Schlagzeilen
AlleAlle anzeigen

US-Republikaner scheitern mit mehr Nord-Stream-2-Sanktionen

Von dpa
Aktualisiert am 14.01.2022Lesedauer: 3 Min.
Ted Cruz, republikanischer Senator des US-Bundesstaats Texas.
Ted Cruz, republikanischer Senator des US-Bundesstaats Texas. Das von ihm mit angesto├čene Gesetzesvorhaben f├╝r sch├Ąrfere Sanktionen wegen der deutsch-russischen Gaspipeline Nord Stream 2 ist gescheitert. (Quelle: Greg Nash/Pool The Hill/AP/dpa./dpa)
Facebook LogoTwitter LogoPinterest LogoWhatsApp Logo

Washington (dpa) - Die Republikaner im US-Senat sind mit einem Gesetzesvorhaben f├╝r sch├Ąrfere Sanktionen wegen der deutsch-russischen Gaspipeline Nord Stream 2 gescheitert.

Bei der Abstimmung kam nicht die erforderliche Mehrheit von 60 der 100 Stimmen zustande. Allerdings votierten aus den Reihen der Demokraten von US-Pr├Ąsident Joe Biden auch einige Senatoren mit ihren republikanischen Kollegen. Das von Senator Ted Cruz lancierte Vorhaben hatte unter anderem zum Ziel, Biden die M├Âglichkeit zu nehmen, aus Gr├╝nden der nationalen Sicherheit eigenm├Ąchtig Ausnahmen von US-Sanktionen wegen Nord Stream 2 zu verf├╝gen. 55 Senatoren stimmten f├╝r das Gesetzesvorhaben, 44 dagegen, ein Senator stimmte nicht ab.

R├╝cksicht auf Deutschland

Nord Stream 2 soll unter Umgehung der Ukraine Gas von Russland nach Deutschland bringen. Die Leitung ist fertiggestellt, aber noch nicht in Betrieb. Auch Biden ist gegen Nord Stream 2. Dennoch hatte der Demokrat im Mai Ausnahmegenehmigungen ("Presidential Waiver") verf├╝gt, mit denen die Nord Stream 2 AG mit Sitz in der Schweiz und ihr deutscher Gesch├Ąftsf├╝hrer von US-Sanktionen verschont blieben. Dieser Verzicht erfolgte ausdr├╝cklich auch aus R├╝cksicht auf den Verb├╝ndeten Deutschland. Um den Streit ├╝ber die Pipeline zu entsch├Ąrfen, hatte Deutschland im Juli in einer gemeinsamen Erkl├Ąrung mit den USA eine st├Ąrkere Unterst├╝tzung der Ukraine zugesagt.

Das Wei├če Haus bekr├Ąftigte vor der Abstimmung, die Biden-Regierung lehne die Versch├Ąrfung der Sanktionsgesetze ab. Nord Stream 2 sei zwar "ein sch├Ądliches geopolitisches Projekt Russlands". Der Gesetzesentwurf sei aber nicht geeignet, "der russischen Aggression entgegenzuwirken oder die Ukraine zu sch├╝tzen. Tats├Ąchlich w├╝rde die Verabschiedung des Gesetzes nur dazu dienen, die Einheit unter unseren europ├Ąischen Verb├╝ndeten in einem entscheidenden Moment zu untergraben, in dem wir eine einheitliche Front als Antwort auf die russischen Drohungen gegen die Ukraine pr├Ąsentieren m├╝ssen."

ANZEIGEN
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Meistgelesen
"Putin hat mehrere schwere Krankheiten, eine davon ist Krebs"
Wladimir Putin: "Er hat noch mindestens ein paar Jahre, ob uns das gef├Ąllt oder nicht".


Cruz: "katastrophale Kapitulation"

Die demokratische Senatorin Jeanne Shaheen - eine erkl├Ąrte Gegnerin von Nord Stream 2 - argumentierte ├Ąhnlich. Das versch├Ąrfte Gesetz "w├╝rde einen Keil zwischen uns und unsere Verb├╝ndeten treiben, insbesondere zwischen die Vereinigten Staaten und Deutschland, zu einem Zeitpunkt, zu dem wir uns das nicht leisten k├Ânnen".

Als Urheber des Gesetzesentwurfs argumentierte Senator Cruz, Putin habe bislang vor einer vollst├Ąndigen Invasion der Ukraine zur├╝ckgeschreckt, weil er die dortige Infrastruktur f├╝r den russischen Gastransit nicht habe gef├Ąhrden wollen. Darauf sei er aber mit Nord Stream 2 nicht mehr angewiesen. Cruz kritisierte Bidens "katastrophale Kapitulation" und warnte: "Wenn die Demokraten bei der Abstimmung im Senat auf der Seite Russlands und Putins stehen, k├Ânnten wir in den n├Ąchsten Tagen, Wochen oder Monaten erleben, wie russische Panzer durch die Stra├čen von Kiew rollen."

Der Fraktionschef der Republikaner im Senat, Mitch McConnell, rief die Bundesregierung zur Aufgabe von Nord Stream 2 auf. "Die deutsche Regierung h├Ątte dieses Projekt schon lange auf Eis legen sollen", sagte er. "Berlin kann immer noch die richtige Entscheidung treffen."

Abstimmung zu Menendez-Entwurf steht noch aus

Der Vorsitzende des Ausw├Ąrtigen Ausschusses im Senat, der Demokrat Bob Menendez, hatte vor der Abstimmung einen alternativen Gesetzesentwurf vorgelegt, der massive Sanktionen gegen Russland im Fall einer weiteren Eskalation in der Ukraine-Krise vorsieht. Darin hei├čt es, "die Vereinigten Staaten sollten alle verf├╝gbaren und angemessenen Ma├čnahmen in Betracht ziehen, um die Inbetriebnahme der Nord-Stream-2-Pipeline zu verhindern". Menendez sagte, Cruz' Gesetzesentwurf alleine w├╝rde Putin nicht stoppen. Unklar ist, wann der Senat ├╝ber den Menendez-Entwurf abstimmt.

Kritiker sehen in der Pipeline vor allem ein geopolitisches Projekt Russlands. Auch unter den Demokraten gibt es erheblichen Widerstand gegen die Pipeline. Biden lehnt das Projekt ebenfalls ab. Er hat aber wiederholt deutlich gemacht, dass ihm gute Beziehungen zu Deutschland wichtiger sind als Strafma├čnahmen gegen das Projekt, das bei seinem Amtsantritt vor rund einem Jahr bereits weitgehend fertiggestellt war. Um den Streit mit Washington ├╝ber die Pipeline zu entsch├Ąrfen, hatte Deutschland im Juli in einer gemeinsamen Erkl├Ąrung mit den USA eine st├Ąrkere Unterst├╝tzung der Ukraine zugesagt.

Facebook LogoTwitter LogoPinterest LogoWhatsApp Logo
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...

ShoppingANZEIGEN

Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Neueste Artikel
  • Marianne Max
Von Marianne Max
DeutschlandJoe BidenNord Stream 2RepublikanerRusslandSchweizUSAUkraineWei├čes Haus
Aktuelles zu den Parteien

Politik international




t-online - Nachrichten f├╝r Deutschland
t-online folgen
FacebookTwitterInstagram

Das Unternehmen
Str├Âer Digital PublishingJobs & KarrierePresseWerbenKontaktImpressumDatenschutzhinweiseDatenschutzhinweise (PUR)Jugendschutz



Telekom
Telekom Produkte & Services
KundencenterFreemailSicherheitspaketVertragsverl├Ąngerung FestnetzVertragsverl├Ąngerung MobilfunkHilfeFrag Magenta


TelekomCo2 Neutrale Website