Baskenmütze im Bundestag: Das steht in der Kleiderordnung

Baskenmützen-Eklat im Bundestag

War der Rauswurf gerechtfertigt?

Der Linken-Abgeordnete Marcel Bauer wurde wegen seiner Baskenmütze des Plenarsaals verwiesen. Dieser Vorfall hat eine alte Kontroverse um den Dresscode von Abgeordneten neu entfacht.

Um Marcel Bauer, Abgeordneten der Linken, hat es im Bundestag Aufregung gegeben, weil er wegen des Tragens einer schwarzen Baskenmütze des Plenarsaals verwiesen wurde. Parlamentsvizepräsidentin Andrea Lindholz (CSU) schloss den 33-jährigen Abgeordneten unter dem Applaus von CDU/CSU und AfD von der laufenden Plenarsitzung aus, nachdem er sich geweigert hatte, die Mütze abzusetzen oder freiwillig den Saal zu verlassen.

Bereits anderthalb Stunden zuvor war Bauer mit Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) aneinandergeraten, die ihn ebenfalls zum Absetzen der Kopfbedeckung aufgefordert hatte. Auch damals verließ Bauer den Saal – kehrte jedoch später zurück.

Auch Bauers Einspruch gegen seinen Ausschluss scheiterte. Die Fraktionen der SPD, Grüne und Union stimmten nach Angaben von Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow (Linke) gegen seine Beschwerde. Nur Bauers Partei die Linke sowie die AfD stimmten dafür. Enthaltungen gab es keine.

Der Vorfall hat eine alte Debatte neu entfacht: Was darf man im Bundestag eigentlich tragen – und was nicht? Ein Blick in die Geschäfts- und Hausordnung des Parlaments liefert hier zunächst wenig Aufschluss. Dort steht nämlich lediglich geschrieben: "Die Kleidung und das Verhalten müssen der Würde des Hauses entsprechen." Verstößt eine Baskenmütze nun also gegen die Würde des Hauses?

Die Mode der Abgeordneten

In der Vergangenheit gab es bereits ähnliche Vorfälle. So wurde der inzwischen verstorbene Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele vor vielen Jahren von einem Saaldiener darauf hingewiesen, dass Kopfbedeckungen im Plenarsaal grundsätzlich nicht erlaubt seien, als er diesen mit einer Kappe betreten wollte.

Auch die Linke-Fraktion kritisierte einmal das Erscheinungsbild einer CSU-Politikerin: Die heutige Forschungsministerin Dorothee Bär löste 2015 Diskussionen aus, als sie im Bundestag ein Trikot des Bundesligisten FC Bayern München trug – ein Auftritt, den die Linken als unangemessen empfanden.

Die Kontroverse drehte sich damals weniger um das Trikot selbst, sondern vielmehr um die Tatsache, dass der damalige Sponsor des FC Bayern – die Telekom – mit ihrem auffälligen Markenlogo groß auf dem Shirt vertreten war. Kritiker monierten, dass eine Abgeordnete des Deutschen Volkes durch das Tragen eines solchen Trikots indirekt Werbung für einen Großkonzern mache, was sie für unangemessen hielten.

Ob der Bundestagspräsidentin am Donnerstag lediglich das Tragen einer Kopfbedeckung im Bundestag zuwider war oder ob sie mehr hinter der Baskenmütze von Marcel Bauer sah, ist unklar. Die Baskenmütze hat eine lange Geschichte als politisches Symbol, die weit über ihre regionale Herkunft hinausgeht. Ursprünglich ein traditionelles Kleidungsstück aus dem Baskenland, wurde sie im 20. Jahrhundert zum Symbol von Widerstand und Revolution.

Besonders bekannt wurde die schwarze Baskenmütze durch Che Guevara, dessen ikonisches Porträt zu einem weltweiten Symbol für radikalen Protest und antikolonialen Widerstand wurde. Auch in Europa fand die Baskenmütze in antifaschistischen Bewegungen und bei republikanischen Kämpfern im Spanischen Bürgerkrieg Verwendung.

Ein alter Streit

Ob Bauer, der auf seinem Instagram-Kanal häufig mit Baskenmütze zu sehen ist, die Kopfbedeckung aus politischen oder lediglich modischen Gründen trägt, bleibt der Spekulation überlassen. Für Julia Klöckner, die CDU/CSU-Fraktion sowie die AfD stellte das Tragen der Mütze im Bundestag jedoch offenbar ein unangemessenes Verhalten dar.

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Ein Blick in die Vergangenheit zeigt, dass es keine eindeutige Antwort auf die Frage gibt, was im Bundestag erlaubt ist und was nicht. Immer wieder wurde über offene Hemdkragen, Turnschuhe, das Tragen von Krawatten und vieles mehr gestritten. 1970 empörten sich konservative Abgeordnete darüber, dass die damalige SPD-Politikerin Lenelotte von Bothmer das Parlament in einem Hosenanzug betrat. Die Debatte ist nicht neu und keineswegs ungewöhnlich. Oft sind es die politischen Kontrahenten, die im Erscheinungsbild ihrer Gegenüber eine vermeintliche Provokation erkennen wollen.