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Trump stellt Netanjahu und Gantz seinen Nahost-Plan vor

Von dpa
Aktualisiert am 26.01.2020Lesedauer: 3 Min.
Kommen in Washington zusammen: US-Pr├Ąsident Donald Trump und Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu.
Kommen in Washington zusammen: US-Pr├Ąsident Donald Trump und Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu. (Quelle: Sebastian Scheiner/AP/dpa./dpa)
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Tel Aviv (dpa) - US-Pr├Ąsident Donald Trump will Israels Spitzenpolitikern am Montag die Grundz├╝ge seines Nahost-Plans vorstellen.

Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu und sein Herausforderer Benny Gantz vom Mitte-B├╝ndnis Blau-Wei├č reisten am Sonntag getrennt nach Washington. Gantz trifft sich am Montag mit Trump, der nach Medienberichten am Montag und Dienstag auch separat mit Netanjahu sprechen wird.

Vor seiner Abreise sagte Netanjahu w├Ąhrend einer Kabinettssitzung in Jerusalem: "Ich werde mich morgen mit meinem Freund Donald Trump treffen, der seinen Jahrhundertplan vorstellen wird. Ich glaube, dass es so eine Gelegenheit einmal in der Geschichte gibt, und wir d├╝rfen sie nicht verpassen." Die Frage eines Journalisten, ob er einem Pal├Ąstinenserstaat zustimmen w├╝rde, lie├č er unbeantwortet.

"Dies sind schicksalhafte Zeiten, sowohl f├╝r Israels Grenzen und seinen Charakter als auch f├╝r sein demokratisches Gef├╝ge", sagte Gantz am Samstagabend. "Deshalb habe ich beschlossen, die Einladung von Pr├Ąsident Trump anzunehmen und ihn diesen Montag pers├Ânlich als Vorsitzender der gr├Â├čten Partei in Israel zu treffen."

US-Vizepr├Ąsident Mike Pence hatte am Donnerstag ├╝berraschend mitgeteilt, dass Trump Netanjahu und Gantz zu Gespr├Ąchen ins Wei├če Haus eingeladen habe. Bei dem Treffen solle es um "regionale Themen sowie die Aussicht auf Frieden hier im Heiligen Land" gehen, sagte Pence. Trump sagte anschlie├čend, die USA wollten den lange erwarteten Plan f├╝r den Nahen Osten in den n├Ąchsten Tagen vorstellen - voraussichtlich noch vor dem Treffen mit Netanjahu am Dienstag.

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Israel hatte 1967 w├Ąhrend des Sechstagekriegs unter anderem das Westjordanland und Ost-Jerusalem erobert. Dort leben heute mehr als 600.000 israelische Siedler in mehr als 200 Siedlungen. Aus dem damals ebenfalls eroberten Gazastreifen ist Israel abgezogen. Die Pal├Ąstinenser wollen im Westjordanland und dem Gazastreifen einen unabh├Ąngigen Staat mit der Hauptstadt Ost-Jerusalem ausrufen.

Nach israelischen Medienberichten sieht Trumps Plan die Annektierung israelischer Siedlungen im Westjordanland sowie des Jordantals vor. Das restliche Gebiet solle Teil eines Pal├Ąstinenserstaates werden. Jerusalem soll Medienberichten unter israelischer Kontrolle bleiben, mit einer symbolischen pal├Ąstinensischen Pr├Ąsenz. Der Plan verlange auch die Anerkennung Israels als j├╝discher Staat und Jerusalem als Israels Hauptstadt durch die Pal├Ąstinenser sowie die Entmilitarisierung des Gazastreifens, hie├č es in den Berichten.

Die Pal├Ąstinenserf├╝hrung hat den Plan bereits vor der Ver├Âffentlichung zur├╝ckgewiesen. Sie wirft Washington vor, in dem Konflikt klar auf israelischer Seite zu stehen.

Die Treffen von Gantz und Netanjahu in Washington finden nur gut einen Monat vor einer dritten israelischen Parlamentswahl binnen eines Jahres ein. Diese ist f├╝r den 2. M├Ąrz angesetzt. Nach Wahlen im April und September vergangenen Jahres war wegen einer Pattsituation zwischen dem rechts-religi├Âsen und dem Mitte-Links-Lager keine Regierungsbildung gelungen. Netanjahu steht auch wegen einer Korruptionsanklage unter Druck.

Israelische Oppositionspolitiker kritisierten den Zeitpunkt der Ver├Âffentlichung des Nahostplans als Einmischung Trumps in die Wahl.

Nach neuen Angriffen mit Sprengstoff-Ballons aus dem Gazastreifen beschoss Israels Luftwaffe in der Nacht zum Sonntag Ziele in dem Pal├Ąstinensergebiet. Es seien "Terrorziele" der im Gazastreifen herrschenden Hamas im S├╝den der K├╝stenzone angegriffen worden, teilte die Armee mit. Darunter seien eine Waffenfabrik und eine Milit├Ąranlage. Bei den Angriffen sei niemand verletzt worden, teilte das Gesundheitsministerium in Gaza mit. Zuvor war es entlang des Gazastreifens zu neuen Angriffen mit Sprengstoff-Ballons gekommen, die Pal├Ąstinenser in Richtung Israel geschickt hatten.

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