• Home
  • Politik
  • Ausland
  • UN-Sicherheitsrat: US-Außenminister für längeres Iran-Waffenembargo


Schlagzeilen
AlleAlle anzeigen

Symbolbild für einen TextStiko empfiehlt 4. Impfung für alle ab 60Symbolbild für einen TextChina hält wieder Manöver um Taiwan abSymbolbild für einen TextFörster entdeckt Leiche im HochsitzSymbolbild für einen TextStreit auf Sylt wegen Lindner-HochzeitSymbolbild für einen TextMit 67: "Polizeiruf"-Star ist totSymbolbild für einen TextBleibt Moukoko doch beim BVB?Symbolbild für einen TextBartsch nach Radunfall im KrankenhausSymbolbild für einen TextRockstar: Ehe-Aus nach 25 JahrenSymbolbild für ein VideoLuxusjacht brennt vor Urlaubsinsel abSymbolbild für einen TextYouTube-Betrüger erbeuten MillionenSymbolbild für einen TextJugendliche retten Unfallopfern das LebenSymbolbild für einen Watson TeaserBurdecki reagiert auf Kondom-GeständnisSymbolbild für einen TextDiese Getränke können Kopfschmerzen auslösen

US-Außenminister für längeres Iran-Waffenembargo

Von dpa
Aktualisiert am 30.06.2020Lesedauer: 2 Min.
US-Außenminister Mike Pompeo will ein Embargo gegen Iran verlängern.
US-Außenminister Mike Pompeo will ein Embargo gegen Iran verlängern. (Quelle: Carolyn Kaster/AP/dpa./dpa)
Facebook LogoTwitter LogoPinterest LogoWhatsApp Logo

New York (dpa) - US-Außenminister Mike Pompeo hat sich im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen für eine unbegrenzte Verlängerung des Waffenembargos gegen den Iran ausgesprochen.

Das Land sei keine "verantwortungsbewusste Demokratie" und der Rat müsse den Iran weiter zur Rechenschaft ziehen, sagte Pompeo bei einer virtuellen Sitzung. "Hört auf die Länder in der Region, auf Israel, die Golf-Staaten, die Länder im Mittleren Osten, die am meisten den Nachstellungen Irans ausgesetzt sind. Sie sprechen mit einer Stimme: Verlängert das Embargo", sagte er.

Seit Jahren gibt es internationalen Streit über den Umgang mit dem Iran. In einem langwierig verhandelten Abkommen hatte das Land stärkere Kontrollen seiner Atomwaffenaktivitäten erlaubt und im Gegenzug Erleichterungen bei internationalen Wirtschaftssanktionen bekommen. Die Vereinten Nationen hatten das Abkommen übernommen. Die USA hatten sich aber 2018 aus dem Abkommen zurückgezogen; andere Länder argumentieren deshalb, dass sie nun kein Recht hätten, über die weitere Gestaltung der Bedingungen zu entscheiden.

Die Vereinigten Staaten haben argumentiert, dass sie ein ursprüngliches Teilnehmerland der Vereinbarung seien und somit auch die Wiedereinführung aller Sanktionen gegen den Iran von vor dem Atomabkommen auslösen könnten. Außerdem hat Washington einseitig Sanktionen gegen Teheran verhängt.

Sollte das Embargo auslaufen, hätte dies weitreichende Folgen für die Region. "Der Iran wird ein Damoklesschwert über die wirtschaftliche Stabilität im Mittleren Osten halten und damit Länder wie Russland und China gefährden, die auf stabile Energiepreise angewiesen sind", sagte Pompeo. Beide Länder sind ebenfalls Ständige Mitglieder im Sicherheitsrat und haben damit Veto-Rechte. Sie haben bereits signalisiert, dass sie dem US-Antrag nicht folgen wollen. Der Iran steckt wegen der US-Sanktionen in einer schweren Wirtschaftskrise und hat nach Einschätzung des US-Think-Tanks Soufan kaum Finanzmittel, um im Ausland Waffen zu kaufen.

Bei der Sitzung räumte der deutsche UN-Botschafter Christoph Heusgen ein, dass die Menschenrechtslage im Iran problematisch sei. "Es gibt politische Gefangene, keine Pressefreiheit, deutliche Einmischung in die Außenpolitik anderer Staaten der Region", zählte er auf. Man teile deshalb Bedenken zu den Limitierungen der UN-Resolution und des Embargos. Allerdings sei dem Iran auch nach dem Embargo der Waffenhandel mit nichtstaatlichen Organisationen verboten. "Multilaterismus handelt von Verpflichtungen und Verlässlichkeit", sagte Heusgen. "Und ich möchte an alle appellieren, zur Resolution 2231 und zum Atomabkommen JCPOA zurückzukehren und diese umzusetzen."

Facebook LogoTwitter LogoPinterest LogoWhatsApp Logo
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...

ShoppingANZEIGEN

Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Neueste Artikel
China hält neue Militärübungen rund um Taiwan ab
IranNew YorkUSA
Aktuelles zu den Parteien

Politik international




t-online - Nachrichten für Deutschland
t-online folgen
FacebookTwitterInstagram

Das Unternehmen
Ströer Digital PublishingJobs & KarrierePresseWerbenKontaktImpressumDatenschutzhinweiseDatenschutzhinweise (PUR)Jugendschutz



Telekom
Telekom Produkte & Services
KundencenterFreemailSicherheitspaketVertragsverlängerung FestnetzVertragsverlängerung MobilfunkHilfeFrag Magenta


TelekomCo2 Neutrale Website