Proteste in Belarus: Berlin bittet Botschafter zu "dringendem Gespräch"

In der EU will man das brutale Vorgehen gegen Demonstranten in Belarus nicht unbeantwortet lassen. Deutschland bat deshalb den Botschafter des Landes zum Gespräch. Derweil gehen die Proteste gegen den Wahlausgang weiter.

Angesichts der tagelangen Proteste in Belarus gegen die umstrittene Wiederwahl von Staatschef Alexander Lukaschenko ist der Botschafter des osteuropäischen Landes am Donnerstag zu einem "dringenden Gespräch" ins Auswärtige Amt gebeten worden. Dies verlautete am Abend aus dem Außenministerium in Berlin. Zuerst hatte die "Bild-"Zeitung über den Vorgang berichtet.

Dem Bericht zufolge wurde Botschafter Boris Sidorenko im Auswärtigen Amt die Position der Bundesregierung zur derzeitigen Lage in Belarus mitgeteilt. Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hatte am Mittag mehr "Druck auf die Machthaber" in Belarus gefordert.

"Es ist vollkommen klar, dass das brutale Vorgehen und die Inhaftierung friedlich Demonstrierender (...) im Europa des 21. Jahrhunderts nicht akzeptabel sein wird", sagte Maas. Auf EU-Ebene werde "intensiv über Sanktionen diskutiert", und er hoffe auf eine gemeinsame Position der EU-Außenminister bei ihrer Konferenz am Freitag.

Proteste reißen seit Sonntag nicht ab

Aus der Präsidentenwahl am vergangenen Sonntag war Lukaschenko nach offiziellen Angaben mit mehr als 80 Prozent der Stimmen als klarer Sieger hervorgegangen, die Opposition spricht jedoch von Wahlbetrug, die Oppositionskandidatin Swetlana Tichanowskaja musste nach Litauen fliehen. Seither protestieren täglich tausende Menschen in Belarus gegen die politische Führung des Landes und fordern den Rücktritt Lukaschenkos, der seit 26 Jahren in Belarus an der Macht ist.

Am Donnerstag erhielt die Protestbewegung weiteren Zulauf. In der Hauptstadt Minsk protestierten weiß gekleidete Demonstranten in langen Menschenketten gegen den angeblichen Sieg Lukaschenkos sowie das gewaltsame Vorgehen der Polizei, wie AFP-Reporter berichteten.

Unter den Demonstranten waren zahlreiche Frauen, von denen viele Blumen dabei hatten. Anders als bei den abendlichen Demonstrationen ging die Polizei zunächst nicht gegen die Demonstranten vor. Nach Angaben des Innenministeriums wurden bei den Protesten bislang mindestens 6.700 Menschen festgenommen, zwei Demonstranten getötet und Dutzende verletzt.

Die Polizei gab zu, in der Stadt Brest nahe der Grenze zu Polen am Dienstag mit scharfer Munition auf Demonstranten geschossen zu haben. Mindestens ein Mensch wurde dabei verletzt.

Mehr als tausend festgenommene Demonstranten freigelassen

Allerdings gab es auch positive Neuigkeiten: Nach den Massenfestnahmen hat die Regierung in Minsk nach offiziellen Angaben die Freilassung Hunderter Demonstranten angeordnet. Bis Donnerstagabend seien "mehr als tausend Menschen freigelassen worden", sagte Parlamentschefin Natalya Kotschanowa im Staatsfernsehen. Präsident Alexander Lukaschenko habe zudem eine Untersuchung angeordnet, um "allen Fällen von Inhaftierung auf den Grund zu gehen".

Die Demonstranten seien unter der Auflage freigelassen worden, dass sie nicht mehr an "nicht genehmigten Demonstrationen teilnehmen" dürften, sagte Kotschanowa weiter. Innenminister Juri Karajew entschuldigte sich zudem für die Polizeigewalt gegen "Passanten", die nicht an den Protestaktionen beteiligt waren.