Russischer Despot Warum Putin den Kreml nur im Sarg verlassen wird
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Der Internationale Strafgerichtshof ermittelt gegen Wladimir Putin. Damit ist klar: Der Despot wird bis an sein Lebensende herrschen. Denn nur so kann er einem Prozess entgehen, meint Wladimir Kaminer.
Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag hat Ermittlungen bezüglich der Kriegsverbrechen der russischen Armee in der Ukraine aufgenommen. Damit sind die Träumereien von einem möglichen Machtwechsel in Moskau in der absehbaren Zukunft vom Tisch.
Wladimir Kaminer ist Schriftsteller und Kolumnist. Er wurde 1967 in Moskau geboren und lebt seit mehr als 30 Jahren in Deutschland. Zu seinen bekanntesten Büchern gehört "Russendisko". Im Sommer 2021 erschien sein neuestes Buch "Die Wellenreiter. Geschichten aus dem neuen Deutschland".
Lange Zeit wurde in Russlands Regierungskreisen spekuliert, dass Präsident Wladimir Putin für die bevorstehenden Präsidentschaftswahlen 2024 bereits jetzt einen Nachfolger sucht, der ihm überzeugende Sicherheitsgarantien gibt – um dann einen ruhigen Lebensabend im Kreis der Enkelkinder auf einem seiner Schlösser oder auf einer seiner Jachten zu verbringen. Mit dem Beginn der internationalen Ermittlungen ist sein Amt nun die einzige Garantie, die ihn und die Seinen schützt.
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Zwar sagen die Experten für Völkerstrafrecht, dass es vor dem Internationalen Strafgerichtshof keine Immunitäten gebe und auch ein amtierender Präsident auf der Anklagebank landen könne, wenn ein Strafbefehl gegen ihn vorliegt. Doch die Wahrscheinlichkeit, dass der Oberbefehlshaber einer der größten, mit strategischen Kernwaffen ausgerüsteten Weltarmee, nach Den Haag reist, um sich von den Richtern die Leviten lesen zu lassen, ist sehr gering.
Diktator auf der Anklagebank?
Als anerkannter Kriegsverbrecher wird Putin nun bis ans Ende seiner Tage zwischen dem Kreml und seinem Bunker pendeln, solange ihn die Füße tragen. Und selbst danach wird er höchstwahrscheinlich von seinen politischen Eliten weiter hin- und hergetragen, sonst werden sie dem Chef nach Den Haag folgen müssen. Der Angriff auf die Ukraine war zumindest formal eine kollektive Entscheidung. Die politischen Eliten Russlands sind in die gleiche Blutpfütze getreten, beziehungsweise sind sie von ihrem Präsidenten hineingeschubst worden.
Aus der Geschichte des Internationalen Strafgerichtshofes wissen wir, dass bei Verhandlungen gegen Kriegsverbrechen niemals der Diktator als Einzeltäter die Anklagebank drückt. Auch im Falle Russlands ist die politische Schuld verteilt, sie umfasst seinen Sicherheitsrat, der dem Angriff auf die Ukraine und der Vernichtung der Städte zugestimmt haben muss, seine Minister und sein sogenanntes Parlament, das jede menschenverachtende Entscheidung des Führers mit Schwung euphorisch absegnete.
Diese Menschen werden alles in ihrer Macht Stehende tun, um Putins Präsidentschaft ins Unendliche zu verlängern, damit sie nicht in Den Haag landen, sondern lieber gleich zum Jüngsten Gericht in den Himmel rübergleiten. Ob sie dafür die Wahlen in Russland gänzlich abschaffen und die Verfassung noch einmal umschreiben müssen? Das spielt keine Rolle.
Doch zum Glück stehen die Gesetze der Biologie über jeder Verfassung, sie sind unabkömmlich und eines Tages wird sich auch der Kriegstreiber Putin mit den Füßen nach vorne aus seinem Amt verabschieden. Den Generationswechsel kann man nicht stoppen, er wird neue Menschen in die alten Sessel bringen. Das Land wird sich wieder verändern müssen, nur wie? Was wird das für ein Land sein, Russland nach Putin?
Der "Rote Terror" wütete
Zweimal in seiner Geschichte versuchte Russland auf europäischen, liberaldemokratischen Gleisen zu fahren und beide Male entgleiste das Land und stürzte in einen tiefen Graben. Zum ersten Mal vor mehr als 100 Jahren, als die Bolschewiki die junge russische Republik und das neu gegründete Parlament auflösten und die liberalen Kräfte des Landes, samt der meisten russischen Dichter und Denker, außer Landes trieben.
Mehrere Hundert russische "Demokraten" wurden etwa per Schiff nach Stettin gebracht. Daneben entfesselte die sogenannte Diktatur des Proletariats den "Roten Terror", dem Millionen Russinnen und Russen zum Opfer fielen. Wobei auch Bolschewiki der ersten Stunde, die alte Garde der Revolution, zu den Toten zählten.
Das zweite Mal war es Michail Gorbatschows Perestrojka, die zur Auflösung der Sowjetunion führte und dem Land einen freien Markt und den Fall des Eisernen Vorhangs bescherte. Sie mündete in einer nicht minderen Katastrophe, in Putins kriegerischer Herrschaft und einer neuerlichen Blockade des Landes von außen, die in ihrer Dreistigkeit und Entschlossenheit dem Eisernen Vorhang in nichts nachsteht.
Zweimal ist die Liberalisierung und Demokratisierung Russlands also danebengegangen. Natürlich sind aller guten Dinge drei, man könnte es später noch einmal versuchen. Die russischen Intellektuellen, die heute außer Landes verwiesen werden, arbeiten jetzt schon an dem Projekt der zukünftigen Demokratisierung.
"Totaler Krieg gegen den Westen"
Bloß dieses Mal soll das Projekt besser an das zu demokratisierende Volk angepasst werden. Die beiden früheren Umwälzungen der Gesellschaft 1917 und 1991 waren zu radikal, zu schnell, und für Abermillionen Russen mit dem Verlust ihres sozialen Status verbunden.
Daraus entwickelten sich ein Minderwertigkeitskomplex und eine ebenso radikale Ablehnung, die einmal im stalinistischen Terror und ein zweites Mal nach der Perestrojka und der darauffolgenden kurzen liberalen Phase in einer Diktatur der ehemaligen KGB-Offiziere mündete, bewaffnet mit einer faschistoiden Ideologie: Mit dem Mythos eines erniedrigtem und zu Unrecht unterdrückten Volkes, das nur durch den "totalen Krieg gegen den Westen" seiner heiligen Mission gerecht werden kann.
Sollte uns der großzügige Weltgeist noch eine Möglichkeit geben, die Heimat zu modernisieren, so schreiben die russischen Intellektuellen heute, möge diese Modernisierung weniger radikal verlaufen und vor allem sollte sie die Besonderheiten und Traditionen des Landes akzeptieren.
Die demokratischen Werte soll man am besten als christlich-soziale oder liberal-konservative verpacken und nicht gleich aus der großen Kanne gießen, sondern behutsam und vorsichtig mit einem kleinen Teelöffel verabreichen. Mit Geduld und Sorge wird Russland heilen und irgendwann mal fit und munter in die Familie der europäischen Völker zurückkehren.
Die in Gastbeiträgen geäußerten Ansichten geben die Meinung der Autoren wieder und entsprechen nicht notwendigerweise denen der t-online-Redaktion.
