigen wird."

Die Spannungen wĂŒrden aber nicht abnehmen, sagte der Forscher Wu Jieh-min von der Academia Sinica in Taipeh voraus. "Nach ihrer Wahl wird Tsai weiter die wirtschaftliche AbhĂ€ngigkeit Taiwans von China verringern." Der RĂŒckzug werde auch von den globalen Lieferketten getrieben, meinte Wu Jieh-min und verwies auf den Handelskrieg der USA mit China. Auch taiwanische Technologieunternehmen verlagerten im Zuge des Konflikts ihre Produktion an andere Standorte.

Bei der gleichzeitig stattfindenden Parlamentswahl verteidigte die Fortschrittspartei (DPP) der PrÀsidentin mit voraussichtlich rund 60 Sitzen auch ihre Mehrheit im 113 Abgeordnete zÀhlenden Parlament. Als dritter PrÀsidentschaftskandidat kam der 77-jÀhrige James Soong von der kleinen konservativen People-First-Partei in seinem vierten Anlauf bei einer Wahl nur auf vier Prozent der Stimmen.

Der Streit um den Status Taiwans geht auf den BĂŒrgerkrieg in China zurĂŒck. Nach ihrer Niederlage gegen die Kommunisten waren die Truppen der nationalchinesischen Kuomintang nach Taiwan geflĂŒchtet, das bis zum Ende des Zweiten Weltkrieges unter japanischer Herrschaft stand.

Trotz der GrĂŒndung der kommunistischen Volksrepublik 1949 hielt die "Republik China" in Taiwan sogar noch mehr als zwei Jahrzehnte den stĂ€ndigen Sitz Chinas im Weltsicherheitsrat. Taipeh musste ihn 1971 an Peking abgeben und verlor auch seine Mitgliedschaft in den Vereinten Nationen. Die Regierung in Taipeh ist seither aber selbst von ihren Anspruch abgerĂŒckt, ganz China zu reprĂ€sentieren.

Doch verfolgt Peking unbeirrt eine strenge "Ein-China-Politik". Alle Staaten, die Beziehungen zur Volksrepublik unterhalten wollen, dĂŒrfen Taiwan nicht als unabhĂ€ngiges Land anerkennen. So ist auch Deutschland in Taipeh nur mit einem Deutschen Institut vertreten. Trotz der diplomatischen Isolation erkennt die Staatengemeinschaft aber etwa den Pass Taiwans als gĂŒltiges Reisedokument an.

FĂŒr Aussöhnung zwischen Taiwan und China sorgte in den 1990er Jahren ein vager Konsens, wonach beide zu "einem China" gehören, auch wenn sie unterschiedliche Interpretationen akzeptierten, was darunter zu verstehen ist. Sehr zur VerĂ€rgerung Pekings lehnt PrĂ€sidentin Tsai Ing-wen den "Konsens von 1992" allerdings ab.

Politisch war immer schon strittig, wie das "eine China" aussehen soll - diktatorisch wie die Volksrepublik oder demokratisch wie Taiwan? Die Mehrheit der Taiwaner identifiziert sich aber ohnehin nicht mit China und will seine Freiheit und Selbstbestimmung wahren.

Die US-Regierung gratulierte PrĂ€sidentin Tsai Ing-wen zur Wiederwahl. Außenminister Mike Pompeo teilte mit, man gratuliere auch Taiwan dafĂŒr, ein weiteres Mal die StĂ€rke eines robusten demokratischen Systems demonstriert zu haben. Die USA hofften, dass Taiwan unter Tsais FĂŒhrung weiterhin als "ein leuchtendes Beispiel" fĂŒr LĂ€nder diene, die nach Demokratie und Wohlstand strebten.

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