Wegen Protest im TV: Neues Verfahren gegen Owssjannikowa

Sie protestierte mit einem Schild gegen Russlands Krieg in der Ukraine und gegen Putins Propaganda. Im Netz wird Marina Owsjannikowa von vielen gefeiert – in Moskau wurde nun ein neues Verfahren gegen sie eröffnet.

Wegen ihres aufsehenerregenden Protests live im Staatsfernsehen gegen Russlands Krieg in der Ukraine ist ein neues Verfahren gegen die ehemalige TV-Redakteurin Marina Owsjannikowa eröffnet worden. Der 44-Jährigen drohen bis zu 50.000 Rubel (rund 465 Euro) Geldstrafe nach einem neuen Mediengesetz, wie die Agentur Interfax am Freitag unter Berufung auf das zuständige Gericht in Moskau meldete.

Das neue Mediengesetz sieht für angebliche Falschinformationen über Russlands Streitkräfte maximal 15 Jahre Lagerhaft vor. In Russland ist es Medien offiziell verboten, von "Krieg", "Invasion" oder "Einmarsch" in der Ukraine zu sprechen. Der Kreml spricht hingehen von einer "militärischen Spezialoperation".

Mitte März war Owsjannikowa in Moskau bereits zu einer Geldstrafe in Höhe von 30.000 Rubel (226 Euro) verurteilt worden. Befürchtet worden war zunächst, dass ihr eine deutlich härtere Strafe drohen könnte.

Anklage wegen "öffentlicher Handlungen zur Diskreditierung des Einsatzes"

Owsjannikowa werden "öffentliche Handlungen zur Diskreditierung des Einsatzes der Streitkräfte der Russischen Föderation" vorgeworfen, der dem Schutz der Interessen der Russischen Föderation und ihrer Bürger sowie der Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit diene.

Die frühere Mitarbeiterin des Ersten Kanals hatte vor knapp zwei Wochen hinter der Nachrichtensprecherin ein Plakat in die Kamera gehalten. Darauf stand: "Stoppt den Krieg. Glaubt der Propaganda nicht. Hier werdet ihr belogen." In Russland ist es Medien offiziell verboten, von "Krieg", "Invasion" oder "Einmarsch" im Nachbarland Ukraine zu sprechen. Der Kreml gibt als Sprachregelung den Begriff "militärische Spezialoperation" vor.