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EU-Kommission kritisiert Polens Rundfunkgesetz

Von dpa
Aktualisiert am 20.12.2021Lesedauer: 1 Min.
Satellitensch├╝sseln werden am Hauptsitz des Fernsehsenders TVN, das dem US-Unternehmen Discovery geh├Ârt, in Warschau blau beleuchtet.
Satellitensch├╝sseln werden am Hauptsitz des Fernsehsenders TVN, das dem US-Unternehmen Discovery geh├Ârt, in Warschau blau beleuchtet. (Quelle: Czarek Sokolowski/AP/dpa./dpa)
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Br├╝ssel (dpa) - Die Medienlandschaft in Polen ger├Ąt nach Ansicht der EU-Kommission immer weiter unter Druck.

Das neue Rundfunkgesetz k├Ânne zu erzwungenen ├änderungen der Eigent├╝merstruktur von Medienunternehmen f├╝hren und stelle ein ernsthaftes Risiko f├╝r die Medienfreiheit und -vielfalt dar, sagte ein Sprecher der Br├╝sseler Beh├Ârde am Montag. "Dies kann zu einer Einschr├Ąnkung der Medienfreiheit in Polen f├╝hren, wo die Medienlandschaft bereits unter der zunehmenden Politisierung leidet."

Das polnische Parlament hatte die ├änderung des Rundfunkgesetzes am Freitag verabschiedet. K├╝nftig sollen Rundfunklizenzen nur noch an Ausl├Ąnder vergeben werden d├╝rfen, wenn diese Zentrale oder Wohnsitz im Bereich des Europ├Ąischen Wirtschaftsraums haben. Zus├Ątzlich darf der Lizenznehmer nicht von jemandem abh├Ąngig sein, der Zentrale oder Wohnsitz au├čerhalb hat. Nach Ansicht von Kritikern zielt das Gesetz auf den Privatsender TVN, der eine kritische Linie gegen die Regierungspartei PiS vertritt. Die Entscheidung liegt nun bei Pr├Ąsident Andrzej Duda, der das Gesetz per Veto stoppen k├Ânnte.

Regierungschef Mateusz Morawiecki verteidigte die Novelle am Montag erneut. Grund f├╝r die ├änderung sei, dass man Regelungen detaillierter gefasst habe, die bislang umgangen worden seien. ├ähnliche Verordnungen mit Restriktionen f├╝r ausl├Ąndische Investoren gebe es beispielsweise auch in Deutschland, Frankreich und ├ľsterreich.

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