Großbritannien: Johnson will Asylsuchende nach Ruanda ausfliegen

Der britische Premier plant, Flüchtlinge bis zur Entscheidung über ihr Asyl nach Afrika zu schicken. Denn zuletzt waren die Zahl illegaler Einreisen gestiegen. Doch die Opposition kritisiert Johnsons Pläne scharf.

Menschenrechtler und die Opposition haben empört auf das Vorhaben der britischen Regierung reagiert, Flüchtlinge nach Ankunft nach Ruanda zu fliegen und dort auf ihre Asylentscheidung warten zu lassen. Die Organisation Detention Action kritisierte, den nach Ostafrika geschickten Männern drohe "wahrscheinlich eine unbefristete Inhaftierung unter einer Regierung, die für die gewaltsame Verfolgung Andersdenkender berüchtigt ist". Die Labour-Partei nannte die Pläne von Premierminister Boris Johnson "undurchführbar, unethisch und erpresserisch".

Johnson will mit dem Abkommen, das Innenministerin Priti Patel am Donnerstag in Ruanda unterzeichnen sollte, die illegale Migration über den Ärmelkanal deutlich eindämmen. Er hatte versprochen, dass Großbritannien nach dem Brexit wieder eigenständig über seine Grenzen und die Zuwanderung bestimmen werde.

Kritiker warnen vor Pushbacks

Nach Ruanda sollen nur männliche Asylbewerber geschickt werden, wie britische Medien berichteten. Für ein Testprojekt stellt London 120 Millionen Pfund (145 Mio Euro)zur Verfügung. Wer in Großbritannien auf eine Entscheidung warten kann, soll künftig in streng kontrollierten Auffanglagern untergebracht werden.

Johnson kündigte am Donnerstag an, dass die britische Marine künftig verhindern soll, dass Menschen illegal über den Ärmelkanal ins Land kommen. "Wir müssen sicherstellen, dass der einzige Weg zum Asyl im Vereinigten Königreich ein sicherer und legaler ist", sagte Johnson. Wer versuche, "die Warteschlange zu überspringen oder unsere Systeme zu missbrauchen", solle "schnell und auf humane Weise" in einen Drittstaat oder ins Herkunftsland gebracht werden. Kritiker warnten vor sogenannten Pushbacks durch die Marine, also der Abweisung von kaum seetauglichen Booten auf offener See. Der Premier drohte Menschenschmugglern mit lebenslanger Haft. Zudem würden Kapazitäten zur Abschiebung ausgebaut.

Ablenkungsmanöver wegen "Partygate"?

Die Opposition sieht in dem Ruanda-Plan vor allem ein Ablenkungsmanöver Johnsons von den Skandalen im Zusammenhang mit Partys an seinem Amtssitz während des Corona-Lockdowns. Vor wenigen Tagen wurden unter anderem gegen den Premier und seinen Finanzminister Rishi Sunak Bußgelder verhängt.

Vergangenes Jahr kamen mehr als 28.000 Flüchtlinge und Migranten von Festlandeuropa auf die britische Insel. Besonders zwischen Frankreich und Großbritannien entstanden deshalb Spannungen. Johnson hat sich die Bekämpfung der illegalen Einwanderung auf die Fahnen geschrieben. Seine Regierung tut sich jedoch schwer, ihren Anhängern eine Lösung zu präsentieren. Das Militär etwa lehnte es ab, dass die britische Marine Migrantenboote abdrängt. Andere Ideen sahen Medienberichten zufolge vor, Asylsuchende auf ausgedienten Ölplattformen unterzubringen oder in Ländern wie Moldau oder Papua-Neuguinea. Ruanda aber entpuppten sich demnach bei diesen Überlegungen als Favorit, obwohl Großbritannien sich noch im vergangenen Jahr besorgt über Menschenrechtsverstöße in dem Land geäußert hatte.