Trotz Wirtschaftskrise: Putin will Gehälter und Renten der Russen erhöhen

Erneut sorgt eine Rede des russischen Präsidenten für Aufsehen: Putin vergleicht darin nicht nur die westlichen Sanktionen mit der Judenverfolgung im Zweiten Weltkrieg – sondern droht auch Kritikern scharf.

Russlands Präsident Wladimir Putin hat mit einer Rede vor den Ministern in Moskau erneut große Aufmerksamkeit auf sich gezogen. "Das russische Volk wird diese Verräter einfach ausspucken wie eine Fliege, die versehentlich in seinen Mund geflogen ist. Eine solche natürliche und notwendige Selbstreinigung der Gesellschaft wird unser Land nur stärken", sagte er mit Blick auf die Menschen, die sich gegen den Angriff in der Ukraine aussprechen.

Zudem warf er dem Westen vor, einen "wirtschaftlichen Blitzkrieg" gegen sein Land gestartet zu haben und russische Staatsbürger massiv zu diskriminieren. Der "Blitzkrieg" des Westens mit Sanktionen sei aber gescheitert, sagte Putin. Um die Auswirkungen der Sanktionen auf die Bevölkerung abzufedern, kündigte er eine Erhöhung von Gehältern und Renten an.

Putin: Militäreinsatz ist "Erfolg"

Der "Militäreinsatz" in der Ukraine sei ein "Erfolg" und verlaufe "strikt nach Plan", so Putin. Russland habe keine andere Wahl gehabt, als Soldaten in die Ukraine zu schicken. Moskau werde nicht zulassen, dass die Ukraine als "Brückenkopf" für "aggressive Aktionen gegen Russland" diene. Es sei aber nicht das Ziel Russlands, die Ukraine zu "besetzen", sagte er.

Die Sanktionen des Westens gegen Russland verglich Putin mit der nationalsozialistischen Judenverfolgung. "Der Westen hat die Maske des Anstands fallengelassen und beginnt, sich abscheulich zu verhalten", sagte der Kremlchef. "Es gibt offensichtliche Parallelen zu antisemitischen Pogromen." Der Westen verfolge nur "ein Ziel", nämlich die "Zerstörung Russlands".

Die Ukraine hätte in absehbarer Zeit Atomwaffen haben können, argumentierte er. Russland wolle das Nachbarland nicht besetzen. Russland sei bereit, in Gesprächen den neutralen Status der Ukraine zu erörtern. "Wir waren und sind bereit, die Grundsatzfrage für unser Land und seine Zukunft – der neutrale Status der Ukraine, ihre Entmilitarisierung und ihre Entnazifizierung – im Rahmen von Verhandlungen zu diskutieren."

Vorwurf: Westen will Russland zerstören

Die USA und die Europäische Union hätten Russland quasi als zahlungsunfähig erklärt, sagte Putin in seinen im Staatsfernsehen übertragenen Aussagen gegenüber Ministern. Mit seinem Vorgehen werde der Westen Russland nur stärken.

Der russische Präsident zeigte sich überzeugt, dass der Westen in jedem Fall Sanktionen gegen sein Land verhängt hätte. "Der Westen macht sich nicht einmal die Mühe zu verbergen, dass es sein Ziel ist, der gesamten russischen Wirtschaft und jedem einzelnen Russen zu schaden." Wenn der Westen glaube, dass Russland zusammenbrechen oder nachgeben würde, "dann kennen sie weder unsere Geschichte noch unser Volk".

Putin: Situation für Russland "nicht einfach"

Seinen Worten nach drängen die westlichen Schutzherren die Ukraine zu einer Fortsetzung des Blutvergießens. Sie lieferten Waffen, Informationen und schickten Söldner in das Nachbarland, sagte Putin. Russland werde aber nicht zulassen, dass die Ukraine zum Aufmarschgebiet einer Aggression gegen Russland werde.

Putin räumte ein, dass die Situation für Russland "nicht einfach" sei und verwies dabei auch auf die steigende Inflation in Russland. Den Bürgern sicherte er eine "zeitnahe" Erhöhung der Grundsicherung, der Gehälter von Staatsbediensteten sowie der Renten zu.

Der Kremlchef sorgt immer wieder mit seinen Reden für Aufsehen. Russland will mit dem Krieg seit 24. Februar einen Nato-Beitritt der Ukraine verhindern, das Nachbarland demilitarisieren und vermeintliche Nazis aus der Kiewer Führung entfernen. Anstelle dieser von Moskau verlangten "Entnazifizierung" forderte der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba am Mittwoch eine "Entputinisierung": Russland solle international von jedem Einfluss auf Politik, Wirtschaft, Energie, Kultur und andere Bereichen abgeschnitten werden, twitterte er.