Vor Parlamentswahlen Trump macht Druck auf Kanada: "Ich scherze wirklich nicht"
Kanada wählt am Montag ein neues Parlament. Der Wahlkampf findet inmitten von Drohungen des Nachbarn USA statt. Donald Trump lässt derweil nicht locker.
Inmitten diplomatisch unruhiger Zeiten wählt Kanada am Montag ein neues Parlament. Seit Monaten sieht sich das Land den Annexionsfantasien des Nachbarn USA ausgesetzt. US-Präsident Donald Trump sprach sich wiederholt dafür aus, Kanada den Vereinigten Staaten als 51. Bundesstaat einzuverleiben. Dabei nimmt Trump auch keine Rücksicht auf die anstehenden Wahlen.
In einem am vergangenen Freitag veröffentlichten Interview mit dem "Time"-Magazin untermauerte Trump seine Ansprüche. Die Journalisten fragten den Republikaner, ob er damit Späße machen würde. Trump verneinte das. "Ich scherze wirklich nicht", erklärte Trump. Die USA würden jährlich zwischen 200 und 250 Milliarden US-Dollar durch die Unterstützung Kanadas verlieren, behauptete der US-Präsident.
Trump zu Kanada: "Wir kümmern uns um jeden Aspekt ihres Lebens"
Er habe den ehemaligen Premierminister Justin Trudeau, den Trump als "Gouverneur" bezeichnet, damit konfrontiert. Trudeau sei nicht in der Lage gewesen, ihm zu erklären, warum das angemessen sei, so Trump. Der Liberale Trudeau hatte im Januar seinen Rücktritt angekündigt und dann im März umgesetzt.
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"Wir kümmern uns um ihr Militär. Wir kümmern uns um jeden Aspekt ihres Lebens", fuhr der US-Präsident fort. Die USA bräuchten Kanada nicht, um Autos zu bauen, sondern wollten eigene Fahrzeuge im eigenen Land produzieren. "Wir brauchen ihr Bauholz nicht. Wir brauchen ihre Energie nicht. Wir brauchen nichts aus Kanada."
Trump will sich auch Grönland einverleiben
"Und ich sage, die einzige Möglichkeit, wie diese Sache wirklich funktioniert, ist, dass Kanada ein Staat wird", fügte Trump hinzu. Er erklärte zudem, dass es ihn nicht stören würde, wenn er als der Präsident in die Geschichte eingehen sollte, der das Territorium der USA vergrößert habe.
Andere Objekte von Trumps geopolitischer Begierde sind Grönland und der Panamakanal. "Wir brauchen Grönland für die internationale Sicherheit. Wir müssen es haben", sagte der US-Präsident im März. Aus Grönland und Dänemark kommt scharfer Widerspruch.
US-Präsident bringt Schwung in kanadischen Wahlkampf
Diese und weitere Aussagen Trumps gegenüber Kanada brachten eine neue Dynamik in den laufenden Wahlkampf. Am Mittwoch hatte er in Aussicht gestellt, möglicherweise die Zölle auf Fahrzeuge aus Kanada zu erhöhen. Den Ball nahm der amtierende, liberale Premierminister Mark Carney bei einer Wahlkampfveranstaltung auf: "Wir entscheiden, was hier passiert. Der gestrige Tag war ein weiterer Beweis dafür, dass die alte Beziehung zu den USA vorbei ist." Der ehemalige Notenbanker hat angekündigt, Milliarden auszugeben, um die Abhängigkeit des Landes von den USA zu verringern. In das Nachbarland gehen 75 Prozent aller kanadischen Exporte.
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Bei den Parlamentswahlen in Kanada am Montag zeichnet sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen ab. Die regierenden Liberalen haben mit ihrem Spitzenkandidaten Carney mit 42,9 Prozent knapp die Nase vorn, dicht gefolgt von den Konservativen um Parteichef Pierre Poilievre mit 39,3 Prozent, wie aus einer aktuellen Umfrage von Nanos Research für "CTV News" und "The Globe and Mail" hervorgeht. An dritter Stelle liegt abgeschlagen die Neue Demokratische Partei mit 7,2 Prozent. Damit könnten die Liberalen zum vierten Mal in Folge die Regierung stellen. Carney käme demnach jedoch nur auf eine Minderheit der Sitze und wäre auf eine Zusammenarbeit mit kleineren Parteien angewiesen.
Premier Carney profitiert vom Konflikt mit den USA
Inmitten des Konflikts mit dem großen Nachbarn USA hatte Carney im März Neuwahlen für den 28. April ausgerufen. Regulär hätte er sich damit bis Mitte Oktober Zeit lassen können. Seine liberale Partei profitiert aber von ihrem Widerstand gegen Trump. Carney stemmt sich gegen die Annexions- und Zolldrohungen des US-Präsidenten ebenso vehement wie Vorgänger Trudeau, was bei vielen Kanadiern gut ankommt.
Zwei Tage vor der Parlamentswahl haben die Spitzenkandidaten noch einmal um Wählerstimmen geworben. Der Favorit für das Amt des Premierministers, Mark Carney von der regierenden Liberalen Partei, griff am Samstag bei einer Kundgebung in Mississauga bei Toronto sowohl seinen Rivalen Pierre Poilievre von den Konservativen als auch US-Präsident Donald Trump an, der die Kanadier mit seiner Zollpolitik und seinen Annexionsbestrebungen beunruhigt.
"Präsident Trump hat die Weltwirtschaft im wahrsten Sinne des Wortes zerrissen und Kanada betrogen", wetterte Carney bei der Wahlkampfveranstaltung. Die Kanadier hätten diesen "Schock" mittlerweile überwunden, sollten aber "nie die Lehren daraus vergessen".
Sein Gegenkandidat habe jedoch "keinen Plan" und es fehle ihm an wirtschaftspolitischem Scharfsinn und Erfahrung, um Kanada während eines Handelskriegs mit den USA zu führen, argumentierte Carney. "Wir brauchen kein Chaos, wir brauchen Ruhe. Wir brauchen keine Wut, wir brauchen einen Erwachsenen", sagte der 60-Jährige.
Gegenkandidat setzt auf versäumte Themen
Konkurrent Poilievre, der bereits seit zwei Jahrzehnten Abgeordneter im kanadischen Parlament ist, versuchte derweil, im Wahlkampf wieder mehr Aufmerksamkeit auf die Themen zu legen, bei denen Carneys Parteikollege Trudeau die Wähler enttäuscht hatte, beispielsweise die steigenden Lebenshaltungskosten.
"Sie können nicht noch vier solche Jahre ertragen", sagte Poilievre am Samstag vor Anhängern in Delta in der Provinz British Columbia. "An die alleinstehende Mutter, deren Kühlschrank, Magen und Bankkonto alle leer sind und die nicht weiß, wie sie morgen ihre Kinder sattbekommen soll: Haben Sie Hoffnung, der Wandel ist unterwegs", versprach der Oppositionschef.
Bei der Wahl sind 28,9 Millionen Bürger stimmberechtigt. Mehr als sieben Millionen von ihnen nutzten bereits vor dem eigentlichen Urnengang am Montag die Möglichkeit zur vorzeitigen Stimmabgabe. Mit dem Ergebnis wird wenige Stunden nach Schließung der Wahllokale gerechnet.
- time.com: "Read the Full Transcript of Donald Trump’s ‘100 Days’ Interview With TIME" (englisch)
- Mit Material der Nachrichtenagenturen AFP und Reuters
