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Atommacht Pakistan vor politischem Neubeginn

Von dpa
Aktualisiert am 10.04.2022Lesedauer: 3 Min.
Oppositionsf├╝hrer Shehbaz Sharif (M) gilt als Favorit f├╝r den Posten des Premierministers.
Oppositionsf├╝hrer Shehbaz Sharif (M) gilt als Favorit f├╝r den Posten des Premierministers. (Quelle: B.K. Bangash/AP/dpa./dpa)
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Islamabad (dpa) - Die Atommacht Pakistan steht vor einem politischen Neubeginn. Nach dem Misstrauensvotum gegen Premier Imran Khan k├Ânnte das Parlament in Islamabad bereits an diesem Montag einen neuen Regierungschef w├Ąhlen.

Die Nationalversammlung solle um 14.00 Uhr (Ortszeit, 11.00 Uhr MESZ) zusammenkommen, erkl├Ąrte das Parlamentssekretariat. Pakistans Parlament hatte Premierminister Khan in der Nacht zum Sonntag das Vertrauen entzogen. 174 von 342 Abgeordneten stimmten am Ende gegen den ehemaligen Kricketstar. Anh├Ąnger der Regierungsparteien hatten den Saal vor der Abstimmung verlassen. Das Misstrauensvotum markierte den H├Âhepunkt einer wochenlangen politischen Krise, in deren Verlauf Khan und seine Unterst├╝tzer mehrmals in die politische Trickkiste griffen, um eine Absetzung zu verhindern. Khan ist der erste Premier in der Geschichte Pakistans, der durch ein Misstrauensvotum abgesetzt wird.

Shehbaz Sharif Kandidat der Opposition

Oppositionsf├╝hrer Shehbaz Sharif dankte nach dem Votum den Unterst├╝tzern in einer besonnenen Rede f├╝r ihren Kampf. "Diese Einigkeit wird Pakistan wieder aufbauen". Der j├╝ngere Bruder des geschassten dreimaligen Premiers Nawaz Sharif ist der Kandidat der Opposition f├╝r den Premiersposten und somit m├Âglicher Nachfolger Khans. Sharif versprach, die neue Regierung werde die Wunden der Nation lindern und keine Rachepolitik betreiben.

Mit einem B├╝ndnis verschiedener Parteien hatte Shehbaz Sharif zwei Jahre lang gegen Khans Regierung mobil gemacht. Die entscheidende Mehrheit im Parlament gewann die Opposition durch Abgeordnete, die der Regierungskoalition den R├╝cken kehrten. Khan verf├╝gte stets nur ├╝ber eine hauchd├╝nne Mehrheit. Zuletzt war die Kritik am Premier vor allem wegen der schlechten wirtschaftlichen Lage im Land mit hoher Inflation gestiegen. Den von Khan versprochenen "islamischen Wohlfahrtsstaat" konnte seine Regierung nicht umsetzen.

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Dramatische Parlamentssitzung

Die Ereignisse rund um das Misstrauensvotum am Samstag waren an Dramatik kaum zu ├╝berbieten. Parlamentssprecher Asad Qaiser, Mitglied von Khans Partei Tehreek-e Insaaf (PTI), der die seit dem fr├╝hen Vormittag laufende Sitzung leitete, verz├Âgerte das Votum immer wieder. Regierungsmitglieder hielten stundenlange Reden, um es hinauszuz├Âgern. Die hitzigen Debatten zwischen Regierung und Opposition wurden mehrfach unterbrochen. Die wichtigsten Zufahrtsstra├čen zum Parlament waren zuvor aus Sorge vor gewaltsamen Protesten durch Schiffscontainer blockiert worden.

Erst kurz vor Mitternacht trat Qaiser pl├Âtzlich zur├╝ck und machte den Weg f├╝r die Abstimmung frei. Rechtsexperten zufolge musste das Votum sp├Ątestens Samstag abgehalten werden. Ebenso kurz vor Mitternacht gab es Medienberichte ├╝ber Aktivit├Ąten beim Obersten Gerichtshof. Dieser hatte die Abstimmung gerichtlich angeordnet, nachdem ein anderer Parlamentssprecher vor rund einer Woche das f├╝r damals bereits angesetzte Votum einfach nicht abgehalten hatte. In der Folge l├Âste Pr├Ąsident Alvi auf Anraten Khans sogar das Parlament auf.

Der Oberste Gerichtshof allerdings wies Khan und seine Parteig├Ąnger nach mehrt├Ągigen Beratungen in die Schranken und ordnete einstimmig die Abhaltung des Misstrauensvotums an. Es hob auch die Aufl├Âsung des Parlaments wieder auf. Qaiser, mutma├čen Beobachter, habe wohl aus Angst vor pers├Ânlichen Konsequenzen in letzter Minute nachgegeben. Das im Land so m├Ąchtige Milit├Ąr, das sich in der Geschichte bereits vier Mal an die Macht geputscht hatte, hielt sich in der gesamten Krise zur├╝ck und schritt nicht ein.

Khan akzeptiert Absetzung nicht

Khan erwies sich als schlechter Verlierer. In seiner ersten ├Âffentlichen Reaktion auf seine Absetzung schrieb er am Sonntag auf Twitter, dass Pakistan zwar seit 1947 ein unabh├Ąngiger Staat sei, der "Freiheitskampf" des Landes nun aber erneut beginne. Indirekt rief er zu Protesten auf: "Es sind immer die Menschen des Landes, die die Souver├Ąnit├Ąt und Demokratie verteidigen."

Seit sich abzeichnete, dass er das Votum verlieren w├╝rde, sprach Khan von einer angeblichen ausl├Ąndischen Verschw├Ârung gegen ihn und versuchte, mit anti-westlicher Rhetorik Stimmung f├╝r sich zu machen. Die USA habe sich mit seinen politischen Gegnern verschworen, um seine Regierung zu st├╝rzen, behauptete er. Beweise daf├╝r legte er nicht vor, Washington wies jegliche Einmischung zur├╝ck. Westliche Diplomaten in Islamabad halten die Vorw├╝rfe f├╝r "konstruiert".

Khans Partei PTI drohte zudem am Sonntag, die Abgeordneten der PTI im Parlament w├╝rden geschlossen zur├╝cktreten, sollte die Nominierung des Oppositionsf├╝hrers Shehbaz Sharif zum Premierskandidaten nicht wegen laufender Korruptionsvorw├╝rfe zur├╝ckgewiesen werden.

Ohnehin d├╝rfte es Beobachtern zufolge auch f├╝r einen m├Âglichen Premier Shehbaz Sharif nicht einfach werden: Der Zusammenschluss an Oppositionsparteien, die das Misstrauensvotum gegen Khan unterst├╝tzt haben und Sharif in das Amt w├Ąhlen k├Ânnten, eint au├čer der Ablehnung Khans bisher wenig. Es werde sehr schwierig, die derartig heterogenen Parteien auf eine gemeinsame Linie zu bringen, die das Land aus der Krise f├╝hren k├Ânnte, hie├č es.

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