Russlands Propaganda ruft zur Vernichtung der Ukraine auf

Ria Novosti ist das offizielle Sprachrohr des Kreml. Jetzt veröffentlicht die Propagandaagentur einen Text, der offen zur Vernichtung der Ukraine aufruft – unter dem Deckmantel der "Entnazifizierung".

Es ist ein Text, der für die Aufarbeitung der russischen Verbrechen in der Ukraine noch bedeutsam werden könnte: Geschrieben hat ihn der bekannte russische Filmregisseur Timofei Sergeitsev im Kreml-Sprachrohr Ria Novosti. Unter der Überschrift "Was soll Russland mit der Ukraine machen?" ruft Sergeitsev darin offen zu Verbrechen gegen die ukrainische Bevölkerung und zur Vernichtung der Ukraine als selbstständiger Staat auf.

Nach Darstellung Sergeitsevs habe sich die Ukraine nach 1989 zu einem "nationalsozialistischen" Staat entwickelt. Der Wunsch nach Unabhängigkeit von Russland sei in Wahrheit Tarnung für die Hinwendung des Landes zum Nationalsozialismus, so Sergeitsev. Der Westen sei dabei "der Gestalter, die Quelle und der Förderer des ukrainischen Nazismus", die Ukraine ein Werkzeug des Westens, um Russland zu zerstören.

"Völkermord am russischen Volk"

Die "Entnazifizierung" der Ukraine sei daher unausweichlich, schreibt Sergeitsev und fährt fort: "Die Nazis, die zu den Waffen gegriffen haben, müssen auf dem Schlachtfeld vernichtet werden, und zwar so viele wie möglich." Dabei sollte nicht unterschieden werden zwischen der ukrainischen Armee und den Milizen der Territorialverteidigung: "Sie alle sind gleichermaßen an der extremen Grausamkeit gegen die Zivilbevölkerung beteiligt, sind gleichermaßen am Völkermord am russischen Volk schuldig."

Dabei dürfe auch die einfache Bevölkerung in der Ukraine nicht verschont werden, so Sergeitsev: "Neben der Spitze ist auch ein erheblicher Teil der Massen schuldig, die passive Nazis, Komplizen des Nazismus sind. (...) Die gerechte Bestrafung dieses Teils der Bevölkerung ist nur möglich, wenn er die unvermeidlichen Härten eines gerechten Krieges gegen das Nazi-System trägt. (...) Die weitere Entnazifizierung der Bevölkerung besteht in der Umerziehung, die durch Unterdrückung nationalsozialistischer Einstellungen und strenge Zensur erreicht wird."

"Unvermeidliche Enteuropäisierung" der Ukraine

Für die demokratisch gewählte Regierung von Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Sergeitsev andere Pläne: "Die Bandera-Elite muss liquidiert werden, ihre Umerziehung ist unmöglich." Mit dem Namen Bandera spielt der Autor auf den ukrainischen Nationalisten und Partisanenführer Stepan Bandera an, der nach dem deutschen Einmarsch in die Ukraine 1941 mit der Wehrmacht kollaborierte. Im Westen der Ukraine wird Bandera von manchen als Nationalheld gefeiert, im Osten des Landes, aber auch in Polen, Russland und Israel gilt Bandera hingegen als Kriegsverbrecher.

"Die Entnazifizierung wird zwangsläufig auch eine De-Ukrainisierung sein", schreibt Sergeitsev weiter. "Anders als beispielsweise Georgien und die baltischen Länder ist die Ukraine als Nationalstaat unmöglich, und Versuche, einen solchen zu 'errichten', führen natürlich zum Nationalsozialismus." Nicht einmal der Name Ukraine dürfe in "einer vollständig entnazifizierten staatlichen Einheit" beibehalten werden. Damit gehe die "unvermeidliche Enteuropäisierung" der Ukraine einher, eine Neutralität oder einen Kompromiss wie "Nato nein, EU ja" könne es nicht geben.

Ukraine wirft Russland Völkermord vor

Doch mit der völligen Unterwerfung der besetzten Teile der Ukraine gibt sich der Autor nicht zufrieden. Er fordert obendrein ein Tribunal für Verbrechen gegen die Menschlichkeit nach Art der Nürnberger Prozesse – nicht gegen die russischen Besatzer, sondern gegen die demokratisch gewählte Regierung in Kiew. Dies sei die Voraussetzung für die Integration der eroberten Gebiete in die russische Zivilisation, "die ihrem inneren Wesen nach antifaschistisch ist".

In möglichen späteren Prozessen gegen die russische Führung könnte Sergeitsevs Text noch relevant werden, weil er von höchster staatlicher Stelle aus zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit aufruft und die Entmenschlichung der Ukrainer betreibt. Auch die Aberkennung der kulturellen Identität und Eigenstaatlichkeit der Ukraine könnten als Hinweise auf eine völkermörderische Absicht des Kreml gedeutet werden. Die ukrainische Regierung wirft Russland genau das vor.