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Johnson will Asylsuchende nach Ruanda ausfliegen

Von dpa, rtr
Aktualisiert am 14.04.2022Lesedauer: 2 Min.
Boris Johnson: Der britische Premier steht wegen seiner Migrationspl├Ąne in der Kritik.
Boris Johnson: Der britische Premier steht wegen seiner Migrationspl├Ąne in der Kritik. (Quelle: Matt Dunham/Reuters-bilder)
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Der britische Premier plant, Fl├╝chtlinge bis zur Entscheidung ├╝ber ihr Asyl nach Afrika zu schicken. Denn zuletzt waren die Zahl illegaler Einreisen gestiegen. Doch die Opposition kritisiert Johnsons Pl├Ąne scharf.

Menschenrechtler und die Opposition haben emp├Ârt auf das Vorhaben der britischen Regierung reagiert, Fl├╝chtlinge nach Ankunft nach Ruanda zu fliegen und dort auf ihre Asylentscheidung warten zu lassen. Die Organisation Detention Action kritisierte, den nach Ostafrika geschickten M├Ąnnern drohe "wahrscheinlich eine unbefristete Inhaftierung unter einer Regierung, die f├╝r die gewaltsame Verfolgung Andersdenkender ber├╝chtigt ist". Die Labour-Partei nannte die Pl├Ąne von Premierminister Boris Johnson "undurchf├╝hrbar, unethisch und erpresserisch".

Johnson will mit dem Abkommen, das Innenministerin Priti Patel am Donnerstag in Ruanda unterzeichnen sollte, die illegale Migration ├╝ber den ├ärmelkanal deutlich eind├Ąmmen. Er hatte versprochen, dass Gro├čbritannien nach dem Brexit wieder eigenst├Ąndig ├╝ber seine Grenzen und die Zuwanderung bestimmen werde.

Kritiker warnen vor Pushbacks

Nach Ruanda sollen nur m├Ąnnliche Asylbewerber geschickt werden, wie britische Medien berichteten. F├╝r ein Testprojekt stellt London 120 Millionen Pfund (145 Mio Euro)zur Verf├╝gung. Wer in Gro├čbritannien auf eine Entscheidung warten kann, soll k├╝nftig in streng kontrollierten Auffanglagern untergebracht werden.

Johnson k├╝ndigte am Donnerstag an, dass die britische Marine k├╝nftig verhindern soll, dass Menschen illegal ├╝ber den ├ärmelkanal ins Land kommen. "Wir m├╝ssen sicherstellen, dass der einzige Weg zum Asyl im Vereinigten K├Ânigreich ein sicherer und legaler ist", sagte Johnson. Wer versuche, "die Warteschlange zu ├╝berspringen oder unsere Systeme zu missbrauchen", solle "schnell und auf humane Weise" in einen Drittstaat oder ins Herkunftsland gebracht werden. Kritiker warnten vor sogenannten Pushbacks durch die Marine, also der Abweisung von kaum seetauglichen Booten auf offener See. Der Premier drohte Menschenschmugglern mit lebenslanger Haft. Zudem w├╝rden Kapazit├Ąten zur Abschiebung ausgebaut.

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Ablenkungsman├Âver wegen "Partygate"?

Die Opposition sieht in dem Ruanda-Plan vor allem ein Ablenkungsman├Âver Johnsons von den Skandalen im Zusammenhang mit Partys an seinem Amtssitz w├Ąhrend des Corona-Lockdowns. Vor wenigen Tagen wurden unter anderem gegen den Premier und seinen Finanzminister Rishi Sunak Bu├čgelder verh├Ąngt.

Vergangenes Jahr kamen mehr als 28.000 Fl├╝chtlinge und Migranten von Festlandeuropa auf die britische Insel. Besonders zwischen Frankreich und Gro├čbritannien entstanden deshalb Spannungen. Johnson hat sich die Bek├Ąmpfung der illegalen Einwanderung auf die Fahnen geschrieben. Seine Regierung tut sich jedoch schwer, ihren Anh├Ąngern eine L├Âsung zu pr├Ąsentieren. Das Milit├Ąr etwa lehnte es ab, dass die britische Marine Migrantenboote abdr├Ąngt. Andere Ideen sahen Medienberichten zufolge vor, Asylsuchende auf ausgedienten ├ľlplattformen unterzubringen oder in L├Ąndern wie Moldau oder Papua-Neuguinea. Ruanda aber entpuppten sich demnach bei diesen ├ťberlegungen als Favorit, obwohl Gro├čbritannien sich noch im vergangenen Jahr besorgt ├╝ber Menschenrechtsverst├Â├če in dem Land ge├Ąu├čert hatte.

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