US-Newsblog Trump straft Brasilien mit sehr hohem Zoll ab
US-Präsident Trump äußert sich zu neuen Waffenlieferungen. Der Senat könnte neue Sanktionen gegen Russland auf den Weg bringen. Alle Entwicklungen im Newsblog.
Donnerstag, 10. Juli
Zölle: Brasilianischer Präsident droht Trump mit Vergeltung
Brasiliens Präsident Luiz Inacio Lula da Silva will auf die von US-Präsident Donald Trump angekündigten Strafzölle mit Gegenmaßnahmen reagieren. Jede einseitige Anhebung von Zöllen werde gemäß dem brasilianischen Gesetz zur wirtschaftlichen Gegenseitigkeit beantwortet, heißt es in einer Erklärung seines Büros. Lula hatte eine Dringlichkeitssitzung einberufen, in der er sich unter anderem mit Vize-Präsident Geraldo Alckmin und Finanzminister Fernando Haddad beriet.
Brasilien: Kaffee und Säfte werden in den USA teurer
Die brasilianische Lebensmittelindustrie erwartet für US-Verbraucher erhebliche Auswirkungen des von US-Präsident Donald Trump angekündigten Strafzolls. Der Kaffee-Exporteurverband Cecafé erklärte, die Last 50-prozentigen Zolls würden US-Konsumenten tragen. Der Verband der Exporteure von Zitrusfrüchten, CitrusBR, erklärte, die Maßnahme treffe nicht nur Brasilien, sondern auch die US-Saftindustrie. Der Rindfleischverband Abiec sprach von einem Hindernis für den internationalen Handel. Brasilien ist der weltgrößte Kaffeeproduzent und liefert rund ein Drittel des in den USA konsumierten Kaffees. Zudem stammt mehr als die Hälfte des in den USA verkauften Orangensafts aus dem südamerikanischen Land.
Secret Service soll Ex-FBI-Chef verfolgt haben
Der Secret Service soll den ehemaligen FBI-Direktor James B. Comey in unmarkierten Autos und in Straßenkleidung verfolgt und verfolgte den Standort seines Mobiltelefons aufgezeichnet haben. Das berichtet die "New York Times". Die Überwachung soll einen Tag nachdem er im Mai ein Bild vom Strand und den Zahlen "86 47" in den sozialen Medien postete, begonnen haben. Aus dem Trump-Lager wurde dies als Drohung gegen den Präsidenten gesehen. Die Zahl 86 wird oft in den USA als Slang verwendet, wenn jemand entfernt werden soll, die Zahl 47 könnte für den 47. Präsidenten der USA, Donald Trump, stehen. Gegen Comey soll es bereits FBI-Ermittlungen geben.
Mittwoch, 9. Juli
Trump setzt Einfuhrzoll für Brasilien auf 50 Prozent
Die USA setzen den Einfuhrzoll für Brasilien auf 50 Prozent. Das teilte Präsident Donald Trump mit. Der Satz ist im Vergleich zu den Zöllen für viele andere Länder sehr hoch. Im April hatte Trump noch einen Zoll von zehn Prozent angekündigt. Der US-Präsident sagte, die neuen Zölle seien auf die "sehr unfairen Handelsbeziehungen" mit dem Land zurückzuführen, die er als "alles andere als reziprok" bezeichnete. Es könnten aber auch politische Gründe eine Rolle spielen: Vergeltung für die laufende Strafverfolgung des ehemaligen Präsidenten des Landes, Jair Bolsonaro. Er steht Donald Trump nahe, der US-Präsident verteidigte seinen ehemaligen Amtskollegen mehrfach öffentlich.
Trump will Patriot-Lieferung an Kiew prüfen
Die USA werden nach Angaben von Präsident Donald Trump den Wunsch der Ukraine nach einem zusätzlichen Flugabwehrsystem vom Typ Patriot prüfen. Das "Wall Street Journal" (WSJ) berichtete am Dienstag (Ortszeit), dass Trump erwäge, dem Land angesichts der massiven russischen Angriffe ein weiteres solches Waffensystem zu schicken. Auf die Frage, ob er das bestätigen könnte, sagte Trump vor Journalisten über die Ukraine: "Sie würden es gerne haben. Sie haben darum gebeten."
Solche Waffensysteme seien sehr selten, weil viele in die Ukraine geschickt worden seien. Er wisse, dass die Ukraine um ein weiteres Patriot-System gebeten habe, sagte Trump. "Wir werden es uns ansehen müssen." Es sei ein sehr, sehr teures System. Sollten sich die USA dafür entscheiden, wäre es das erste Mal, dass Trump die Lieferung eines größeren Waffensystems an Kiew genehmigt, das über die von der Regierung seines Vorgängers Joe Biden genehmigte Anzahl hinausgeht. Trump hatte sich zuletzt verärgert über den russischen Präsidenten Wladimir Putin gezeigt. Er warf ihm vor, "eine Menge Blödsinn" aufzutischen, und kritisierte, Putin töte zu viele Menschen.
Die Ukraine benötigt dringend Flugabwehrsysteme vom Typ Patriot, um sich besser vor den ständigen russischen Luft- und Raketenangriffen schützen zu können. Das in den USA hergestellte Patriot-Flugabwehrraketensystem zählt zu den modernsten der Welt. Mit ihm werden feindliche Flugzeuge, ballistische Raketen und Marschflugkörper bekämpft. Die USA haben der Ukraine bislang drei Patriot-Systeme zur Verfügung gestellt, Deutschland hat weitere drei geliefert und ein Konsortium europäischer Länder hat eines geschickt, teilte ein ehemaliger Pentagon-Beamter laut "WSJ" mit. Wegen Wartungsarbeiten seien allerdings nicht alle gleichzeitig einsatzbereit.
Fall Epstein bringt Trump in Bedrängnis
Die Taten Jeffrey Epsteins treiben auch viele Anhänger von Donald Trump um. Dass seine Regierung den Fall zu den Akten legen will, macht viele misstrauisch. Lesen Sie den ganzen Artikel hier.
Trump setzt Zölle für mehrere Länder fest
US-Präsident Donald Trump hat den nächsten Schub an Briefen mit Zollbestimmungen gegen andere Länder zum 1. August bekanntgemacht. Die Europäische Union war zunächst nicht darunter. Die neuen Briefe sind adressiert an Irak, Libyen, Algerien, Moldawien, Philippinen und Brunei. Seit Montag macht der US-Präsident die neuen Zollregeln für Waren in die USA bekannt.
Das ist der aktuelle Stand mit Start 1. August:
Japan: 25 Prozent, Südkorea: 25 Prozent, Malaysia: 25 Prozent, Kasachstan: 25 Prozent, Südafrika: 30 Prozent, Laos: 40 Prozent, Myanmar: 40 Prozent, Tunesien: 25 Prozent, Bosnien und Herzegowina: 30 Prozent, Indonesien: 32 Prozent, Bangladesch: 35 Prozent, Serbien: 35 Prozent, Kambodscha: 36 Prozent, Thailand: 36 Prozent, Libyen: 30 Prozent, Irak: 30 Prozent, Algerien: 30 Prozent, Moldawien: 25 Prozent, Philippinen: 20 Prozent, Brunei: 25 Prozent.
US-Senator Graham: Trump offen für neue Russland-Sanktionen
Nach Angaben des republikanischen Senators Lindsey Graham könnte der US-Senat schon bald neue Sanktionen gegen Russland verhängen. "Wir sind auf dem Weg", sagte Graham, der den entsprechenden Gesetzentwurf schon im April in die Parlamentskammer eingebracht hatte, dem Magazin "Politico". US-Präsident Donald Trump habe ihm gesagt, es sei an der Zeit, "also gehen wir es jetzt an", so Graham.
Nach Angaben Grahams hat sein Sanktionspaket eine deutliche Mehrheit im Senat. Nach der ersten Ankündigung des Pakets hatte Graham erklärt, die geplanten Sanktionen würden "Russlands Wirtschaft das Rückgrat brechen". Der Entwurf sieht unter anderem Strafzölle in Höhe von 500 Prozent auf Importe aus Staaten vor, die weiterhin russisches Öl und Gas beziehen. Bislang war es jedoch nicht zu einer Abstimmung gekommen, da befürchtet wurde, Trump könnte den Prozess möglicherweise per Veto stoppen.
- "Schlimmer als Afghanistan": Jetzt droht der US-Senat Putin
Zuletzt hatte sich Trump jedoch zunehmend frustriert über Russlands Angriffe auf ukrainische Städte gezeigt. "Wir bekommen von Putin eine Menge Blödsinn aufgetischt", sagte Trump am Dienstag im Weißen Haus. "Er ist die ganze Zeit sehr nett, aber es stellt sich heraus, dass es bedeutungslos ist." Schon am Montag (Ortszeit) hatte Trump sich für ein schnelles Ende des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine ausgesprochen und betont, dass er überhaupt nicht glücklich sei mit Putin.
Dienstag, 8. Juli
FBI ermittelt offenbar gegen Ex-CIA-Chef Brennan und Ex-FBI-Direktor Comey
Das FBI hat nach Informationen von "Fox News" strafrechtliche Ermittlungen gegen den ehemaligen CIA-Direktor John Brennan und Ex-FBI-Chef James Comey aufgenommen. Die Ermittlungen stehen demnach im Zusammenhang mit möglichen Verfehlungen im Zuge früherer Untersuchungen zur angeblichen russischen Einflussnahme auf die US-Präsidentschaftswahl 2016. Die genaue Tragweite der Ermittlungen sei jedoch unklar, so der Bericht. Der damalige, von Donald Trump ernannte CIA-Direktor John Ratcliffe habe Brennan zudem zur strafrechtlichen Prüfung an das Justizministerium verwiesen.
Die Nachrichtenagentur Reuters konnte die Angaben von "Fox News" bislang nicht unabhängig verifizieren. Das FBI lehnte eine Stellungnahme ab. Auch das Justizministerium und die CIA wollten sich zunächst nicht äußern. Weder Brennan noch Comey reagierten bislang auf Anfragen von Journalisten. Ein Ermittlungsverfahren bedeutet nicht zwangsläufig eine spätere Anklage.
Trump ärgert sich zunehmend über Putin
Am Dienstag hat sich Donald Trump verärgert über den russischen Präsidenten Wladimir Putin gezeigt und ihm vorgeworfen, "eine Menge Blödsinn" aufzutischen. Zuvor hatte er sich erneut für ein schnelles Ende des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine ausgesprochen und betont, dass er überhaupt nicht glücklich sei mit Putin. Deshalb würden die USA einige Verteidigungswaffen in die Ukraine schicken – er habe das genehmigt. Vergangene Woche hatte es noch geheißen, dass die USA die Lieferung einiger bereits zugesagter Waffen – darunter auch Flugabwehrraketen – gestoppt haben.
Einem Medienbericht zufolge erwägt der US-Präsident, der Ukraine angesichts der massiven russischen Angriffe ein zusätzliches Flugabwehrsystem vom Typ Patriot zu schicken. Das berichtete das "Wall Street Journal" (WSJ) unter Berufung auf zwei Beamte. Demnach bat das Weiße Haus das Pentagon um Optionen für die Lieferung zusätzlicher Waffen, darunter auch ein Patriot-System. Es wäre das erste Mal, dass Trump die Lieferung eines größeren Waffensystems an Kiew genehmigt, das über die von der Regierung seines Vorgängers Joe Biden genehmigte Anzahl hinausgeht.
Trump und Netanjahu führen erneut Gespräch im Weißen Haus
In Washington sind US-Präsident Donald Trump und Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu zum zweiten Mal binnen 24 Stunden zu einem Gespräch zusammengekommen. Bei dem am Dienstagabend (Ortszeit) beginnenden Treffen im Weißen Haus sollte es nach den Worten Trumps "fast ausschließlich" um die Lage im Gazastreifen gehen mit dem Ziel, die "Tragödie" dort zu beenden.
"Es ist eine Tragödie, und er will sie lösen, und ich will sie lösen, und ich glaube, die andere Seite will das auch", sagte Trump vor der Ankunft Netanjahus vor Journalisten. Netanjahu seinerseits antwortete auf die Frage, ob eine Vereinbarung für eine Waffenruhe zwischen der Hamas und Israel im Gazastreifen unmittelbar bevorstehe, mit den Worten: "Wir arbeiten auf jeden Fall daran."
Auf dem Tisch liegt ein Vorschlag der internationalen Vermittler für eine 60-tägige Feuerpause. Trumps Sonderbeauftragter Steve Witkoff erklärte, er hoffe auf eine Einigung binnen weniger Tage. "Wir sind zuversichtlich, dass wir bis Ende dieser Woche eine Vereinbarung erzielen werden, die uns zu einer 60-tägigen Waffenruhe führen wird", sagte Witkoff. Der Vorschlag würde die Rückkehr von zehn lebenden Geiseln nach Israel sowie die Rückgabe von neun toten Geiseln beinhalten, fügte Witkoff hinzu.
- Nachrichtenagenturen dpa, AFP, Reuters
