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Partygate: Polizei bittet um Zensur des Berichts

Von dpa
Aktualisiert am 28.01.2022Lesedauer: 3 Min.
Boris Johnson im Gl├╝ck: Der Bericht ├╝ber die Lockdown-Partys in der britischen Metropole soll nach dem Willen der Londoner Polizei zensiert werden.
Boris Johnson im Gl├╝ck: Der Bericht ├╝ber die Lockdown-Partys in der britischen Metropole soll nach dem Willen der Londoner Polizei zensiert werden. (Quelle: Stefan Rousseau/PA Wire/dpa./dpa)
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London (dpa) - Chance zum Aufatmen f├╝r Premierminister Boris Johnson: Die Londoner Polizei will den mit Spannung erwarteten Bericht ├╝ber Lockdown-Partys im britischen Regierungssitz in wesentlichen Teilen schw├Ąrzen lassen.

"Wir haben darum gebeten, in dem Bericht des Cabinet Office nur minimalen Bezug auf die Veranstaltungen zu nehmen, die von der Metropolitan Police untersucht werden", hie├č es in einer Mitteilung von Scotland Yard. Damit solle "jegliche Voreingenommenheit" bei den Ermittlungen verhindert werden, hie├č es zur Begr├╝ndung.

Die Polizei hatte am Dienstag ├╝berraschend angek├╝ndigt, in der Sache zu ermitteln. Die Ver├Âffentlichung des internen Regierungsberichts durch die Spitzenbeamtin Sue Gray wurde dadurch verz├Âgert - obwohl die Polizei am Freitagabend nachschob, nicht f├╝r die Verz├Âgerung verantwortlich zu sein. Eigentlich wurde schon in dieser Woche mit dem vollst├Ąndigen Bericht gerechnet. Nun ist fraglich, ob er ├╝berhaupt noch vor Abschluss der polizeilichen Ermittlungen ans Tageslicht kommt.

F├╝r den seit Wochen heftig unter Druck stehenden Premierminister Boris Johnson sind das gute Neuigkeiten. Der interne Bericht zu mehreren Events in dessen Amtssitz 10 Downing Street und anderen Regierungsgeb├Ąuden gilt als h├Âchst brisant.

Berichten zufolge sollen Regierungsmitarbeiter und auch Johnson selbst w├Ąhrend der Pandemie mit Feiern die eigenen Regeln f├╝r Kontaktbeschr├Ąnkungen missachtet haben. Sollte sich das best├Ątigen, gilt ein Misstrauensvotum gegen den Premier als wahrscheinlich. Doch bis das gekl├Ąrt ist, d├╝rften nun Wochen vergehen.

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Die Liste ist lang

Die Liste der mutma├člich illegalen Zusammenk├╝nfte ist lang: Mehrere Weihnachtsfeiern, eine Geburtstagsrunde, eine Gartenparty und n├Ąchtliche Bes├Ąufnisse vor dem Begr├Ąbnis des langj├Ąhrigen Queen-Gatten Prinz Philip. Grays Bericht sollte kl├Ąren, wer wann wo, wie oft und wie lange mit wem gefeiert hat.

Johnson hatte bislang so gut wie alle Fragen dazu jedoch unter Verweis auf die laufenden internen Untersuchungen abgeschmettert. Nun gewinnt er weiter wertvolle Zeit, denn ein stark zensierter Bericht d├╝rfte ihn wohl kaum gef├Ąhrden. Die Gefahr einer Revolte in seiner Fraktion scheint damit vorerst abgewendet.

Rechtsexperte: "Absoluter Quatsch"

Einige Rechtsexperten bezweifelten jedoch, dass die von der Polizei geforderten Einschr├Ąnkungen notwendig sind. "Das ist absoluter Quatsch von der Met Police", schrieb Nazir Afzal, der ehemalige Chef-Staatsanwalt im Nordwesten Englands, zu der Mitteilung der Polizei auf Twitter. Ein rein faktischer Bericht von Sue Gray k├Ânne den polizeilichen Ermittlungen ├╝berhaupt nicht vorgreifen, so Afzal weiter und f├╝gte hinzu: "Sie m├╝ssen nur den Beweisen folgen, von denen der Bericht ein Teil sein wird."

Andere Experten ├Ąu├čerten hingegen Verst├Ąndnis f├╝r die Einw├Ąnde der Metropolitan Police. "Eine strafrechtliche Ermittlung muss den h├Âchsten Standards verfahrensrechtlicher Fairness gen├╝gen", sagte Kronanwalt Alex Bailin der BBC.

Oppositionschef Keir Starmer von der Labour-Partei bezeichnete die Regierung als "gel├Ąhmt" durch die anhaltende Aff├Ąre. Er wolle den vollst├Ąndigen Sue-Gray-Bericht sehen. Und die Ermittlungen m├╝ssten so bald wie m├Âglich abgeschlossen werden, sagte er der BBC.

Der konservative Abgeordnete Christopher Chope warf der Polizei sogar vor, ihre Position zu missbrauchen, um sich "in Staatsangelegenheiten einzumischen". Die Polizei teilte am Abend mit, alle angeforderten Unterlagen vom Cabinet Office erhalten zu haben.

Erstmals ├Ąu├čerte sich auch die von Johnson einst gest├╝rzte Ex-Premierministerin Theresa May zu der Aff├Ąre. Sie sei w├╝tend ├╝ber die mutma├člichen Lockdown-Feiern, schrieb sie einem Bericht des Lokalblatt "Maidenhead Advertiser" zufolge an W├Ąhler in ihrem Wahlkreis. Niemand stehe ├╝ber dem Gesetz.

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