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Kritik aus der Koalition: "Zu wenig Konkretes"

Von dpa, afp, t-online, job

Aktualisiert am 20.04.2022Lesedauer: 3 Min.
Olaf Scholz bei einer Sitzung im Kanzleramt (Archivbild): Der Kanzler steht in der Kritik wegen seiner Haltung zur Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine.
Olaf Scholz bei einer Sitzung im Kanzleramt (Archivbild): Der Kanzler steht wegen seiner Haltung zur Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine in der Kritik. (Quelle: Thomas Trutschel)
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Der ukrainische Botschafter gibt sich mit den Erkl├Ąrungen des Kanzlers zu Waffenlieferungen nicht zufrieden. Die Waffenliste sei nicht vollst├Ąndig. Aus der FDP und von den Gr├╝nen gibt es weiterhin Kritik.

Trotz der j├╝ngsten Ank├╝ndigungen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk weiter unzufrieden mit der deutschen R├╝stungshilfe f├╝r die Ukraine gezeigt. Melnyk bezog sich am Dienstagabend im ZDF-"heute journal" auf eine Liste m├Âglicher Waffenlieferungen, die die Ukraine vor einigen Wochen aus Deutschland bekommen habe. Das Problem sei, dass sich darauf gar keine schweren Waffen bef├Ąnden. "Die Waffen, die wir brauchen, die sind nicht auf dieser Liste."

Scholz sicherte der Ukraine zu, direkte R├╝stungslieferungen der deutschen Industrie zu finanzieren. "Wir haben die deutsche R├╝stungsindustrie gebeten, uns zu sagen, welches Material sie in n├Ąchster Zeit liefern kann", teilte er am Dienstag mit. "Die Ukraine hat sich nun von dieser Liste eine Auswahl zu eigen gemacht, und wir stellen ihr das f├╝r den Kauf notwendige Geld zur Verf├╝gung." Darunter seien wie bisher Panzerabwehrwaffen, Luftabwehrger├Ąte, Munition "und auch das, was man in einem Artilleriegefecht einsetzen kann".

Melnyk sagte, die Bundeswehr w├Ąre f├Ąhig, der Ukraine die Waffen zu liefern, die das Land ben├Âtige. Er nannte den Marder-Sch├╝tzenpanzer als Beispiel. "Die Bundeswehr hat nach unseren Angaben ├╝ber 400 an der Zahl, und nur ein geringer Teil davon ist eingebunden in Missionen." Die deutsche R├╝stungsindustrie k├Ânne diese Panzer innerhalb weniger Wochen ersetzen. Die Ukraine hoffe nach wie vor, dass diese Waffen so schnell wie m├Âglich geschickt werden k├Ânnten.

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Der ukrainische Pr├Ąsident Wolodymyr Selenskyj hatte in einem Interview mit "The Atlantic" weitere Fragen nach Waffenw├╝nschen kritisiert: "Wenn einige F├╝hrer mich fragen, welche Waffen ich brauche, brauche ich erst mal einen Moment, um mich zu beruhigen, weil ich ihnen das die Woche zuvor bereits gesagt habe. Es ist wie der Groundhog Day."

Hofreiter: Unterst├╝tzung der Partnerl├Ąnder reicht nicht aus

Gr├╝nen-Politiker Anton Hofreiter hat Scholz' Ank├╝ndigung als nicht ausreichend kritisiert. "Die von Olaf Scholz angek├╝ndigte Unterst├╝tzung unserer Partnerl├Ąnder bei den Waffenlieferungen in die Ukraine ist ein weiterer Schritt in die richtige Richtung, aber er reicht nicht aus", sagte er t-online.

Hofreiter forderte erneut die direkte Lieferung schwerer Waffen. "Der Krieg droht noch viele Monate zu dauern und die alten sowjetischen Waffen gehen langsam ├╝berall aus", so der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag. "Deshalb m├╝ssen wir die Ukraine schnell direkt mit schweren Waffen aus westlicher Produktion unterst├╝tzen, damit die Ukrainer sich schon jetzt mit ihnen vertraut machen k├Ânnen."

Sara Nanni, Obfrau der Gr├╝nen im Verteidigungsausschuss, lobte zwar die "enge Abstimmung" Deutschlands mit seinen internationalen Partnern. "Ich h├Ątte mir aber konkretere Antworten gew├╝nscht", sagte Nanni t-online. "Scholz l├Âst die Fragezeichen leider mit diesem Statement nicht auf. Er schafft bei mir eher neue."

Strack-Zimmermann: "Zu wenig Konkretes" von Scholz

Die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann war ebenfalls unzufrieden mit den Ausf├╝hrungen des Kanzlers. "Dass BK Scholz Vorschlag aufgreift, f├╝r Ukraine sofort bedienbare Waffen ├╝ber osteurop├Ąische Partner zu liefern, die wir kompensieren, begr├╝├če ich. Um Freiheit und Menschenrechte muss man aber k├Ąmpfen, die bekommt man nicht geschenkt. Daf├╝r kam heute noch zu wenig Konkretes", schrieb sie auf Twitter. "Die Aussage dazu, dass man sich in der Welt umschauen solle, es w├╝rden alle wie Deutschland machen, ist in der Sache nicht korrekt. Wir laufen noch zu sehr hinterher."

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CDU/CSU-Vizefraktionschef Johann Wadephul kommentierte Scholz' Ank├╝ndigungen mit den Worten: "Zu wenig ÔÇô zu sp├Ąt." Dies bleibe die "bittere Bilanz" auch nach den j├╝ngsten ├äu├čerungen des Kanzlers. Indem Deutschland weiterhin keine schweren Waffen liefere, lasse es "die Ukraine im Stich", twitterte der CDU-Politiker.

Am sp├Ąten Mittwochabend hatten die USA mitgeteilt, dass die Ukraine weitere Kampfflugzeuge erhalten habe. Zuvor war knapp zwei Tage nach einer Ank├╝ndigung von US-Pr├Ąsident Joe Biden bereits eine Waffenlieferung an der ukrainischen Grenze angekommen. Darunter befanden sich Hubschrauber, 155-Millimeter-Haubitzen, gepanzerte Personentransporter vom Typ M113 und 100 weitere Panzerfahrzeuge. Man hatte zudem weitere Lieferungen in Aussicht gestellt, darunter Artillerie. 18 Feldhaubitzen sollen "sehr, sehr bald" an die Ukraine ├╝bergeben werden, wie der Sprecher des Pentagons, John Kirby, am Dienstag ank├╝ndigte.

Bundeswehrbest├Ąnde weitgehend ersch├Âpft

Scholz hatte am Dienstag hingegen nicht von einer direkten Lieferung schwerer Waffen aus Deutschland gesprochen. Nato-Partner, die Waffen sowjetischer Bauart in die Ukraine liefern, k├Ânnten allerdings Ersatz aus Deutschland erhalten. "Das ist etwas, was wir mit vielen anderen zusammen machen, die den gleichen Weg einschlagen wie wir." Sofortige Einsetzbarkeit und Verf├╝gbarkeit seien bei den Waffenlieferungen wichtig. Lieferungen aus Bundeswehrbest├Ąnden soll es laut Scholz dagegen kaum noch geben. "Hier m├╝ssen wir inzwischen erkennen, dass die M├Âglichkeiten, die wir haben, an ihre Grenzen sto├čen."

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Von Liesa W├Âlm
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