EU will russische Staatsmedien RT und Sputnik verbieten

Neue Strafmaßnahmen gegen Russland: Zwei russische Staatssender sollen in der ganzen Union verboten werden. Auch der "andere Aggressor" im Ukraine-Krieg soll Ziel von EU-Sanktionen werden.

Die Europäische Union hat neue Strafmaßnahmen gegen Russland und Belarus wegen des Ukraine-Krieges angekündigt. Gegen Belarus werden demnach weitere Exportverbote verhängt, so EU-Kommissionspräsidenten Ursula von der Leyen am Sonntag in Brüssel. Das Regime des Diktators Alexander Lukaschenko bezeichnete sie dabei als "den anderen Aggressor in diesem Krieg".

Im Kampf gegen russische Propaganda werden zudem die russischen Staatssender RT und Sputnik in der EU verboten. Diese würden nicht länger in der Lage sein, Lügen zu verbreiten, um den Krieg des russischen Präsidenten Wladimir Putin gegen die Ukraine zu rechtfertigen und Spaltung in der EU zu säen, sagte von der Leyen.

"Einmaliger Schritt"

Die deutsche Politikerin sagte, man arbeite an Instrumenten, die "giftigen und schädlichen Desinformationen in Europa" zu verbieten. Sie sprach von einem einmaligen Schritt. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sagte, man kämpfe seit 2015 gegen Desinformationen. "Heute unternehmen wir einen entscheidenden Schritt, um der russischen Informationsmanipulation den Hahn zuzudrehen."

RT steht im Westen immer wieder als Propagandainstrument des Kremls in der Kritik. Zentraler Vorwurf ist, dass der Sender im Auftrag des russischen Staates Verschwörungserzählungen und Desinformationen verbreite. RT weist das zurück. Der Sender hat mehrere fremdsprachige Programme im Portfolio.

Die deutschen Medienregulierer hatten RT zuletzt ein Sendeverbot für das deutschsprachige TV-Programm erteilt. Sie nannten als Grund das Fehlen einer Rundfunklizenz für Deutschland. RT DE hatte sein deutschsprachiges Programm Mitte Dezember über mehrere Verbreitungswege gestartet. In Deutschland benötigt man für bundesweite TV-Programme eine Rundfunklizenz.

Luftraum für alle russischen Flugzeuge gesperrt

Außerdem werde der gesamte EU-Luftraum für russische Flugzeuge gesperrt. "Wir schlagen ein Verbot für alle in russischem Besitz befindlichen, in Russland registrierten oder von Russland kontrollierten Flugzeuge vor", sagte von der Leyen.

Dies schließe auch die Privatjets von Oligarchen ein. Zuvor hatten bereits einzelne Länder – darunter Deutschland – ihren Luftraum für russische Flugzeuge gesperrt.

Erstmals in ihrer Geschichte finanziere die EU zudem den Kauf und die Lieferung von Waffen und militärischer Ausrüstung "an ein angegriffenes Land", sagte von der Leyen weiter.

Mit einem Nothilfefonds sollten "tödliche Waffen" sowie Treibstofflieferungen für die ukrainische Armee, Schutzausrüstung und medizinische Ausrüstung finanziert werden, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell. Dies sei das Ende "des Tabus, wonach die EU keine Waffen an Kriegsparteien liefert".

EU finanziert Waffen für die Ukraine

Auch soll die Ukraine nach einem Vorschlag des EU-Außenbeauftragten Borrell für eine halbe Milliarde Euro Waffen und Ausrüstung aus der Europäischen Union bekommen. Das bestätigten mehrere Diplomaten am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur. Das Geld wird den Planungen zufolge aus der sogenannten Europäischen Friedensfazilität kommen.

Sie ist ein neues Finanzierungsinstrument der EU, das auch genutzt werden kann, um die Fähigkeiten von Streitkräften in Partnerländern zu stärken. Für den Zeitraum von 2021 bis 2027 ist die Friedensfazilität mit rund fünf Milliarden Euro ausgestattet.

500 Millionen Euro in einem ersten Schritt

Dem Vorschlag Borrells zufolge solle nun in einem ersten Schritt 450 Millionen Euro für Waffen und 50 Millionen Euro für andere Ausrüstung zur Verfügung gestellt werden. Er könnte bereits an diesem Sonntagabend von den EU-Außenministern in einer Videokonferenz gebilligt werden und dann im schriftlichen Verfahren beschlossen werden.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zeigte sich am Sonntagabend sicher, dass dies so kommen werde. "Zum ersten Mal wird die Europäische Union den Kauf und die Lieferung von Waffen und anderen Ausrüstungsgegenständen an ein Land finanzieren, das angegriffen wird", sagte sie am späten Sonntagnachmittag in Brüssel. Dies sei ein Wendepunkt.