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Nach Anti-Putin-Protesten: Russland weist deutschen Diplomaten aus

"Unerwünschte Person"  

Russland weist deutschen Diplomaten aus

05.02.2021, 16:54 Uhr | AFP, dpa

Nach Anti-Putin-Protesten: Russland weist deutschen Diplomaten aus. Josep Borrell (l), Außenbeauftragter der Europäischen Union, und Sergej Lawrow, Außenminister von Russland: Beide Seiten sind willens, den Dialog fortzusetzen. (Quelle: dpa)

Josep Borrell (l), Außenbeauftragter der Europäischen Union, und Sergej Lawrow, Außenminister von Russland: Beide Seiten sind willens, den Dialog fortzusetzen. (Quelle: dpa)

Das Verhältnis zwischen Russland und der EU ist angespannt. Nun hat die russische Regierung drei Diplomaten des Landes verwiesen, darunter einen Deutschen. Sie sollen sich an Demonstrationen beteiligt haben.

Russland hat nach den Protesten gegen die Inhaftierung des Kremlgegners Alexej Nawalny und gegen Präsident Wladimir Putin drei Diplomaten aus Deutschland, Polen und Schweden ausgewiesen. Das teilte das russische Außenministerium am Freitag in Moskau mit. Die drei Vertreter seien "zu unerwünschten Personen" erklärt worden.

Dazu seien die Botschafter der drei EU-Länder einbestellt worden. Russland überreichte demnach Protestnoten. Moskau hatte der EU immer wieder vorgeworfen, sich in seine inneren Angelegenheiten einzumischen.

Berufung auf internationales Recht

Es sei festgestellt worden, dass die Diplomaten des schwedischen und polnischen Konsulats in St. Petersburg und ein Mitarbeiter der deutschen Botschaft in Moskau an den nicht genehmigten Protesten am 23. Januar teilgenommen hätten, hieß es. Solche Aktionen seien unvereinbar mit dem diplomatischen Status. Damals waren Tausende Menschen in Haft gekommen.

Sie müssten das Land nach den Richtlinien der Wiener Konvention über die diplomatischen Beziehungen vom 18. April 1961 nun möglichst umgehend verlassen. Zugleich forderte das Ministerium die Regierungen der betroffenen Staaten auf, sich an das internationale Recht zu halten.

Borrell: Ein "Tiefpunkt" 

Derzeit hält sich der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell zu einem mehrtägigen Besuch in Moskau auf. Mit Blick auf den Fall Nawalny hatte Borrell bei einem Gespräch mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow am Freitag von einem "Tiefpunkt" in den europäisch-russischen Beziehungen gesprochen. Zugleich betonten beide Seiten ihren Willen zu einem fortgesetzten Dialog.

Die Beziehungen zwischen Moskau und Brüssel sind seit der Annexion der Krim im Jahr 2014 stark belastet. Verschärft wurden die Spannungen durch den Fall Nawalny. Der schärfste Kritiker von Präsident Wladimir Putin war Mitte Januar bei seiner Rückkehr nach Moskau festgenommen und am Dienstag von einem Moskauer Gericht zu knapp drei Jahren Haft verurteilt worden. Er war zuvor in Deutschland nach einem Giftanschlag behandelt worden, für den er die russische Regierung verantwortlich macht.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Ausweisung der Diplomaten scharf kritisiert. Der Schritt Moskaus sei "ungerechtfertigt" und "eine weitere Facette" dessen, "was ziemlich fernab von Rechtsstaatlichkeit in Russland zu beobachten ist", sagte Merkel am Freitag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron in Berlin. Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hatte zuvor erklärt, Russlands Entscheidung werde "nicht unbeantwortet bleiben", falls Moskau diese nicht überdenken sollte.

Verwendete Quellen:
  • Nachrichtenagenturen dpa, AFP

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