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Madrid und London entsch├Ąrfen Brexit-Folgen f├╝r Gibraltar

Von dpa
Aktualisiert am 31.12.2020Lesedauer: 3 Min.
Madrid und London haben sich grunds├Ątzlich auf die Aufnahme von Gibraltar in den Schengenraum geeinigt.
Madrid und London haben sich grunds├Ątzlich auf die Aufnahme von Gibraltar in den Schengenraum geeinigt. (Quelle: Javier Fergo/AP/dpa./dpa)
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Madrid/Gibraltar/London (dpa) - Spanien und Gro├čbritannien haben sich im letzten Augenblick grunds├Ątzlich darauf geeinigt, Gibraltar in den Schengen-Raum mit offenen Grenzen aufzunehmen.

Damit werde vermieden, dass die Grenze zwischen Spanien und Gibraltar am S├╝dzipfel der Iberischen Halbinsel ab dem 1. Januar 2021 zu einer undurchl├Ąssigen EU-Au├čengrenze werde, sagte Spaniens Au├čenministerin Arancha Gonzalez Laya am Donnerstag in Madrid. Stattdessen wird sich Gibraltar nun als eine ├╝berraschende Folge des Ausscheidens Gro├čbritanniens aus der EU enger an Spanien und die Europ├Ąische Union binden.

Beim Brexit-Referendum 2016 hatten 96 Prozent der 33.000 Einwohner Gibraltars f├╝r den Verbleib in der EU gestimmt. Gibraltars Regierungschef Fabian Picardo ├Ąu├čerte sich sehr erfreut ├╝ber die Grundsatzeinigung. "Wir haben die schlimmsten Folgen des Brexits vermieden", sagte er.

Auch der britische Premierminister Boris Johnson begr├╝├čte die gefundene L├Âsung. Gro├čbritannien werde die Interessen Gibraltars und die britische Souver├Ąnit├Ąt immer verteidigen, schrieb er auf Twitter. Der britische Au├čenminister Dominic Raab zeigte sich erfreut, dass eine "politische Rahmenvereinbarung" erzielt werden konnte. Damit sei die Grundlage f├╝r einen separaten Vertrag zwischen Gro├čbritannien und der EU ├╝ber Gibraltar gelegt. "Wir werden dies nun der EU-Kommission schicken, um Verhandlungen ├╝ber ein formelles Abkommen aufzunehmen", betonte Raab.

Spanien und Gro├čbritannien hatten bis zuletzt unter immer gr├Â├čerem Zeitdruck ├╝ber eine Brexit-Regelung verhandelt. Das britische ├ťberseegebiet ist nicht Teil des Abkommens von Heiligabend zwischen der EU und Gro├čbritannien. Die Gespr├Ąche liefen bilateral zwischen Madrid auf der einen sowie Gro├čbritannien und Gibraltar auf der anderen Seite. Gonzalez Laya versicherte, Spanien werde w├Ąhrend der Aushandlung eines formellen Gibraltar-Abkommens zwischen London und Br├╝ssel nichts an der Grenze zum Affenfelsen ├Ąndern.

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Allerdings sind noch komplizierte Fragen zu kl├Ąren. Die EU-Au├čengrenze w├╝rde sich mit einer Aufnahme Gibraltars in den Schengen-Raum an den internationalen Flughafen und den Hafen des ├ťberseegebiets verlagern. Dort soll die EU-Grenzschutzagentur Frontex zum Einsatz kommen - zun├Ąchst ohne spanische Beamte. Die Aufsicht ├╝ber die Frontex-Kontrollen werde nach den Worten von Gonzalez Laya aber Spanien aus├╝ben m├╝ssen. Das ist Gibraltar ein sensibler Punkt, denn Spanien macht Gro├čbritannien die Souver├Ąnit├Ąt ├╝ber den Affenfelsen seit 300 Jahren streitig.

Noch wesentlich schwieriger w├Ąre es, wenn Madrid nach einer ├ťbergangsfrist darauf bestehen w├╝rde, dass spanische Beamte in Gibraltar kontrollieren, zum Beispiel einreisende Briten. Madrid betont jedoch, Spanien sei bei den anderen Schengen-Staaten in der Pflicht, die Au├čengrenze zu kontrollieren. Gro├čbritannien k├Ânne das nicht, weil es nicht zum Schengenraum geh├Ârt und Gibraltar nicht, weil es kein Staat sei.

Picardo best├Ątigte die Angaben zum Einsatz von Frontex, bekr├Ąftige aber zugleich, die Souver├Ąnit├Ąt Gibraltars werde nicht beeintr├Ąchtigt. Er dankte ausdr├╝cklich dem linken spanischen Regierungschef Pedro S├ínchez und Au├čenministerin Gonzalez Laya f├╝r ihre Verhandlungsf├╝hrung. Sie h├Ątten die strittige Frage der Souver├Ąnit├Ąt beiseite gestellt im Interesse der Menschen im S├╝den Spaniens und Gibraltars. "Wir stehen am Beginn einer Zone gemeinsamen Wohlstands", sagte der Labour-Politiker.

Im Raum stand die Warnung von Gonzalez Laya, dass ohne eine Einigung die Grenze Spaniens zu Gibraltar mit Beginn des neuen Jahres zur EU-Au├čengrenze geworden w├Ąre. In kleinerem Ma├čstab h├Ątten dann ├Ąhnliche Szenen wie beim Lastwagenstau vor Dover in Gro├čbritannien gedroht, warnte die Ministerin.

Jeden Tag ├╝berqueren 15.000 Menschen aus Spanien die Grenze morgens Richtung Gibraltar, um dort zur Arbeit zu gehen, und kehren abends wieder zur├╝ck. Bisher m├╝ssen sie nur ihren Personalausweis vorzeigen und werden durchgewunken. Allerdings kommen in Zeiten ohne Corona rund sieben Millionen Touristen pro Jahr hinzu. Wenn die alle Reisep├Ąsse vorlegen m├╝ssten, w├Ąre der einzige ├ťbergang hoffnungslos ├╝berlastet und auch die Arbeitnehmer w├╝rden kaum noch durchkommen.

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