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Lage an Grenze der zwischen Belarus und Polen spitzt sich zu

Von dpa
Aktualisiert am 09.11.2021Lesedauer: 4 Min.
Ein TV-Bild zeigt Migranten auf dem Weg zur belarussisch-polnischen Grenze.
Ein TV-Bild zeigt Migranten auf dem Weg zur belarussisch-polnischen Grenze. (Quelle: Polish Ministry Of National Defe/PAP/dpa./dpa)
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Minsk/Warschau (dpa) - An der ├Âstlichen EU-Au├čengrenze zwischen Belarus und Polen wollen inzwischen Tausende Migranten aus Krisenregionen wie Afghanistan und Syrien in den Westen.

Nach Angaben der Beh├Ârden gab es am Montag mehrere Versuche, die Zaunanlagen zu durchbrechen. Das polnische Verteidigungsministerium berichtete von einem solchen Versuch in der N├Ąhe des Grenzortes Kuznica. Auf einem dazu ver├Âffentlichten Video ist zu sehen, wie eine Gruppe von M├Ąnnern versucht, mit einem Spaten und einem Baumstamm den Stacheldrahtzaun umzurei├čen. Ein polnischer Uniformierter setzt Tr├Ąnengas ein.

Der gesch├Ąftsf├╝hrende Bundesinnenminister Horst Seehofer forderte Unterst├╝tzung der EU. "Wir m├╝ssen der polnischen Regierung bei der Sicherung der Au├čengrenze helfen. Das w├Ąre eigentlich Aufgabe der EU-Kommission. An die appelliere ich jetzt, dass sie aktiv wird", sagte der CSU-Politiker der "Bild". Die Situation k├Ânnten Polen und Deutschland nicht alleine bew├Ąltigen.

Knapp 1000 unerlaubte Einreise binnen einer Woche

In der ersten Novemberwoche hat die Bundespolizei an der deutsch-polnischen Grenze 993 unerlaubte Einreisen aus Belarus registriert. Im bisherigen Gesamtjahr seien es 8833 Personen gewesen, teilte die Bundespolizei in Potsdam mit. Eine Entspannung zeichne sich nicht ab. Seit August gebe es einen hohen Druck an der deutsch-polnischen Grenze. Im grenznahen Raum ergreift die Bundespolizei nach eigenen Angaben sogenannte intensivierte Fahndungsma├čnahmen unterhalb der Schwelle von Grenzkontrollen.

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Nach Erkenntnissen der polnischen Beh├Ârden halten sich gegenw├Ąrtig zwischen 3000 und 4000 Migranten in dem belarussischen Gebiet nahe der polnischen Grenze auf, wie Regierungssprecher Piotr M├╝ller mitteilte. Auf dem Staatsgebiet des autorit├Ąr regierten Nachbarlandes seien insgesamt sogar mehr als 10.000 Menschen, die die Grenze ├╝berqueren wollten. Machthaber Alexander Lukaschenko sieht sich in der Kritik, Menschen aus verschiedenen Krisenregionen einfliegen zu lassen, um sie dann in die EU zu schleusen.

Retourkutsche auf Sanktionen

Lukaschenko hatte als Reaktion auf Sanktionen gegen sein Land erkl├Ąrt, Menschen auf dem Weg zu einem besseren Leben im "gem├╝tlichen Westen" nicht mehr aufzuhalten. Lukaschenko ist in Minsk seit mehr als einem Vierteljahrhundert an der Macht. Der 67-J├Ąhrige regiert mit harter Hand. Kritiker nennen ihn den "letzten Diktator Europas". Die EU erkennt Lukaschenko seit der umstrittenen Pr├Ąsidentenwahl im vergangenen Jahr nicht mehr als Staatsoberhaupt von Belarus an. Unterst├╝tzt wird er von Russland.

Zuvor hatte bereits der polnische Grenzschutz berichtet, dass um die Mittagszeit ein Versuch von Migranten vereitelt worden sei, die Grenze zu durchbrechen. Belarussische und polnische Beh├Ârden hatten am Morgen dar├╝ber informiert, dass sich Hunderte von Migranten zu Fu├č auf die Grenze zum EU-Nachbarland zubewegen. Polens Regierung berief einen Krisenstab.

Der belarussische Grenzschutz sprach am sp├Ąten Nachmittag von einer "gespannten Lage" und von 2000 Migranten, die die Grenze zu Polen ├╝berqueren wollten. Darunter seien auch Kinder und Frauen. Die Menschen wollten in die EU, um Schutz zu finden. In einem vom Grenzschutz in Minsk ver├Âffentlichten Video rief ein Mann, dass nicht Polen Ziel der Migranten sei, sondern Deutschland. Luftaufnahmen zeigten eine gro├če Menschenmenge.

Unter Kontrolle bewaffneter Einheiten

Der Grenzschutz in Minsk warf Polen vor, auch psychologischen Druck auf die Migranten auszu├╝ben. Nach Angaben des polnischen Verteidigungsministeriums schlugen die Migranten bei Kuznica nach dem erfolglosen Grenzdurchbruch ein Lager auf. "Nach neuesten Informationen steht diese riesige Gruppe von Migranten unter der Kontrolle von bewaffneten belarussischen Einheiten, die entscheiden, wohin sie gehen darf und wohin nicht", schrieb Polens Geheimdienstkoordinator Stanislaw Zaryn auf Twitter.

Wegen der angespannten Situation k├╝ndigte Polen an, den Grenz├╝bergang Kuznica zu schlie├čen. Ab Dienstag 7.00 Uhr werde der Grenzverkehr f├╝r Waren und Personen an dem ├ťbergang eingestellt, teilte der Grenzschutz ├╝ber Twitter mit. Reisende wurden gebeten, auf die Grenz├╝berg├Ąnge in Terespol und Bobrowniki auszuweichen.

Die EU-Staaten Polen und Litauen haben in den vergangenen Monaten Tausende Grenz├╝bertritte gemeldet. Deutschland gilt als ein Hauptziel der Migranten. Nach Angaben aus dem Bundesinnenministerium kamen ├╝ber Polen zuletzt t├Ąglich im Schnitt rund 170 Migranten nach Deutschland. Der gesch├Ąftsf├╝hrende Innenminister Horst Seehofer (CSU) bot Polen Hilfe an. Der dortige Regierungssprecher M├╝ller sagte der Nachrichtenagentur PAP, man werde weitere Beamte zum Grenzschutz schicken. Au├čerdem sei man in Kontakt mit der EU-Grenzschutzagentur Frontex.

Litauen sichert Polen Hilfe zu

Auch Litauen verst├Ąrkte seine Ma├čnahmen. "Wir planen, eine zus├Ątzliche Anzahl von Truppen in Bereitschaft zu versetzen", sagte Grenzschutzchef Rustamas Liubajevas. Litauen sicherte Polen Beistand zu. Pr├Ąsident Gitanas Nauseda twitterte nach einem Telefonat mit Staatschef Andrzej Duda: "Wir sind bereit, unserem Nachbarn jede erforderliche Unterst├╝tzung zu leisten, um diese Herausforderung der illegalen Migration zu meistern."

In Berlin fuhr ein Bus der Initiativen Seebr├╝cke Deutschland und LeaveNoOneBehind ab, um Hilfsg├╝ter wie Winterschuhe, Socken, Rettungsdecken und Stirnlampen zur Grenze zu bringen. Urspr├╝nglich hatten die Aktivisten geplant, auf dem R├╝ckweg Migranten nach Deutschland mitzunehmen. Das Bundesinnenministerium verwies jedoch darauf, dass "eine unautorisierte Bef├Ârderung und eine etwaige unerlaubte Einreise" strafrechtliche Konsequenzen haben k├Ânnte.

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