Krise in der Türkei: Enger Berater von Präsident Erdoğan zurückgetreten

Die türkische Politik kommt nicht zur Ruhe. Nun ist auch ein enger Berater von Präsident

Nach Kritik an der Inhaftierung von Regierungskritikern ist ein Vertrauter des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan von seiner Beratertätigkeit zurückgetreten. Er habe seinen Rücktritt aus dem "Hohen Beratungsausschuss" – einem Gremium des Präsidenten – eingereicht und Erdoğan habe diesen angenommen, teilte Bülent Arınç am Dienstag via Twitter mit. Erdoğans Büro bestätigte die Entscheidung. Arınç ist auch Mitbegründer der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP.

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Arınç hatte vergangene Woche in einem Interview mit dem Sender Habertürk unter anderem die Freilassung des Intellektuellen und Kulturförderers Osman Kavala gefordert, der seit mehr als drei Jahren inhaftiert ist. Erdoğan hatte Arınç daraufhin am Sonntag indirekt kritisiert und von "individuellen Äußerungen" einzelner Personen gesprochen. Der Präsident erhob zudem erneut Anschuldigungen gegen Kavala und dämpfte damit Hoffnungen auf dessen Freilassung.

Zweiter Rücktritt in kurzer Zeit

Arınç schrieb nun zur Begründung: "Dass die Türkei Bedarf an Reformen in der Justiz, der Wirtschaft und in anderen Bereichen hat, liegt auf der Hand."

Er unterstütze den Präsidenten bei den angekündigten Reformen. Weiter schrieb Arınç: Durch seine Äußerungen in dem Interview sei die Diskussion auf einzelne Personen gelenkt worden, er befürchte, dass die Reformen dadurch behindert würden. Deswegen habe er "beschlossen, dass es angemessener ist, mich aus meiner Funktion als Mitglied im Hohen Beratungsausschuss zurückzuziehen."

Es ist der zweite Rücktritt im Umfeld Erdoğans innerhalb eines Monats. Anfang November war Erdoğans Schwiegersohn Berat Albayrak überraschend als Finanzminister zurückgetreten.