Rede zur Lage der Nation Biden greift "russischen Diktator" Putin scharf an
Der amerikanische Präsident Joe Biden geht auf Konfrontationskurs zu Russland. Er drohte Wladimir Putin mit schweren Konsequenzen für den Ukraine-Einmarsch. Und er machte eine folgenschwere Ankündigung.
US-Präsident Joe Biden hat nach dem russischen Angriff auf die Ukraine eine deutliche Botschaft an Russlands Präsident Wladimir Putin gerichtet. "Wenn Diktatoren keinen Preis für ihre Aggression zahlen, verursachen sie mehr Chaos", sagte Biden am Dienstagabend (Ortszeit) in seiner Ansprache zur Lage der Nation in Washington. Aus diesem Grund sei die Nato gegründet worden.
Er bezeichnete Putin als "russischen Diktator". Putin habe versucht, "die Grundfesten der freien Welt zu erschüttern", sagte der Präsident vor dem US-Kongress. Er habe sich aber "schwer verkalkuliert".
"Er dachte, er könnte in die Ukraine einmarschieren und die Welt würde sich wegdrehen", sagte Biden. "Stattdessen ist er auf eine Wand der Stärke gestoßen, die er sich nie vorgestellt hätte."
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Nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine hatten die USA, die EU und ihre Verbündeten massive Sanktionen erlassen. Dazu gehörten der Ausschluss russischer Banken aus dem Swift-Bankensystem, Flugraumsperrungen, Exportverbote und das Einfrieren von Konten einflussreicher Oligarchen. Deutschland hatte Waffenlieferungen in die Ukraine beschlossen.
USA werde Russland Schmerz zufügen
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und die Ukrainer würden die Welt mit "ihrer Furchtlosigkeit, ihrem Mut, ihrer Entschlossenheit" inspirieren. "Gruppen von Bürgern blockieren Panzer mit ihren Körpern."
Zugleich ziehe die internationale Staatengemeinschaft Putin mit harten Sanktionen zur Rechenschaft. "Wir fügen Russland Schmerz zu und unterstützen das ukrainische Volk."
Putin isolierter denn je
"Putin mag Kiew mit Panzern einkreisen, aber er wird niemals die Herzen und Seelen der Ukrainer gewinnen", sagte Biden am Dienstag bei seiner Ansprache zur Lage der Nation vor beiden Kammern des US-Kongresses. "Er wird niemals ihre Liebe zur Freiheit auslöschen. Er wird niemals die Entschlossenheit der freien Welt schwächen." Biden sagte, im Wettbewerb zwischen Demokratien und Autokratien stellten sich Demokratien den Herausforderungen, "und die Welt entscheidet sich eindeutig für Frieden und Sicherheit".
Der russische Präsident Wladimir Putin ist infolge der westlichen Sanktionen nach Ansicht von Biden inzwischen "isolierter von der Welt als je zuvor". Russlands Wirtschaft sei wegen der von den USA, der EU und weiteren Verbündeten beschlossenen Strafmaßnahmen bereits ins Taumeln geraten, sagte der US-Präsident in seiner ersten offiziellen Ansprache zur Lage der Nation.
- Nachrichtenagenturen dpa und AFP