Streit um Waffenlieferungen Hofreiter warnt vor "de facto Drittem Weltkrieg"
Seit fast zwei Monaten herrscht Krieg in der Ukraine. Der Grünen-Spitzenpolitiker Anton Hofreiter blickt mit großer Sorge auf die anhaltenden Kämpfe und warnt vor dramatischen Folgen – auch für Deutschland.
Der Grünen-Europapolitiker Anton Hofreiter hat der Bundesregierung vorgeworfen, mit ihrer Zurückhaltung bei Waffenlieferungen an die Ukraine eine weltkriegsartige Ausweitung des Konflikts zu riskieren. Das Problem der Haltung Deutschlands sei, "dass wir bei den Sanktionen bremsen, bei den Waffenlieferungen bremsen und damit die Gefahr droht, dass der Krieg sich immer länger hinzieht", sagte Hofreiter am Mittwoch im ZDF. Und je länger sich der Krieg hinziehe, desto größer werde die Gefahr, "dass weitere Länder überfallen werden und wir dann am Ende in einen erweiterten de facto Dritten Weltkrieg rutschen".
Hofreiter wies das unter anderem von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) angeführte Argument zurück, Deutschlands Möglichkeiten zu Waffenlieferungen seien begrenzt, weil die ukrainische Armee nicht an den modernen Waffensystemen ausgebildet sei. "Ich finde es etwas paternalistisch, dem ukrainischen Militär zu sagen, ihr könnt damit nicht umgehen", so der Grünen-Politiker. Die ukrainische Armee leiste "heldenhaften Widerstand".
Als "gut" bezeichnete Hofreiter Überlegungen der Bundesregierung, dass osteuropäische Länder vertraute Waffensysteme russischer und sowjetischer Bauart an die Ukraine liefern und Deutschland dann die entstehenden Lücken mit modernem Material füllt. Zu t-online sagte der Grünen-Politiker: "Die von Olaf Scholz angekündigte Unterstützung unserer Partnerländer bei den Waffenlieferungen in die Ukraine ist ein weiterer Schritt in die richtige Richtung, aber er reicht nicht aus."
- Nachrichtenagentur AFP