Russland: Gericht verurteilt Alexej Nawalny zu hoher Geldstrafe

Vor zwei Wochen war eine Bewährungsstrafe gegen den Kreml-Kritiker Nawalny in eine Haftstrafe umgewandelt worden. Nun lehnte ein Gericht die Berufung gegen das Urteil ab

Der Kremlgegner Alexej Nawalny muss neben seiner mehrjährigen Haftstrafe im Straflager auch eine hohe Geldstrafe zahlen. Das urteilte ein Moskauer Gericht nur Stunden nachdem seine Anwälte am Samstag mit dem Versuch scheiterten, ein zu Monatsbeginn verhängtes Urteil aufzuheben. Er gebe der Beschwerde nicht statt, sagte der Richter.

Das zweite Urteil zu einer Geldstrafe von 850.000 Rubel (rund 9.400 Euro) verhängte das Gericht, weil Nawalny einen Veteranen des Zweiten Weltkriegs beleidigt haben soll. Damit muss er etwa das Doppelte eines durchschnittlichen Jahresgehalts in Russland zahlen. Nawalny hatte im vergangenen Sommer ein in den russischen Staatsmedien ausgestrahltes Video scharf kritisiert. Darin werben mehrere Bürger – unter anderem ein heute 94-jähriger Veteran des Zweiten Weltkrieges – für eine Verfassungsänderung, die auch der Machtsicherung von Präsident Wladimir Putin diente. Nawalny beschimpfte die Menschen im Clip damals auf Twitter als "Verräter".

Nawalny: Veteran ist "Marionette"

Als einen Beleg dafür, dass der alte Mann kein Verräter ist, verwies die Richterin in ihrer fast einstündigen Urteilsverkündung auf das Innenministerium, das ihn weder als Landesverräter noch als Spion liste. Nawalny hatte immer wieder sein Recht auf freie Meinungsäußerung verteidigt und betont, dass er den Mann als Protagonisten in dem Video kritisiert habe und nicht in seinem Veteranenstatus. Er bezeichnet den 94-Jährigen als "Marionette" in einem politisch motivierten Prozess.

Am Vormittag hatte das Gericht bereits eine Verurteilung zu dreieinhalb Jahren Straflager bestätigt. Mehr zu dem Straflager lesen Sie hier. Die tatsächliche Haftzeit dürfte aber kürzer ausfallen, weil Nawalnys Anwälte davon ausgehen, dass ihm ein mehrmonatiger Hausarrest und frühere Haftzeiten angerechnet werden. Sein Team hatte den Prozess als politisch motiviert kritisiert.

Internationale Kritik an Straflager-Urteil

Nawalny nahm den Richterspruch gelassen auf. Auf Videoaufnahmen war zu sehen, wie er lachte. Ihm wird zur Last gelegt, gegen Bewährungsauflagen in einem früheren Strafverfahren verstoßen zu haben, während er sich in Deutschland von einem Anschlag mit dem Nervengift Nowitschok erholte. Das Urteil hatte auch international für heftige Kritik gesorgt.

Nawalny bezeichnete den Vorwurf, er habe sich vor der Justiz verstecken wollen, am Samstag einmal mehr als "absurd". Er sei Ende Januar freiwillig nach Russland zurückgekehrt. "Die ganze Welt wusste, wo ich mich aufhalte." Nawalny war bei seiner Rückkehr nach Moskau noch am Flughafen festgenommen worden und sitzt seither hinter Gittern. Nach einem Bericht der staatlichen Nachrichtenagentur Nowosti könnte er schon kommende Woche in ein Straflager gebracht werden. Ein genauer Tag wurde zunächst nicht genannt.

Gerichtshof für Menschenrechte fordert Freilassung

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte forderte Russland erst am Mittwoch auf, Nawalny unverzüglich aus der Haft zu entlassen. Das Urteil in diesem früheren Verfahren hatte das Menschenrechtsgericht 2017 als offenkundig unangemessen bezeichnet. Moskau wies die Forderung als Einmischung in innere Angelegenheiten zurück.

Indes will die Menschenrechtsorganisation Amnesty International eine Petition zur Freilassung Nawalnys an den Kreml überreichen. Dazu seien in mehreren Ländern der Welt fast 200.000 Unterschriften gesammelt worden, hieß es. Nawalny werde wegen friedlicher politischer Aktivitäten im Kampf gegen Korruption verfolgt und weil er sein Recht auf freie Meinungsäußerung durchsetze.

Die beiden Verhandlungen fanden im selben Gerichtsgebäude statt, sogar die Staatsanwältin sei dieselbe, schrieb Nawalnys Team – halb amüsiert, halb entrüstet – auf Twitter. "Bald teilen sie ihm einen persönlichen Richter und persönliche Polizisten zu."

Der Oppositionsführer war am 20. August während eines Inlandflugs zusammengebrochen. Er kam zunächst in ein Krankenhaus in Sibirien. Zwei Tage später wurde er zur Behandlung nach Berlin geflogen. Untersuchungen mehrerer Labore zufolge wurde er mit dem Kampfstoff Nowitschok vergiftet. Russland hingegen sieht keine Hinweise auf eine Vergiftung und deshalb keinen Grund für Ermittlungen.