Schlagzeilen
AlleAlle anzeigen

Ministerin: "Verstehe Ursula von der Leyen einfach nicht"

Von afp
Aktualisiert am 10.01.2022Lesedauer: 2 Min.
Kritik an der Taxonomie: EU-Kommissionspr├Ąsidentin Ursula von der Leyen bei der Verleihung des Deutschen Nachhaltigkeitspreises im Dezember 2021 in D├╝sseldorf.
Kritik an der Taxonomie: EU-Kommissionspr├Ąsidentin Ursula von der Leyen bei der Verleihung des Deutschen Nachhaltigkeitspreises im Dezember 2021 in D├╝sseldorf. (Quelle: Sven Simon/imago-images-bilder)
Facebook LogoTwitter LogoPinterest LogoWhatsApp Logo

Die Bundesregierung spricht sich ├╝berraschend deutlich gegen die klimafreundliche Einstufung der Kernenergie aus. Zugleich ├╝bt Deutschlands neue Umweltministerin harsche Kritik an der EU-Kommission ÔÇô und an deren Pr├Ąsidentin.

Nach Angaben von Umweltministerin Steffi Lemke (Gr├╝ne) wird die Bundesregierung bei der EU-Kommission eindeutig Position gegen deren Vorschlag beziehen, die Atomkraft als nachhaltig und damit f├Ârderw├╝rdig einzustufen. Die Stellungnahme der Bundesregierung werde "ein klares Nein" zur Aufnahme der Atomkraft in die sogenannte Taxonomie beinhalten, sagte Lemke am Sonntag in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". Sie hielt die Chancen f├╝r eine erfolgreiche Blockade allerdings f├╝r gering.


Ampelkoalition: Das sind die Minister und Ministerinnen

Olaf Scholz wurde zum Kanzler der Ampelregierung gew├Ąhlt und f├╝hrt das neue Bundeskabinett damit an. Vor B├Ąrbel Bas (SPD), Bundestagspr├Ąsidentin, legte der 63-J├Ąhrige den Amtseid f├╝r seine erste Amtszeit ab.
Wolfgang Schmidt, 51 Jahre, wird Kanzleramtsminister. Er galt schon vorher als aussichtsreichster Kandidat f├╝r das Amt. Er ist Scholz' engster Vertrauter.
+15

Die ablehnende Haltung zum Kommissionsvorschlag werde von der Ampelregierung "geschlossen" vertreten, hob die Gr├╝nen-Politikerin hervor: "Das ist gut so, und das werden wir an die Kommission so ├╝bermitteln." Es liege dann in der Entscheidung der Kommission, "wie sie mit ihrem Taxonomie-Vorschlag weiter umgeht". Lemke r├Ąumte ein, dass die deutsche Stellungnahme f├╝r die Br├╝sseler Beh├Ârde "rechtlich nicht bindend" sei.

ANZEIGEN
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Meistgelesen
Putins Plan geht auf
Olaf Scholz besichtigt das ehemalige Gef├Ąngnis "Number Four", in dem w├Ąhrend der Apartheid in S├╝dafrika auch zahlreiche politische Gefangene einsitzen mussten: W├Ąhrend der Afrika-Reise des Kanzlers wird in Deutschland hitzig ├╝ber Waffenlieferungen f├╝r die Ukraine gestritten.


Fehlende Mitstreiter f├╝r eine Blockade

Nach Angaben der Bundesumweltministerin soll die Stellungnahme der Bundesregierung zu der Taxonomie-Empfehlung "in den n├Ąchsten Tagen" fertig sein und an die Kommission ├╝bermittelt werden.

F├╝r eine Blockade im EU-Ministerrat hat Berlin scheinbar nicht gen├╝gend Mitstreiter in anderen Hauptst├Ądten. "Eine Abstimmung im Ministerrat wird es nur geben, wenn sich eine ausreichende Anzahl von Mitgliedsstaaten zusammenfindet, um einen Einwand gegen diesen Text zu erheben", sagte Lemke dem "Tagesspiegel". "Und hier muss ich zur Kenntnis nehmen, dass die Wahrscheinlichkeit daf├╝r zur Zeit als nicht sehr gro├č eingesch├Ątzt wird."

Steffi Lemke: "Ich verstehe einfach nicht, warum Ursula von der Leyen und die EU-Kommission diesen Vorschlag gemacht haben."
Steffi Lemke: "Ich verstehe einfach nicht, warum Ursula von der Leyen und die EU-Kommission diesen Vorschlag gemacht haben." (Quelle: Kay Nietfeld/dpa-bilder)

Die Br├╝sseler Beh├Ârde hatte ihren Vorschlag f├╝r die sogenannte Taxonomieverordnung am Silvesterabend an die EU-Mitgliedstaaten geschickt, die seither rund zwei Wochen Zeit f├╝r ihre Stellungnahme haben.

Die Taxonomie ist eine Art Klassifizierung nachhaltiger Wirtschaftsaktivit├Ąten und kommt einer Einstufung als f├Ârderw├╝rdig und einer Empfehlung an Investoren gleich. Die EU-Kommission schl├Ągt unter anderem vor, Investitionen in neue Atomkraftwerke oder zur Laufzeitverl├Ąngerung von bestehenden Anlagen unter bestimmten Umst├Ąnden als nachhaltig und klimafreundlich zu klassifizieren.

Kritik an von der Leyen

Es gehe letztlich darum, Finanzstr├Âme in nachhaltige Investitionen zu lenken, sagte Lemke dem "Tagesspiegel". Dieses Ziel werde durch die Kommissionspl├Ąne "kaputt" gemacht. "Nun droht uns, dass privates und ├Âffentliches Geld in problematische Entwicklungen gelenkt wird und nicht, wie dringend ben├Âtigt, in erneuerbare Energien und in die Wasserstoffwirtschaft. Das ist absurd", sagte Lemke und kritisierte die EU-Kommissionspr├Ąsidentin: "Ich verstehe einfach nicht, warum Ursula von der Leyen und die EU-Kommission diesen Vorschlag gemacht haben."

Die Regierung lehne insbesondere den Vorschlag, Atomkraft in die sogenannte Taxonomie aufzunehmen, ab ÔÇô "aus umweltpolitischen, aus sicherheitspolitischen Gr├╝nden und auch aus Sicht des Verbraucherschutzes", wie die Umweltministerin dem "Tagesspiegel" sagte.

Weitere Artikel


Lemke betonte, auch die Nachhaltigkeitseinstufung f├╝r Erdgas halte sie f├╝r falsch. Die Ampelparteien h├Ątten im Koalitionsvertrag zwar festgehalten, dass Deutschland Erdgas als Br├╝ckentechnologie brauche und dazu m├╝sse es auch Investitionen in entsprechende Kraftwerke geben. Diese sollten von vornherein auch mit klimafreundlichen Energietr├Ągern aus Wasserstoff funktionieren. Daf├╝r h├Ątte es laut Lemke allerdings des Taxonomie-Labels "definitiv nicht bedurft".

Facebook LogoTwitter LogoPinterest LogoWhatsApp Logo
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...

ShoppingANZEIGEN

Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
  • Anna-Lena Janzen
Von Anna-Lena Janzen, Gold Coast
ARDBundesregierungEUEU-KommissionTagesspiegelUrsula von der Leyen
Aktuelles zu den Parteien

Politik international




t-online - Nachrichten f├╝r Deutschland
t-online folgen
FacebookTwitterInstagram

Das Unternehmen
Str├Âer Digital PublishingJobs & KarrierePresseWerbenKontaktImpressumDatenschutzhinweiseDatenschutzhinweise (PUR)Jugendschutz



Telekom
Telekom Produkte & Services
KundencenterFreemailSicherheitspaketVertragsverl├Ąngerung FestnetzVertragsverl├Ąngerung MobilfunkHilfeFrag Magenta


TelekomCo2 Neutrale Website