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Ukraine setzt auf VerlÀngerung von Russland-Sanktionen

Von dpa
Aktualisiert am 06.10.2020Lesedauer: 2 Min.
Wolodymyr Selenskyj spricht wÀhrend einer Online-Pressekonferenz nach dem EU-Ukraine-Gipfel im EuropÀischen Rat.
Wolodymyr Selenskyj spricht wÀhrend einer Online-Pressekonferenz nach dem EU-Ukraine-Gipfel im EuropÀischen Rat. (Quelle: Stephanie Lecocq/Pool EPA/AP/dpa./dpa)
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BrĂŒssel (dpa) - Wegen des stockenden Friedensprozesses im Osten der Ukraine setzt PrĂ€sident Wolodymyr Selenskyj auf lĂ€ngere Wirtschaftssanktionen der EU gegen Russland.

Sollte Moskau seinen Einfluss auf die Separatisten in der Donbass-Region nicht geltend machen, mĂŒssten die Strafmaßnahmen bei Bedarf auch ĂŒber den bisher vereinbarten Zeitraum hinweg anhalten, sagte Selenskyi am Dienstag in BrĂŒssek. Bislang gelten sie bis Ende Januar.

"Ich habe die Zusicherung bekommen, dass die Sanktionen so lange aufrechterhalten werden, wie unsere SouverÀnitÀt und territoriale IntegritÀt nicht wiederhergestellt sind", sagte der ukrainische Staatschef am Dienstag nach einem Treffen mit EU-Vertretern. EU-Ratschef Charles Michel verurteilte die "illegale Annexion" der Krim abermals.

Zu den umkÀmpften Regionen in den östlichen Landesteilen sagte Michel: "PrÀsident Selenskyj arbeitet hart, um den Konflikt zu lösen. Wir rufen Russland auf, seinen Teil der Abmachung einzuhalten." Damit bezog sich der Belgier auf das sogenannte Minsker Abkommen, das eine Friedenslösung anstrebt. Russland ist offiziell nicht Teil des Abkommens, sitzt aber bei den Verhandlungen zwischen Kiew und den Rebellen mit am Tisch.

Seit den prowestlichen Protesten in der Ukraine 2014 werden die AufstĂ€ndischen von Moskau unterstĂŒtzt. Mit der Kopplung der Sanktionen an den Friedensplan will die EU den russischen PrĂ€sidenten Wladimir Putin dazu bewegen, seinen Einfluss zur Beilegung des Konfliktes zu nutzen. Selenskyj sprach mit Michel und EU-Chefdiplomat Josep Borrell zudem ĂŒber den Stand des Assoziierungsabkommens. Es ging auch um Handelserleichterungen und den Kampf gegen Korruption.

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Als Bedingung fĂŒr die UnterstĂŒtzung muss die frĂŒhere Sowjetrepublik Wirtschaft, Justiz und Institutionen reformieren. "Die Ukraine hat betrĂ€chtliche Fortschritte gemacht", sagte Michel. Borrell betonte: "Sicherlich ist noch mehr zu tun." Selenskyj sagte: "Wir haben die Korruption natĂŒrlich nicht eliminiert. Aber wir sind vorangekommen und haben nun auch ein Anti-Korruptions-Gericht."

Die EU ist fĂŒr Kiew auch in der Corona-Krise ein wichtiger Geldgeber. Nach Soforthilfen ĂŒber 190 Millionen Euro im FrĂŒhjahr stehen Kredite ĂŒber 1,2 Milliarden Euro bereit. Sie sind aber noch nicht bewiligt. Zudem wurden am Dienstag weitere Abkommen unterzeichnet. Darunter sind spezielle Hilfen fĂŒr die Konfliktregionen ĂŒber 30 Millionen Euro sowie fĂŒr ein Klimaschutzpaket (10 Millionen).

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