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Biden: Ukraine-Invasion w├Ąre kein "Kinderspiel" f├╝r Russland

Von dpa
Aktualisiert am 20.01.2022Lesedauer: 3 Min.
US-Pr├Ąsident Joe Biden spricht w├Ąhrend einer Pressekonferenz im East Room des Wei├čen Hauses.
US-Pr├Ąsident Joe Biden spricht w├Ąhrend einer Pressekonferenz im East Room des Wei├čen Hauses. (Quelle: Susan Walsh/AP/dpa./dpa)
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Washington (dpa) - US-Pr├Ąsident Joe Biden hat den russischen Pr├Ąsidenten Wladimir Putin erneut eindringlich vor den Folgen eines Einmarschs in der Ukraine gewarnt.

Mit Blick auf die von den USA und ihren Verb├╝ndeten angedrohten harten Sanktionen gegen Russland sagte Biden im Wei├čen Haus, eine Invasion w├╝rde kein "Kinderspiel" f├╝r Russland. Milit├Ąrisch habe Russland zwar eine "├╝berw├Ąltigende ├ťberlegenheit" gegen├╝ber der Ukraine. "Aber wenn sie das tun, dann werden sie einen hohen Preis zahlen. Unmittelbar, kurzfristig, mittelfristig und langfristig." Putin wolle den Westen auf die Probe stellen, untersch├Ątze aber die Konsequenzen.

Biden sagte, er vermute, dass russische Soldaten in die Ukraine eindringen w├╝rden. Er glaube aber nicht, dass Putin "einen ausgewachsenen Krieg" wolle. "Es ist eine Sache, wenn es sich um ein geringf├╝giges Eindringen handelt", sagte Biden auch mit Blick auf eine m├Âgliche Reaktion der Nato. "Aber wenn sie tats├Ąchlich das tun, wozu sie mit den an der Grenze zusammengezogenen Streitkr├Ąften in der Lage sind, dann wird das f├╝r Russland eine Katastrophe werden." Biden erkl├Ąrte nicht n├Ąher, was er als "geringf├╝giges Eindringen" ("minor incursion") betrachte. Die Nato rief er zur Geschlossenheit auf.

Unterscheidung zwischen Einmarsch und Eindringen?

Mit seinen Aussagen sorgte Biden f├╝r Irritationen, da er anzudeuten schien, dass angedrohte Sanktionen der Nato vom Ausma├č eines potenziellen russischen Einmarschs abh├Ąngen k├Ânnte. f├╝r Irritationen gesorgt.

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Der US-Sender CNN zitierte einen ungenannten ukrainischen Regierungsvertreter mit den Worten, er sei "schockiert, dass US-Pr├Ąsident Biden zwischen Eindringen und Einmarsch unterscheidet". Das gebe dem russischen Pr├Ąsidenten Wladimir Putin "gr├╝nes Licht, nach Belieben in die Ukraine einzudringen". Der prominente republikanische Senator und Au├čenpolitiker Lindsey Graham sagte, er sei "fassungslos" ├╝ber die ├äu├čerungen Bidens.

Psaki bem├╝ht sich um Klarstellung

Die Sprecherin des Wei├čen Hauses, Jen Psaki, bem├╝hte sich kurz nach Bidens Auftritt um Klarstellung. "Pr├Ąsident Biden hat sich gegen├╝ber dem russischen Pr├Ąsidenten klar ge├Ąu├čert: Wenn sich russische Streitkr├Ąfte ├╝ber die ukrainische Grenze bewegen, ist das eine erneute Invasion, und darauf werden die Vereinigten Staaten und unsere Verb├╝ndeten schnell, hart und geschlossen reagieren", teilte Psaki mit.

Der US-Pr├Ąsident wisse aber, dass Russland "├╝ber ein umfangreiches Instrumentarium f├╝r Aggressionen" unterhalb der Schwelle milit├Ąrischer Aktionen verf├╝ge - beispielsweise Cyberangriffe und paramilit├Ąrische Taktiken. Biden habe bekr├Ąftigt, dass auch solche Aggressionen der Russen "mit einer entschlossenen, gegenseitigen und gemeinsamen Antwort beantwortet werden".

Biden ├╝ber Nato-Osterweiterung

Biden machte des Weiteren erneut deutlich, dass Russlands Forderung nach einer Absage einer weiteren Nato-Osterweiterung f├╝r die USA nicht in Frage komme. Zugleich schien der US-Pr├Ąsident Putin aber entgegenzukommen, als er sagte: "Die Wahrscheinlichkeit, dass die Ukraine in naher Zukunft der Nato beitreten wird, ist nicht sehr gro├č." Daf├╝r m├╝sse das Land zuvor weitere Fortschritte bei der Demokratisierung machen.

Biden war im Juni in Genf zu einem ersten pers├Ânlichen Gipfeltreffen mit Putin zusammengekommen. Dort wird an diesem Freitag US-Au├čenminister Antony Blinken seinen russischen Kollegen Sergej Lawrow treffen. Blinken ist derzeit auf einer Krisenmission in Europa. In Kiew k├╝ndigte er an, die USA w├╝rden die Ukraine trotz russischer Warnungen weiter milit├Ąrisch unterst├╝tzen. An diesem Donnerstag besucht der US-Au├čenminister Berlin, um mit den europ├Ąischen Verb├╝ndeten ├╝ber die Ukraine-Krise zu beraten.

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