"Historisches Abkommen": USA und Ukraine schließen Deal

Monatelange Verhandlungen

USA und Ukraine schließen "historisches" Abkommen

Nach monatelangen Verhandlungen haben die USA und die Ukraine ein Wirtschaftsabkommen geschlossen. In einer Erklärung des US-Finanzministers finden sich interessante Details.

Die USA und die Ukraine haben nach Angaben von US-Finanzminister Scott Bessent ein "historisches" Wirtschaftsabkommen unterzeichnet. Er freue sich, die Unterzeichnung bekannt zu geben, sagte Bessent am Mittwoch in einer Videobotschaft. Das Abkommen, das den USA im Gegenzug für Investitionen den Zugang zu ukrainischen Rohstoffen sichern soll, war monatelang verhandelt worden.

Bessent und die ukrainische Vizeregierungschefin Julia Swyrydenko unterzeichneten das Vertragswerk in der US-Hauptstadt Washington, D. C. Der Text des Abkommens wurde zunächst nicht veröffentlicht.

Wie die Nachrichtenagentur dpa berichtet, erhalten die USA mit dem Abkommen einen privilegierten Zugang zu seltenen Erden, die für Hochtechnologie wichtig und strategisch bedeutsam sind. Nach Angaben von Swyrydenko sollen durch das Abkommen Projekte zum Abbau von Rohstoffen wie Mineralien, Öl und Gas gefördert werden. Die Ukraine behalte jedoch die volle Kontrolle über ihre Rohstoffvorkommen.

Swyrydenko betonte, dass der Fonds gleichberechtigt mit den USA betrieben werde. Die Ukraine werde ihren Anteil am Fonds nicht aus bestehenden Rohstoffprojekten leisten, sondern 50 Prozent der Einnahmen aus künftigen Förderlizenzen oder Rohstoffverkäufen einzahlen. Die USA könnten ihren Anteil mit Geld, aber auch mit neuen Waffenlieferungen erbringen.

"Die USA werden sich an dem Fonds beteiligen. Zusätzlich zu den direkten finanziellen Beiträgen könnten sie auch neue Hilfe leisten – etwa Luftabwehrsysteme für die Ukraine", so Swyrydenko. Das Abkommen hält Swyrydenko zufolge auch fest, dass die Ukraine wegen der bisherigen Waffen- und Finanzhilfen in den gut drei Kriegsjahren seit Beginn der russischen Invasion nicht gegenüber den USA verschuldet ist. In keinem der Partnerländer sollen demnach Steuern auf die Einnahmen des Fonds anfallen.

Mit Trump und Vance kam es zum Eklat

"Gemeinsam mit den Vereinigten Staaten schaffen wir den Fonds, der globale Investitionen in unser Land bringen wird", teilte Swyrjdenko weiter mit. Die Vereinbarung werde es beiden Ländern ermöglichen, ihr wirtschaftliches Potenzial durch gleichberechtigte Zusammenarbeit und Investitionen zu vergrößern. In den ersten zehn Jahren solle der Fonds Gewinne und Einnahmen nicht ausschütten, sondern reinvestieren. Investiert werden dürfe nur in der Ukraine, schrieb sie zudem auf Facebook.

In einer Erklärung des US-Finanzministeriums hieß es am Mittwoch, die Wirtschaftspartnerschaft sei eine Anerkennung für die "große finanzielle und materielle Unterstützung des amerikanischen Volks" an die Ukraine. US-Finanzminister Bessent sagte, das Abkommen zeige die Verpflichtung beider Seiten zu einem dauerhaften Frieden und Wohlstand in der Ukraine.

"Dank der unermüdlichen Bemühungen von Präsident Trump um einen dauerhaften Frieden freue ich mich, heute die Unterzeichnung des historischen Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen den Vereinigten Staaten und der Ukraine bekannt geben zu können, mit dem der Investitionsfonds für den Wiederaufbau der Vereinigten Staaten und der Ukraine eingerichtet wird", wird Bessent in einer Erklärung seines Ministeriums zitiert.

USA: Russische Kriegsmaschinerie nicht unterstützen

Das Abkommen war monatelang verhandelt worden – die USA hatten im Gegenzug für Investitionen vor allem einen Zugang zu den ukrainischen seltenen Erden gefordert. Donald Trump hatte am Mittwoch noch vor der Unterzeichnung des Abkommens betont, dass die USA für ihre Unterstützung der Ukraine eine Gegenleistung verlangen. "Wir haben gesagt: Seltene Erden. Sie haben sehr gute seltene Erden", fügte der US-Präsident hinzu.

Das eigentliche Abkommen muss vor Inkrafttreten noch vom ukrainischen Parlament ratifiziert werden, hatte der ukrainische Ministerpräsident Denys Schmyhal vorab erklärt. "Die Ukraine behält die Kontrolle über ihre Ressourcen. Das heißt, Bodenschätze, Infrastruktur, Rohstoffe sind nicht Teil oder Voraussetzung des Fonds oder der Vereinbarung", sagte er in Kiew.

Interessante Formulierung der US-Administration

In der Ukraine befinden sich rund fünf Prozent der weltweiten Bodenschätze. Diese sind jedoch zum Großteil noch nicht erschlossen und schwierig abzubauen. Viele Vorkommen befinden sich zudem in den besetzten Gebieten unter russischer Kontrolle.

Ein weiteres interessantes Detail ist die Tatsache, dass in der Mitteilung auch eine Distanzierung vom Aggressor Russland enthalten ist – zumindest im Punkt des Wiederaufbaus. So heißt es in der Erklärung des US-Finanzministers: "Und um es klar zu sagen: Kein Staat und keine Person, die die russische Kriegsmaschinerie finanziert oder beliefert hat, wird vom Wiederaufbau der Ukraine profitieren dürfen." Er sprach zudem von einer "umfassenden Invasion" Russlands in der Ukraine – eine Formulierung, die die Regierung in Washington bisher vermied.

Das Abkommen hätte eigentlich Ende Februar bereits bei einem Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Washington unterzeichnet werden sollen. Es kam jedoch zu einem Eklat, als US-Präsident Trump und sein Vizepräsident JD Vance dem ukrainischen Staatschef vor laufenden Kameras Respektlosigkeit und fehlende Dankbarkeit für die US-Militärhilfen vorwarfen.

• 

  Newsblog zum Ukraine-Krieg: Brände nach kombinierten Angriffen auf Kiew
• 

  Trumps Eklat im Weißen Haus: Seine Lügen werden immer plumper
• 

  Grenze zu Russland: Finnland: "Wir bereiten uns auf das Schlimmste vor"

Selenskyj hatte das Abkommen bereits im vergangenen Herbst vorgeschlagen, um an Trumps Selbstverständnis als Geschäftsmann zu appellieren und Sicherheitsgarantien der USA zu erhalten. Die Hoffnung auf solche militärischen Beistandsverpflichtungen erfüllte sich nach allem, was bekannt ist, bislang jedoch nicht.